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FG Hessen - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 839/08)

Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein gesetzliches Verbot; Ansparrücklage; Betriebsgründung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als .... Die Klägerin erklärte gewerbliche Einkünfte aus ... . Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 2933/07)

Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen; Paketweiser Verkauf; Zahlungsgestörte Forderung;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2010 (5 V 2138/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leerstehenden Wohnung bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen;...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten. Streitig ist, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht auch vorliegt, wenn sich die Vermietungsbemühungen nur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)

Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...

Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG) beteiligt. Geschäftsführender Gesellschafter war ausschließlich die X-GmbH. Die KG warb insgesamt ... Kommanditisten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.2010 (8 K 2151/07)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; Kinderbetreuungskosten; begrenzte Abzugsfähigkeit; Berufstätigkeit;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 16.01.2010 (8 K 283/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG bei der Besteuerung des Gewinns aus dem Verkauf...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständig tätig. Im Dezember 1997 erwarben er und die Klägerin je einen Miteigentumsanteil von 116/1000 bzw. 402/1000 an [...]