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FG München - Beschluss vom 06.09.2011 (14 V 2031/11)

Aufteilung von Vorsteuern

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Aufteilung von Vorsteuern streitig. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Seit [...]

FG München - Beschluss vom 30.08.2011 (10 V 735/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 6. März 2009 für 2001, für 2002 und für 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2010 werden für die Dauer des Klageverfahrens für 2001 in Höhe von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.08.2011 (8 K 520/11)

Keine Wiedereinsetzung bei Verlust des Auftrags zur Klageeerhebung (auf dem Postweg) an den Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage ist wegen Verfristung unzulässig. Wiedereinsetzung in die Klagefrist ist nicht zu gewähren. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 (14 K 3656 09)

Vorsteuerabzug bei einem nicht im Inland ansässigen Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Flugzeugs geltend machen kann und ob die von ihr getätigten Umsätze [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 1763/10)

Einspruch ohne Vollmacht des Klägers Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung, Terminsverlegung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wird aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit „Transporte/Dienstleistungen” beim Beklagten (dem Finanzamt) steuerlich geführt. [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 3983/09)

Beschwer bei Nullbescheid über Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2007 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)

Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz für vom Spielhallenbetreiber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 300/08)

Zwischenschaltung einer ausländischen Domizilgesellschaft in die Leistungskette kein Missbrauch bei tatsächlichem Tätigwerden der...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1997, 1999 und 2000 jeweils vom 21. Februar 2006 sowie der Umsatzsteueränderungsbescheid 1998 vom 21. Februar 2006 geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2007 und die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 3772/08)

Haftung des Fahrers einer Organisation für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) den Kläger zu Recht als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Das [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 1335/10)

Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt – HZA –) den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2011 (5 K 2263/08)

Werbemoderatoration Künstlerische, schriftstellerische, journalistische Tätigkeit oder dem Beruf des Schriftstellers/Journalisten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten besteht lediglich hinsichtlich der Frage der Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 829/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes Ausübung des Zuordnungswahlrechts Nachweis der unternehmerischen...

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 verpflichtet, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 25. Juli 2005 die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2011 (10 K 1414/09)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung aus Bürgschaftsinanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid geändert werden kann und nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung zu [...]

FG München - Beschluss vom 19.07.2011 (8 V 3774/10)

Überschreiben eines DBA verstößt nicht gegen Grundgesetz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2011 (14 K 2217/08)

FA kann den Telefoneigenverbrauch im Einzelfall in Höhe von 40 % der Telefonkosten schätzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Telefoneigenverbrauchs. Der Kläger ist als Architekt sowie als Vermieter unternehmerisch tätig. Für die [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2011 (2 K 769/08)

Teilwertermittlung bei Entnahme eines betrieblichen Grundstücks im Rahmen eines sogenannten Einheimischen-Modells

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2001 und 2002 vom …2007 und der Einspruchsentscheidung vom …2008 werden die Einkünfte [...]

FG München - Beschluss vom 12.07.2011 (5 V 1501/11)

Amtsermittlung des FA, Ermittlungspflichten des Gerichts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (5 K 1500/11), ob ein Veräußerungsverlust des Antragstellers nach § 17 des [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 1355/08)

Steuerhinterziehung und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei zu Unrecht für die GmbH in Anspruch genommenem Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der ABCGmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 3565/08)

Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw

1. Der Steuerbescheid vom 11. August 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 3835/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Am 23. September 1998 wurde von der [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (5 K 765/10)

Kein Kindergeld für Kinder von Beamten des Europäischen Patentamtes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kindergeldanspruch nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2011 (14 K 23/09)

Abweichender Ort der Lieferung nach § 3c UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin Lieferungen aus Italien in Deutschland zu [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2011 (14 V 728/09)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 12. März 2009 beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 23. Oktober 2008. Nachdem das Finanzamt am 18. Mai [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2011 (4 K 396/11)

Grundsätzlich keine Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. April 2010 (Urkundsnr. S 0630 des Notars …) schenkten … Eltern [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2011 (8 K 1016/08)

Überholende Kausalität, Ingerenz und Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Steuerhinterziehung bzw. leichtfertiger Steuerverkürzun...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2001 vom 4. April 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2011 (7 V 822/11)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke keine Aussetzung der Vollziehung wegen öffentlichem Interesse an geordneter öffentlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2011 (13 K 2979/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein an wenigen Tagen im Jahr betrieblich genutztes Zimmer einer gemieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 2004 bis 2006 mit Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (13 K 1037/11)

Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss des Einzelrichters

1. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Mit Anordnung vom 10. Dezember 2010 wurden die Kläger aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 K 2935/10)

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, vertreten durch ihren Liquidator, wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 und die Voranmeldungszeiträume Januar bis August 2008. Am 4. [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 V 3505/10)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 23. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3504/10) beim [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 4079/09)

Nur gelegentliche Vermietungsanzeigen bei langjährigem Leerstand einer möblierten Wohnung kein ausreichender Nachweis für eine ernsthafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2004 bis 2006 die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden Wohnungen im 1. Obergeschoss sowie [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 960/08)

Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung) grundsätzlich nicht bereichert

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Urkundsnr. … des Notars … vom 10. November 2006 überließ T. W. (Mutter) an ihren Sohn F. W. (Sohn) [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2011 (13 K 1631/08)

Gewinnschätzung bei einem Bordellbetrieb und Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verfallsanordnung als Verbindlichkeit oder Rückstellun...

1. Unter Änderung der Bescheide über die Einkommensteuer für 2002, 2003 und 2004 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 wird die Einkommensteuer für 2002 auf 1.719 EUR, für 2003 auf 0 EUR [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2011 (14 K 91/09)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei der Vermietung von Rennsportwägen

1. Unter Änderung des Bescheids vom 22. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2008 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 96.694,96 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2011 (13 V 357/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe eigetragen sind und keine weitere Nachweise...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 12. Oktober 2010 über Einkommensteuer wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2003 in Höhe von 6.140 EUR, für 2004 in Höhe von 5.669 EUR, für 2005 in Höhe von 7.035 EUR, für [...]

FG München - Beschluss vom 12.05.2011 (7 K 854/11)

Anhörungsrüge wegen der in einem Urteil getroffenen Kostenentscheidung zulässig Entscheidung, die Kosten gegeneinander aufzuheben,...

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Senat hat durch das angefochtene Urteil vom 7. März 2011, das den Klägern am 18. März 2011/19. März 2011 zugestellt [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 601/09)

Antragsveranlagung trotz bestandskräftiger Ablehnung

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 verpflichtet, den Bescheid vom 12. August 2004 (Ablehnung einer [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 1349/09)

vGA bei Nichtauszahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung der Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 3184/10)

Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren 2004-2006 verstößt nicht gegen EU-Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 und 5 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (9 K 2928/10)

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten Bindungswirkung von Verwaltungsakten anderer Staaten Mitteilungspflichten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter H, geboren am 16. Dezember 1997, zu Recht ab April 2000 aufgehoben und Kindergeld [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (8 K 38/08)

Fristverlängerung zum Nachweis von Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Einkünfte der Klägerin – einer [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (3 K 2253/08)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt der Aufteilungsschlüssel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im beantragten Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, verfolgt den [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2011 (15 K 2575/10)

Hälftiger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen für ein teils im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage und teils...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. April 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von xxx EUR bei den Einkünften des [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2011 (14 V 761/11)

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer Schätzungsrahmen des FA

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2006 vom 13. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3500/10) beim Finanzgericht [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2011 (14 K 3235/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für kurz vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällige Körperschaftsteuervorauszahlunge...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009, mit dem er für Steuerschulden GmbH in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war seit 26. [...]

FG München - Beschluss vom 21.04.2011 (13 V 102/11)

Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG, wenn der Anschaffungsvorgang oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 101/11), ob der Antragsgegner – das Finanzamt (FA) – die Einkommensteuerfestsetzung [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2011 (13 V 446/11)

Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2007 und 2008 wird in Höhe von 109 EUR für die Dauer des Klageverfahrens wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2011 (8 K 3382/10)

Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Aufwendungen mit der Erwerbssphäre

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2010 werden aufgehoben und die ESt für 2006 auf 25.370 EUR herabgesetzt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der [...]