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FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.06.2011 (3 V 125/11)

Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Antragsteller begründete mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2011 (10 K 16/11)

Kindergeld: Anspruch auf ausländische Familienleistungen - Prüfungspflicht der Familienkasse und des FG

Die Klägerin ist die Mutter der am 4. Mai 1993 geborenen Tochter D. Der von der Klägerin seit 1997 geschiedene Vater des Kindes lebt in Polen und hat weder zur Klägerin noch zu seiner Tochter Kontakt. Seit 2004 lebt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2011 (3 K 278/07)

Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (10 K 290/10)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Klägerin gezahlte Miet- und Pachtzinsen für die jeweils kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien nach § 8 Nr. 1e Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (12 K 160/10)

Meistbegünstigungsprinzip: Gewerbesteuer-Messbetrag für Zwecke der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS „L” ist. Seit 2005 wird die Klägerin gemäß § 5a EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2011 (3 K 249/10)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei komprimierter Elster-Steuererklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) geändert werden kann. Der Kläger hat mit Frau M.B. eine gemeinsame [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 496/10)

Kapitalrückzahlungen anlässlich Liquidation

Streitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (9 K 307/07)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG, Insolvenzeröffnung bei vermögensloser GmbH

Streitig ist, ob im Streitjahr 2002 ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr zu 1/3 Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 6/10)

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (6 K 466/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist ein Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Nachdem der Kläger nicht mehr in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu tilgen, gab er am … seine frühere selbständige Tätigkeit als Steuerberater auf. Seit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (16 K 411/07)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Schifffahrtsgesellschaften

Die Klägerin fungierte als Dachfonds für zwei Einschiffsgesellschaften. Ihre Geschäftstätigkeit bestand in dem Halten der Beteiligungen an den zwei Einschiffsgesellschaften, L Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (4 K 13/09)

Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes

Streitig ist der bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns anzusetzende Buchwert des veräußerten Grund und Bodens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie bewirtschaftet einen land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 11301/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen bilden durfte. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 127/10)

Steuerpflichtiger mit Multiple Sklerose - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung für Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann dem Kläger zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 287/10)

Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann ist R, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 241/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen

Der Kläger hielt im Streitjahr 31% der Aktien der X AG. Er gehörte dem Vorstand der Gesellschaft an. Die X AG ging im Streitjahr in die Insolvenz. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein etwaiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (8 K 295/09)

Grobes Verschulden, i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Fehlende Angabe von Stückzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid zugunsten der Kläger wegen neuer Tatsachen nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden nach §§ 26, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2011 (15 K 405/10)

Abweichung von Vollschätzung - keine Abgabe von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Gegenstand des Verfahrens sind der Gewinnfeststellungsbescheid und der Umsatzsteuerbescheid jeweils für … vom … in der Fassung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2011 (15 K 14/11)

Bausachverständiger für Fußbodenbeläge: Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger mit seiner selbständig ausgeübten Tätigkeit als anerkannter Bausachverständiger der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Kläger, geboren am xxx 1967, absolvierte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2011 (2 K 278/09)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und ob er (weitere) Reisekosten einkünftemindernd im Streitjahr (2007) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (12 K 122/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein privater Nutzungsanteil für betriebliche Pkw nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2011 (16 K 353/10)

LKW-Fahrer als selbständiger Unternehmer

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Anlässlich einer bei ihr in der Zeit vom 3. August 2009 bis zum 6. Oktober 2009 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin Fahrtleistungen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2011 (16 K 293/10)

Umsätze eines Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger war als berufsmäßiger Betreuer unternehmerisch tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen behandelte er die Vergütungen für Betreuungsleistungen als steuerpflichtige Umsätze. Die Steuerfestsetzungen erfolgten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2011 (12 K 345/10)

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des sog. Bruttolistenpreises zu bewerten, ohne...

Die Kläger wenden sich gegen den Umfang der Besteuerung des Nutzungsvorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2011 (6 K 427/10)

Widerruf der Bestellung auf Grund fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG

Die Beteiligten streiten über den Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Nachdem die V. Versicherung AG mit Schreiben vom 23. April 2010 der Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Vertrag der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2011 (14 K 12044/08)

Private Rentenversicherungsverträge mit Abschluss vor Inkrafttreten des AltEinkG, aber nach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens...

Streitig ist der Abzug von Finanzierungskosten bei den sonstigen Einkünften. Der am 2. März 1971 geborene Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahre 2003 schloss er bei der X Lebensversicherungs AG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 103/10)

Verzinsung eines erstatteten LSt-Haftungsbetrages; Verzinsung; Lohnsteuer; Haftungsbetrag

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu verzinsen ist. Bei der Klägerin fand für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2006 eine Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 387/09)

Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG; Pensionszahlungen;...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Pensionszahlungen an die Beigeladene, eine ehemalige Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin betreibt (...) in Form einer GmbH & Co KG. Ihre Komplementärin ist die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (6 K 338/07)

Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen mit Wirkung ab VZ 2004

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (16 KO 7/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsgebühr für Vorverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsgebühr für Vorverfahren

Die Klägerin und Erinnerungsführerin führte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Az. 16 K 428/09 einen Rechtsstreit, in dem sie durch einen Steuerberater vertreten wurde, der sie bereits im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 45/08)

Werbungskosten für den Verlust einer an den Arbeitgeber geleisteten stillen Einlage; Stille Beteiligung; Verlust

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Verlustes einer an den Arbeitgeber geleisteten Zahlung von 15.000 EUR nach dessen Insolvenz. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (3 K 220/10)

Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit

Streitig ist die Frage, ob die für das Todesjahr des Erblassers festzusetzende Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 35/08)

Tonnagebesteuerung und Berücksichtigung von vertraglichen Rückzahlungsverpflichtungen sowie von Kursschwankungen; Tonnagebesteuerung;...

Streitig ist, ob für ein als 'stille Beteiligung' bezeichnetes Verhältnis und für eine Fremdwährungsverbindlichkeit auf Grund von Kursschwankungen Unterschiedsbeträge gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 1/11)

Ehegattensplitting für Ledige?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Veranlagung der nicht verheirateten Klägerin der Splittingtarif nach § 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anwendbar ist. Die nicht verheiratete Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2011 (4 K 237/08)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Vermietung an Prostituierte; Vermietung; Prostituierte; Einkünfte; Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger (gewerbliche) Einkünfte aus der Vermietung sogenannter 'Modellwohnungen' an Prostituierte erzielt hat. Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke K-Str. 1, K-Str. 2, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2011 (10 K 258/10)

Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit; nachträglich Wahl der Gewinnermittlung; Gewerbebetrieb;...

Streitig ist, ob die Klägerin in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2004 bis 2008 durch die Erbringung von hauswirtschaftlichen und pflegerischen Leistungen bei einem Nachbarn Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 229/07)

Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils bei Zurückbehaltung von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen nach §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt ist. An der Klägerin zu 1. war bis zum 31.12.1997 - neben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (4 K 169/10)

Werbungskostenabzug von Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Werbungskostenabzug; öffentlich-rechtlicher...

Streitig ist, ob eine vom Familiengericht anstelle des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs angeordnete Kapitalzahlung zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 241/09)

Keine rückwirkende Hemmung durch § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG

In dem Verfahren ist streitig, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin als Körperschaft für das Streitjahr 1996 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (14 K 329/09)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Amtsgericht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2011 (16 K 10148/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze der Klägerin gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Gegenstand nach § 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2011 (8 K 74/06)

Vergütungen an den Geschäftsführer der Tochter-GmbH und Gesellschafter der Mutter-KG als Sondervergütung bzw. Einkünfte der Mutter-KG;...

Streitig ist, ob Arbeitgeberleistungen an Geschäftsführer der Tochter-GmbHs, die gleichzeitig Gesellschafter der Klägerin sind, als Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2011 (8 K 343/10)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindung bei Teilleistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der ermäßigten Besteuerung einer im Streitjahr gezahlten Abfindung zwei in den Vorjahren erhaltene weitere Leistungen entgegenstehen. Der Kläger war nichtselbstständig bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2011 (11 K 364/09)

Haftung für Umsatzsteuer: Verletzung von Erklärungspflichten

Streitig ist die Haftung des Klägers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war nach dem Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 2007 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH (zukünftig GmbH). Alleiniger Gesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2011 (6 K 208/10)

Zur Frage des Haltens von Anteilen für Rechnung eines Dritten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 2 StBerG; Widerruf; Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaf...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]