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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (14 K 1612/10)

Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein Nießbrauchsrecht übertragene Immobilie

Streitig ist, ob die Klägerin ein Haus entgeltlich erworben hat und ihr damit Eigenheimzulage zusteht. Mit notarieller Urkunde vom 15.12.2004 wurde der Klägerin von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (3 K 1849/09)

Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen...

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 16. September 2011 werden dahin gehend geändert, dass Kraftfahrzeugkosten in Höhe von xx.xxx,xx DM für 2001, xx.xxx,xx [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1145/11)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 16. Februar 2011, soweit darin die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind K ab September 2010 der Höhe nach über die polnischen Familienleistungen (21,96 EUR pro Monat) hinaus [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 3245/10)

Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und erwerbstätigen EU-Ausländerin bei Haushaltsaufnahme des Kindes im Haushalt...

1. Der Bescheid der Familienkasse vom 27. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2010 wird aufgehoben (mit der Folge des Wiederauflebens des Bescheids vom 14. März 2008). 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 1075/11)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 7. Februar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2011 (5 K 2614/10)

Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers für seine bei ihrer Mutter in Polen lebenden Kinde...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Kinder M und P vom 10. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3969/09)

Kein Vorsteuerabzug bezüglich der Aufwendungen eines selbstständigen Unternehmensberaters für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz. Der Kläger wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2011 (1 K 3014/09)

Nutzung des Dienstfahrzeugs eines hauptamtlichen Bürgermeisters für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für mittägliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 927/10)

Bewertung des Feldinventars bei einem bilanzierenden Landwirt Zulässigkeit der Anwendung verschiedener Schätzungsmethoden auf verschiedene...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 04.06.2003, in der Fassung der geänderten Bescheide vom 09.08.2007 und vom 23.07.2008, in der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 3557/08)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Februar 1998 (Urkundsnr. E 175/1998 des Notars G. E.) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7198/07)

Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 719/11 (Kg))

Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei Vorliegen von höheren Unterhaltsleistungen Nachweis von...

Der angefochtene Bescheid vom 22.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 3484/08)

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen ausländischen Beteiligung nach dem DBA-Schweiz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Gewinne aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7193/07)

Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7195/07)

Organgesellschaft als Dritte i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage...

Der Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 2103/09)

Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im Zussammenhang mit einer Pensionszusage ungeachtet zwischenzeitlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob aufgrund einer Überversorgung Rückstellungen für Versorgungszusagen an Arbeitnehmer teilweise aufzulösen sind und der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2011 (8 K 1030/11 (Kg))

Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer sächsischen Universität Kompetenz des FG zur Entscheidung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.05.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2011 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für die Tochter J. für Dezember 2010 bis Juni 2011 zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 836/08)

Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom August 2008 wird dahingehend geändert, dass die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen von 5.119 Euro abzüglich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2011 (15 K 10217/09)

Veräußerung von KG-Anteilen - Tarifvergünstigung - Gesamtplanrechtsprechung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 2775/06 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren in den Streitjahren jeweils an drei sog. 'Holland-Fonds' beteiligt, [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (13 K 515/09)

Zuwendung von Aktien nach erfolgreicher Sanierung durch einen an der Arbeitgeberin beteiligten Dritten ist Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aktien, die unentgeltlich übertragen wurden, von einem Dritten gezahlten Arbeitslohn darstellen. I. Die Klägerin und ihr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (6 K 6183/08)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung bei Veräußerung an eine andere dem Veräußerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen. An der durch Gesellschaftsvertrag vom … [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (2 K 130/08)

Verhältnis Option zu Kauf Steuerbarkeit der in Zusammenhang mit einem Anteils-Ankaufsrecht vereinnahmten Optionsprämie als sonstige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Optionsprämie. Der Kläger war mit 15% am Nennkapital von 1.000.000 DM der XXXX GmbH (O-GmbH) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 K 2736/09)

Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung Kindergeldanspruch für Pflegekind...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. Juli 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2009 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin für das Kind S, geboren am … 2006, [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2011 (2 K 1939/08)

Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumätzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die in den vom Kläger geführten Etablissements (A und B) getätigen Umsätze der Prostituierten dem Kläger zuzurechnen sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 5175/09)

Steuerliche Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

1. Der zuletzt ergangene Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 2002 werden dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen und der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung weiterer Aufwendungen in [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2011 (7 K 2803/09)

Hemmung nur einer im Zeitpunkt der Neueinführung der Vorschrift des § 32a KStG noch offenen Festsetzungsfrist

1. Auf die Klage werden der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 6. Februar 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2009 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 83.267,97 EUR (= 162.858 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 2213/08)

Kindergeldberechtigung eines bei einem deutschen Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen beschäftigten Polen für seine in Polen...

Streitig ist, ob der Kläger für seine beiden in Polen lebenden Kinder einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat die beiden Kinder S, geboren am 24. Mai 1990 und A, geboren am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 1040/11)

Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rechtsprechung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Steuern gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2011 (7 K 2544/09)

Keine Steuerermäßigung für den in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbrachten Teil der Leistung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 27.03.2008 und der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2009 wird die Einkommensteuer auf 26.484 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2011 (5 V 491/11)

Wirtschaftliche Einheit mehrer Betriebe Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten AfA und Restnutzungsdauer eines...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) in den angefochtenen Bescheiden über die Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (10 K 3397/09)

Keine Feststellung eines Körperschaftsteuerguthabens bei einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts, die satzungsgemäß keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin ein Körperschaftsteuerguthaben festzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (3 K 2065/10)

Bürgschaftsaufwendungen eines mit 8,7 % mittelbar an der Schuldnerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2003 vom 30. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2010 wird dahin gehend geändert, dass im Wege der Berichtigung materieller Fehler (§ 177 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 3303/07)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 8.1.2007 beantragte die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingad-viseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 4599/06)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen hat. Mit Schriftsatz vom 28.7.2006 erhob die Klägerin unter dem Briefkopf „Belastingadviseur – [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (11 K 647/07)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.10.2011 (4 K 1516/06)

Keine Anwendung der Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden Gesellschaftern im Falle fehlender Verbuchung der...

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 09.12.2004 in Gestalt des Bescheides vom 24.02.2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2006 werden aufgehoben, soweit die Klägerin in Haftung genommen wurde für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 V 41/11)

DBA Schweiz: Überdachende deutsche Besteuerung bei ständiger Wohnstätte in Deutschland

A. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer 'ständigen Wohnstätte', die der Antragsteller (Ast.) nach Auffassung des Antragsgegners in einer Suite der sog. 'A' in der X-Straße in Hamburg im Streitjahr 2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.10.2011 (2 K 1123/09)

Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin betreibt ein C-unternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute DE und FE. Im Rahmen einer bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 K 3301/10)

Vorab entstandene Werbungskosten durch dreijähriges Forschungsstipendium in Kanada

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Gewährung eines Stipendiums an einer kanadischen Universität entstanden sind, sowie die Berücksichtigung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2011 (12 K 12078/08)

Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und ihrer [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (10 K 2381/10)

Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Aufwendungen in einem Leasingmodell

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu Recht in ihren Bilanzen zum 31.12.2005 bis 31.12.2007 gewinnmindernd passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2011 (6 K 4267/09 K, F, H)

Verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der Korrektur eines Beteiligungsansatzes beruhenden außerordentlichen Ertrags;...

1. Unter Änderung der Bescheide zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2 KStG werden die Endbestände des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2001 auf 1.311.823 EUR, zum 31.12.2002 auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8311/10)

Keine Anwendung von § 8c KStG bei verhältniswahrender Abwärtsverschmelzung der bisherigen Gesellschafterinnen auf die Kapitalgesellschaft...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 vom 14. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2011 (8 K 8184/08)

Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein im Jahr 1992 gegründeter eingetragener Verein, der nach seinem [...]