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FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2013 (6 K 4183/11 K)

Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable Preference Shares

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berücksichtigung der Erträge aus den RPS i.H.v. 95 % von „…“ € und ohne Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer berechnet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3540/12 E)

Schlichtungskosten wegen Bergbauschaden als außergewöhnliche Belastung

Der Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2010 vom 21. November 2012 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren i.H.v. 5.388 € nach Abzug der zumutbaren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 1705/12 E)

Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer - Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Vorhaltung eines Telearbeitsplatzes - Mittelpunkt...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 vom 9. September 2009 und 14. Oktober 2011, 12. Juli 2010 bzw. 28. Juli 2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 27. März 2012 werden dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2013 (11 K 3681/12 E)

Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter gleichzeitiger Bestellung zum Geschäftsführer -...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2012 wird insoweit geändert, als die Einkünfte des Klägers in Höhe von 476.000 € mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2013 (7 K 563/13 GE)

Aufschiebend bedingte Gegenleistung - Erhöhung des Grunderwerbsteuersteuersatzes vor Bedingungseintritt - Maßgeblichkeit der Rechtslage...

Unter Änderung des Bescheides vom 22.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2013 wird die Grunderwerbsteuer auf 1.611 Euro herabgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2013 (16 K 4228/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit des...

Der Aufhebungsbescheid vom 09.01.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2012 wird mit der Maßgabe aufgehoben,dass dem Kläger für seine Tochter 'A' Kindergeld in voller Höhe ab Mai 2010 bis Januar 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2013 (15 K 4719/12 E)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 EStG: Antragstellung bis zum Eintritt der Bestandskraft - Nachweis der Investitionsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2013 (9 K 3744/12 E)

Außergewöhnliche Belastung - Abzugsverbot für Diätverpflegung - Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel bei chronischer Stoffwechselstörun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 1701/12 Z)

Ermittlung des Zollwerts nach der sog. Schlussmethode

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf Anordnung des Beklagten begann bei der Klägerin am 13.10.2009 eine Zollprüfung durch das Sachgebiet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 2435/12 Z)

Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 13. Januar 2011 schriftlich Spanplattenschrauben als gewindeformende Schrauben, die nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (5 K 3463/10 U)

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - Verletzung der Aufzeichnungspflichten...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94,5 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 5,5 v.H. zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2013 (16 K 4097/12 E)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 204 Euro gemindert und dementsprechend die Steuer herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2013 (7 K 439/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen und selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers - Ausschluss bei Kindergeldbezug...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2013 (4 K 872/12 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Er wurde vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2013 (8 Ko 2213/13 GK)

Gerichtskostenvorauszahlung nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine Quotelung der Mindestgebühr - Maßgeblichkeit...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführer sind Kläger des die Einkommensteuer 1997 - 2000 betreffenden Verfahrens 8 K 1965/11 E, über das noch nicht entschieden ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (5 K 2529/11 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. Auf Grund eines Vertrages [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (16 K 4510/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.09.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2012 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (16 K 1962/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers - Ausschließliche Sozialversicherungspflicht...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09.09.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2010 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1593/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 18. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (1 K 2550/11 U)

Handel mit Emissionszertifikaten - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell - Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.06.2007 gegründet und beim Amtsgericht A [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2013 (9 Ko 2021/13 KF)

Verzinsung der Kostenforderung bei nicht vollstreckungsfähigem Titel - Unterbliebene Urteilsergänzung wegen Vollstreckbarkeitserklärung...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 20.03.2013 wird dahin abgeändert, dass die den Klägern zu erstattenden Kosten des Verfahrens in der I. Instanz ab dem 13.12.2012 zu verzinsen sind. Im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 4017/12 VSt)

Stromsteuerentlastung für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen eines Versorgungsunternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist. Neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2138/12 Z)

Präferenznachweis aufgrund buchmäßiger Trennung - Ablehnung der ergänzenden Darstellung des Sachverhaltes bei Beantwortung eines...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Beklagten zu 1.) betrifft. Dem Beklagten zu 2.) wird untersagt, der eidgenössischen Zollverwaltung - entsprechend dem vorbereiteten Schreiben des Beklagten zu 1.) an die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2410/11 Z)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 31. März, 17. Mai, 13. Juli und 30. August 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15. Juni 2011, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2013 (6 K 2867/11 KE,F)

Kapitalertragsteuer: Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaft als einheitlicher BgA - Zugehörigkeit von Sonderbetriebseinnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht auf Sonderbetriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) ''A' GmbH & [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 3905/12 F)

Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 2665/12 G,F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin und deren Kommanditisten im Jahr 2004 einen steuerbegünstigten, nicht der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2013 (15 K 4597/12 E)

Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (10 K 734/11 E)

Betriebsausgabenabzug für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Betriebliche Mitbenutzung von Flur, Küche und Bad

Strittig ist, in welchem Umfang die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen kann. Die Klägerin ist als selbständige Lebensberaterin tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2013 (4 K 2937/11 Z)

Zollwert: Aufteilung des Gesamtpreises für Einfuhren von Hühner- und Putenfleisch - Unbeachtlichkeit einer Preisaufteilung zur Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für von ihr eingeführtes [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.05.2013 (16 K 4052/12 Kg)

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. G r ü n d e: I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geboren 2002). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2013 (16 K 4052/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers - Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter in Frankreich...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A” (geboren 2002). Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter seit September 2008 in Frankreich; vorher wohnte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2013 (14 K 2164/11 Kg)

Kindergeld: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei Abbruch der Schulausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die am 13.08.1989 geborene behinderte Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld zugunsten ihres Vaters, den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2013 (3 K 1927/12 E,U)

Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger sind Eheleute und wurden beim Beklagten in den beiden Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2013 (12 K 2963/12 E)

Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als Einnahme i. S. des § 3 Nr. 40 c EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes. An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 3849/11 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Messekataloge

Die Steuerbescheide vom 18. November 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2010 werden aufgehoben, soweit hiermit die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2002 um ... €, für das Kalenderjahr 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 4484/11 Z)

Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Zoll für eine Einfuhr, ohne dass für diese Einfuhr ausdrücklich ein [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A” (geb. 10.12.1988), „B” (geb. 08.01.1990), „C” (geb. 13.11.1991) und „D” (geb. 16.04.2003). Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 951/12 F)

Änderungsanspruch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grobes Verschulden des Steuerberaters - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Kläger war, neben den Beigeladenen, Mitglied einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 1458/12 E)

Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.03.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2010, werden dahingehend geändert, dass weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 1863/09 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil - Beachtlichkeit eines nachträglichen Zinsverzichtes...

Die Klage wird abgewiesen Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zinseinkünfte zu versteuern hat. Der Kläger war bis zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2013 (7 K 951/12 F)

Ausschließung eines Richters nach § 51 FGO bei Beteiligung an Urteil zum gleichen Streitgegenstand - Verpflichtungsklage auf Änderung...

Das Gesuch wird zurückgewiesen. Der Antrag ist nicht begründet. Die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Z und der Richter am Finanzgericht Y sind nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Gemäß § 51 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (1 K 1143/12 E)

Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.10.2012 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn des Klägers aus § 16 und § 17 EStG auf insgesamt 472.549 € (185.726 € § 16 EStG und 286.823 € § 17 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (8 K 3988/11 F)

Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung - Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999 - Abgrenzung des steuerfreien...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 vom 01.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2011 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 1802/09 E)

Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 mit Abkommens-, Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1997/1999 bei Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 544/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Anspruchskonkurrenz nach Art.68 EGV Nr. 883/2004 - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2012 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder „U“, „P“, „Q“ und „O“ für Dezember 2011 in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 884/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit der...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03.01.2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2012 Kindergeld für die Kinder „A“ für die Monate Dezember 2010 bis Mai 2011 und “B“ für den [...]