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FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3362/10)

Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei einer Bausparkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der steuerbilanziellen Beendigung des bei der Klägerin passivierten Fonds zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 1/12)

Sonderbetriebseinnahmen - Zahlungen an Schwester- Kapitalgesellschaft für Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an eine spanische Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der in den Streitjahren 2006 und 2007 Herr P zu 98 Prozent und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 185/12)

Korrektur überhöhter AfA durch Kürzung der AfA für Folgejahre

Streitig ist, ob in zurückliegenden Veranlagungszeiträumen zu Unrecht vorgenommene Absetzungen für Abnutzung (AfA) durch eine Verringerung der Bemessungsgrundlage für die restliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 15/12 E)

Berechnung der Spekulationsfrist bei schwebend unwirksamem Notarverkaufsvertrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstücks im Jahr 2008 den Tatbestand eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts gemäß § 22 Nr. 2 iVm § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 187/10)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Streitig ist, ob der Kläger Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er durch die Insolvenz seines Arbeitgebers Genussrechtskapital verloren hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (1 K 284/10)

Keine Änderung von Steuerbescheiden bei Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial

Die Beteiligten streiten im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05 BGBl I 2010, 326 über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung zuvor ergangener [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2013 (10 K 1310/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte als selbständige Scherenschleiferin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (1 V 337/13)

Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 27.12.2012 wird in Höhe von ... EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Antragsgegners, längstens bis zu dessen Bestandskraft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 199/12)

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen. Die am ... 1998 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 73/12)

Vorrang der abkommensrechtlichen Vorschriften vor § 34c EStG - DBA Japan

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin in Japan gezahlte Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen oder gemäß § 34c Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2013 (3 K 1927/12 E,U)

Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger sind Eheleute und wurden beim Beklagten in den beiden Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2013 (8 V 411/13 (Kg))

Hälftiger Jahresbetrag des Kindergelds als Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Festsetzung...

Der Gegenstandswert wird auf EUR 1.104,00 festgesetzt. Die Regelungswirkung der begehrten Entscheidung ist vorliegend nicht durch den Abschluss des Einspruchsverfahrens beschränkt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (7 K 7345/12)

Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2007 unabhängig von in der Vergangenheits ausgeführten Umsätzen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr bereits der Einbehaltungs- und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 16.05.2013 (3 K 162/12)

Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen Veräußerungskosten angefallen und ob diese ggf. als Betriebsausgaben abziehbar sind. I. 1. Die Klägerin war alleinige [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1680/10)

Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Geschäftsbesorgung keine Steuerbarkeit von Einnahmen aus vorgespiegelten Termingeschäften...

1. Unter Änderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2010 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der um die folgenden Beträge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1074/11)

Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht auch bei EU-Rechtswidrigkeit der Verpflichtung ausländischer Luftfahrtunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der Luftverkehrsteuer mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 10073/10)

Keine Berücksichtigung negativer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei trotz Setzung einer gerichtlichen Frist nach § 79b Abs. 2 FGO...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger legte dem Beklagten am 15. September 2003 die Einkommensteuererklärung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (5 K 3173/10)

Vom FA trotz maschinellen Prüfhinweises unterlassene gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparabschreibung keine neue Tatsache nach...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30. März 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 577/11 E)

Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat

Zu entscheiden ist, ob den Klägern Zinseinnahmen zuzurechnen sind. Die Kläger sind Rentner. Sie wurden aufgrund einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem. § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 44 b Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3030/11 E, U)

Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Steuerfahndungsprüfung

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit Zuschätzungen für die Jahre 1998 bis 2005 (Streitjahre) nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung rechtmäßig sind. Der am xx.xx.19xx geborene Kläger übernahm den seit mehreren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (5 K 5253/11)

Kein Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Landgericht auch bei starker Lämbelästigung ausgesetztem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (11 K 3333/07)

Entstehung von Prozesszinsen

Die Kläger begehren die Festsetzung von Prozesszinsen. Gerichtliche Verfahren der Kläger, die sich im Wesentlichen gegen die Einkommensteuerfestsetzungen 1977 – 1979 richteten, wurden durch übereinstimmende [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3208/11 E)

Steuerfreiheit eines Promotionsstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG a.F.

Zu entscheiden ist, ob ein Stipendium (vorrangig) nach § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr 2009 geltenden Fassung (a.F.) steuerfrei ist. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1075/11)

Luftverkehrsteuer ist nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer. Bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 1074/10)

Grunderwerbsteuerfreiheit umlegungsbedingter Zuteilungen

Im Streit ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. b des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG- zum Tragen kommt. Die Klägerin ist eine am 03. Juni 2003 gegründete GmbH, deren Stammkapital zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 166/12)

Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2013 (6 K 889/12)

Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung

Streitig ist noch die Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung in den Jahren 2000 und 2002 – 2010. Das Streitjahr 2001, die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2013 (12 K 2963/12 E)

Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als Einnahme i. S. des § 3 Nr. 40 c EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes. An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 233/10)

Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der in Polen lebenden Klägerin Kindergeld auch für Zeiträume zusteht, in denen sie nicht in Deutschland gearbeitet hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 2215/11)

Abzugsfähigkeit von Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung sowie Pflichtteilsansprüchen als Nachlassverbindlichkeite...

Strittig geblieben ist, in welcher Höhe Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind. Die am 24. Mai 2000 verstorbene Erblasserin I. D. wurde laut [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 148/10)

Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. Die Klägerin wurde zunächst als A-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. Komplementärin ohne [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.05.2013 (8 K 493/12 (Kg))

Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs der Tochter gegenüber dem mit der Mutter nicht zusammenlebenden Vater bei...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.03.2012 verpflichtet, Kindergeld für dass Kind A. für den Zeitraum August 2011 bis Dezember 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2013 (9 K 238/12)

Werbungskostenabzug für Zivilprozesskosten

Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte er aus einer Angestelltentätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben aus der Vermietung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (12 K 12193/11)

Qualifizierung der Einkünfte nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (14 K 584/13)

Besteuerung des Arbeitslohns von Piloten irischer Fluggesellschaften

Der Kläger ist Pilot bei der irischen Fluggesellschaft A. Im Jahr 2007 betrug sein Arbeitslohn 92.739,37 EUR; hiervon wurden in Irland zunächst 27.363,06 EUR Steuern einbehalten. Im Jahr 2009 wurden bei einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 43/12)

Erlass von Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. I. Das Hauptzollamt (HZA) Hamburg-1 erließ am 04.03.2008 einen - zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen - Nacherhebungsbescheid über einen Betrag von rund EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 947/12)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG wegen Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 3849/11 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Messekataloge

Die Steuerbescheide vom 18. November 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2010 werden aufgehoben, soweit hiermit die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2002 um ... €, für das Kalenderjahr 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 4484/11 Z)

Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Zoll für eine Einfuhr, ohne dass für diese Einfuhr ausdrücklich ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (5 K 950/11)

Zu den Voraussetzungen der sachgerechten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO i.H.v. 2.500 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus C und D mit je hälftigen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2013 (2 K 2949/12 Kg)

Begriff der Erstausbildung und des Erststudiums im Sinne des Kindergeldrechts

Zu entscheiden ist, ob sich der Sohn der Klägerin noch in einer Erstausbildung bzw. in einem Erststudium i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVerG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2013 (3 K 1339/12)

Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 13 v.H. und im Übrigen der Beklagte zu tragen. I. Mit ihrem Klageantrag begehrte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, sowohl eine Zahlung i.H.v. 7.418,97 EUR, die auf [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1384/10)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Streitig ist, ob dem Kläger ein Abzug eines Teils der auf sein Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden kann, weil er das Arbeitszimmer auch für [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1242/13)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Umstritten war ursprünglich auch, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers nach seiner Versetzung in den Ruhestand einkommensteuerrechtlich beachtlich oder als Liebhaberei zu beurteilen war. Nachdem der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 1588/12)

Kindergeldanspruch bei Überschreiten der Einkunftsgrenze von 8.004 Euro

Streitig ist das Kindergeld für X (geboren 26.05.1989), insbesondere ob die Einkünfte von X im Jahr 2011 die Grenze von 8.004 überschritten haben. X befand sich in der Zeit vom 01.10.2009 bis 30.09.2012 und damit im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 17/13)

Erbschaftsteuer: Optionsfrist für rückwirkende Anwendung des ErbStG

Die Klägerin begehrt für die von ihrer Mutter am ... 2007 geerbten Familienheim-Anteile die Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 aufgrund eines erst am 24. Juli 2009 gestellten Antrags [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2013 (2 K 568/11)

Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob es sich bei der Lieferung eines PKW um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt (Rechnung vom 07.10.2002). Die Klägerin vermietete und verkaufte im Streitjahr Kraftfahrzeuge. In ihrer [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 1015/11 F)

Geduldetes Betriebsvermögen, Entnahmehandlung, Insolvenz von Personengesellschaft und Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, welches im Sonderbetriebsvermögen des Klägers bilanziert war und vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde, gesondert und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 230/11)

Häusliches Arbeitszimmer - Anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten im Feststellungsverfahren für das Kalenderjahr 2009 um die Frage, ob für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers die Gesellschafter Sonderbetriebsausgaben geltend machen können. Die [...]