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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (2 K 2149/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der am 12.08.2007 als GbR gegründeten Klägerin waren Herr B. zu 80 % und Herr C. zu 20 % beteiligt. Die Klägerin betrieb ab dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (11 K 11055/11)

Nur hälftiger Werbungskostenabzug hinsichtlich der grundstücksorientierten Aufwendungen bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute, die in den Streitjahren nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin befand sich nach der Geburt des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (7 V 7123/14)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine sog. Dinner-Show

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine auf den Geschäftsbereich der sogenannten [sog.] [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2014 (6 K 6241/12)

Häusliches Arbeitszimmer einer Betriebsprüferin bei Poolarbeitsplatz im FA und qualitativem Tätigkeitsmittelpunkt in den zu prüfenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2006, zuletzt geändert am 5. Oktober 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2012, wird dahingehend geändert, dass die Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2014 (10 V 10102/13)

Höhe des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 5 EStG bei Ansparabschreibung nur in Höhe von 10% der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2004, 2005 und 2006 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2004, 2005 und 2006 wird insoweit ausgesetzt, als der Antragsgegner eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2014 (3 K 3014/14)

Glaubhaftmachung der Absendung des durch einen Bevollmächtigten erstellten Einspruchsschreibens durch einen Auszug aus dem Datev-Postausgangsbuc...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und in diesem Zusammenhang um die Beweiskraft [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3312/10)

Wegfall einer Grundsteuervergünstigung als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gem. § 22 BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2006. Bei der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (7 K 7090/13)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Durchführung von touristischen Stadtrundfahrten im Linienverkehr bei erst nachträglich erteilter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Klägerin aus Stadtrundfahrten dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (12 K 12203/13)

Verzögerungsgeld bei nur teilweiser Erteilung angeforderter Auskünfte bzw. teilweiser Vorlage der von der Außenprüfung angeforderten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3266/11)

Einheitsbewertung eines in Berlin belegenen, in Form von Reihenhäusern errichteten Wohnungseigentums mit Umfassungswänden und tragenden...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2011 vom 28. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 50.100 DM (25.615 EUR) festgestellt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2014 (6 K 13014/11)

Zurechnung von vGA Treuhandverhältnis überhöhte Geschäftsführervergütung an den Lebensgefährten einer zu 45 % beteiligten Gesellschafterin...

Der zuletzt am 9. August 2005 geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen nur in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 9369/12)

Versicherungsbeiträge einer Anwaltssozietät für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen angestellter Anwälte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C., bestehend aus einem Notar sowie mehreren Rechtsanwälten und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2014 (15 K 1216/10)

Besteuerung der von einer früheren Beamtin bei den Vereinten Nationen bezogenen Rente wie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, Jahrgang 193., erzielte im Streitjahr (2008) Einnahmen aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7337/11)

Ausübung des Wahlrechts zum Abzug festgestellter Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von den Kapitaleinkünften ist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009, um [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7195/10)

Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb ist nicht auf die Gewerbesteuer übertragbar keine automatische Aufgabe eines verpachteten...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 10.03.2004 und vom 19.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7031/11)

Trinkgelder der Saalassistenten einer Spielbank für Kellerdienstleistungen bei verbindlichem, tariflichem Vorteilssystem nicht steuerfrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob das vom Arbeitgeber an den Kläger gezahlte Kleidergeld in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 1287/11)

Rückwirkendes Werbungskostenabzugsverbot für nicht im Rahmen von Dienstverhältnissen stattfindende Erstausbildungen (hier: zum Berufspiloten)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2014 (9 K 9297/13)

Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheids (mit Begründung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) keine ausreichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ nach vorheriger schriftlicher Anhörung am 2. Januar 2013 gegenüber dem Kläger als ehemaligem Geschäftsführer einer B. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14088/12)

Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum Anspruch auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14205/12)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum, den Beitragsjahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14253/12)

Kein unmittelbarer Anspruch auf Riester-Förderung für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und hat für den streitgegenständlichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14265/12)

Keine Altersvorsorgezulage für von der Versicherungspflicht gem. § 1 Abs. 3 ALG befreiten Landwirtschaftsehepartner Ausschluss von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1966 geborene Klägerin ist Ehefrau eines Landwirts. Die Eheleute haben drei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2014 (6 K 6322/13)

Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft keine kürzungsschädliche Tätigkeit i. S. d. § 9...

Die Bescheide über • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2006, zuletzt geändert am 4. September 2012, • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2007, zuletzt geändert am 4. September [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3370/10)

Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 noch verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung von im Westteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3061/14)

Beginn des Zinslaufs bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages Anwendung von § 7g Abs. 3 S. 4 EStG i. d. F. v. 26.6.2013...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes bei Rückgängigmachung eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (4 K 4222/10)

Neuberechnung der Steuer nach stattgebendem Urteil formlose Mitteilung des FA ist kein Verwaltungsakt i. S. d. § 68 FGO Übersehen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Mit dem vorliegenden Klageverfahren erstreben die Kläger eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1996 (Streitjahre) vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3142/12)

Verhältnis von § 181 Abs. 5 und § 171 Abs. 14 AO im dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren ersatzlose Aufhebung des Einheitswertbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die im Jahre 2009 vom Beklagten erlassenen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (14 K 14310/12)

Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten...

Die Einkommensteuer 2010 wird unter Änderung des Bescheides vom 04.10.2012 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2012 dahingehend neu festgesetzt, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2014 (6 K 6216/12)

Steuerliche Anerkennung der Umsatztantiemen für zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Ausschluss der Gefahr der Gewinnabsaugun...

Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und über Körperschaftsteuer 2005, jeweils vom 01. Februar 2011, sowie über Körperschaftsteuer 2006 vom 13. Februar 2012 und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 5097/12)

Betriebsaufspaltung sachliche Verflechtung auf Grund der Verpachtung von Hotelinventar Einordnung von Hotelinventar als wesentliche...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 bis 2009 vom 5.9.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5.3.2012 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (7 V 7027/14)

Vorsteuerabzug trotz Nichtübereinstimmung der in der Gutschrift angegebenen Anschrift des Leistenden mit seinem tatsächlichen Geschäftssitz...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen April bis Juni 2013 vom 03.12.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 58.060,11 EUR für April 2013, in Höhe von 157.529,06 EUR für Mai 2013 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (10 K 10154/11)

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7058/13)

Erstreckung der Prüfungsanordnung des für die Lohnsteuer-Außenprüfung örtlich zuständigen Betriebsstätten-FA auf Umsatzsteuer...

Die (Lohnsteuer-Außen-)Prüfungsanordnung vom 3. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2013 wird aufgehoben, soweit sie sich ihrem Prüfungsgegenstand nach auf die Umsatzsteuer für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7337/12)

Vereinnahmung einer vorinsolvenzlich begründeten Forderung keine Masseverbindlichkeit Ausschluss einer sog. Rückberichtigung gem....

Die Umsatzsteuer 2012 wird abweichend von der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 vom 11. März 2013 auf 9.363,99 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 16 % und dem Beklagten zu 84 % auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 2166/13)

Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 7163/11)

Umsatzsteuerfreie Lieferung eines bebauten Grundstücks nur bei Lieferung aus einer Hand Abnahme als Indiz für den Lieferzeitpunkt...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 11.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2011 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 748.825,59 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14056/12)

Keine Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für eine Beamtin für das Beitragsjahr 2004 bei Übermittlung der Einverständniserklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte noch verpflichtet ist, für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14034/12)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag für die Gesellschafterin einer die Wohnung errichtenden GbR als Gesamthandsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. September 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2012 verpflichtet, der von der Klägerin beantragten Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14215/12)

Keine Altersvorsorgezulage für Beamte ohne Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung gegenüber Besoldungsstelle

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14062/11)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Ersetzung der bisherigen Abwassergrube des Eigenheims durch einen Anschluss an die zentrale öffentliche...

Der Bescheid vom 20. September 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag vom 30. Juni 2010 auf Entnahme eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2014 (6 K 9244/11)

Kein Abzug von Aufwandsspenden bei Aufwendungsersatzanspruch aufgrund Vorstandsbeschlusses der Körperschaft Fremdvergleich Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers gem. § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG –. Der Kläger ist ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 12209/12)

Duldungsanspruch der Finanzbehörde aus dem Anfechtungsgesetz Vier-Jahres-Frist unentgeltliche Leistung Umfang der Duldungspflicht...

Der Duldungsbescheid vom 3. Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass der Kläger die Zwangsvollstreckung in das Grundstück F. Straße in G. durch den Beklagten soweit dulden muss, bis der Beklagte in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 4197/10)

Behandlung der aufgrund der Sonderbeurlaubung eines Beamten unter Fortzahlung von Teilbezügen vereinnahmten Bezüge als laufender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen für eine Änderung formell bestandskräftiger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5012/12)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück in Grundstücks- und Gebäudeanteil

Unter Änderung der Bescheide vom 19.10.2006 und vom 25.09.2009, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011, wird die Einkommensteuer 2001 und 2002 unter Berücksichtigung einer AfA für das Gebäude [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5235/12)

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen bei nachträglicher Konkretisierung zunächst nur unzureichender Sammelbezeichnungen bei Export von...

Die die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 2.2.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9.7.2012 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2014 (8 K 14094/11)

Gewinnerhöhungen bei der GmbH aufgrund einer rechtmäßigen Nachkalkulation als Anlass für die Annahme von vGA bei einem als Arbeitnehmer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war seit der Gründung im Jahr 1999 und in den Streitjahren mit einem Anteil in Höhe von 25 vom Hundert an der B. GmbH [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (1 K 1100/10)

Keine Geltendmachung einer Nutzungsdauerverkürzung nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG im Anschluss an nutzungsdauerverlängernde Gebäude-Totalsanierun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben im April 1996 in Gesellschaft das Grundstück C.-straße in D. zu einem Kaufpreis von 880.000 DM (ohne Nebenkosten). [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 V 9143/12)

In Nachträgen zum Versorgungsvertrag vereinbarte Kürzungen der vom Sohn dem Vater zugesagten Versorgungsleistungen als anfechtbare...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (3 K 3079/13)

Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen Treu und Glauben verdrängt gesetztes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR. I.1. Mit Bescheid vom [...]