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FG München - Urteil vom 13.03.2014 (5 K 3450/12)

Kindergeld Studium im Ausland Wohnsitz im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der verheiratete Kläger stammt aus der Türkei, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat drei Töchter, A., geb. 23. August 1987, [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (5 K 745/12)

Kindergeld, Schulbesuch minderjähriger Kinder im Ausland (Tunesien) Beibehaltung des Wohnsitzes des Kindes im Inland (neben dem ausländischen)...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 8. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2014 (8 K 1704/11)

Häusliches Arbeitszimmer einer selbstständigen IT-Beraterin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der Klägerin bildet. Die Klägerin wird [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (6 K 2930/11)

Modernisierung eines Hauses im Ganzen und von Grund auf führt insgesamt zu anschaffungsnahen Herstellungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger, der beim beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezog in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 3591/11)

Die finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 hat, weil sie Organgesellschaft im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 870/11)

Darlegunglast der beruflichen Nutzung von Verkehrsmitteln und des Arbeitszimmers beim Steuerpflichtigen

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008 vom 04.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2011 werden dahingehend geändert, dass bei Ansatz im Übrigen gleicher Besteuerungsgrundlagen bei den [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 869/11)

Neue Tatsache grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer dauernden Last

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen zu ändern. Die Kläger werden [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 71/12)

Widerruf der Option zugunsten des ErbStRG nach Wegfall der Steuerfreiheit des geerbten Familienheims in Folge Veräußerung Widerruf...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. August 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 53.415,– EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1537/11)

Keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch Abschluss eines Treuhandvertrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 7. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG München - Beschluss vom 07.02.2014 (10 K 3728/10)

Berichtigung einer unrichtigen Sitzungsniederschrift

Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 12. September 2013 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az. 10 K 3728/10) – aufgrund mündlicher Verhandlung – hat das [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2014 (12 K 1340/11)

Keine passive Rechnungsabgrenzung eines Anspruchs auf eine Verkaufsgarantie bei Nichtbestimmbarkeit des Zeitraums für den dieser Wirkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Aktivierung einer Forderung im Jahr 2004 in Höhe von (x.xxx.xxx $ =) x.xxx.xxx EUR sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2014 (5 V 3586/13)

Antragsbefugnis einer KG i. L. Verkauf eines Wirtschaftsguts als Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 2000 an der …-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (KG), die sich seit 2011 in [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2014 (5 V 3538/13)

Bei Aufhebung des Kindergeldbescheids erfolgt die Rückforderung vom bezeichneten Kindergeldberechtigten, auch wenn das Kindergeld...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der verheiratete Antragsteller lebt von seiner Ehefrau getrennt. Die gemeinsamen Kinder N., geb. am 18. März 1995, M., geb. 29. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (5 K 2858/13)

Befangenheitsgesuch Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (14 K 1414/11)

Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54 EnergieStG möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis September 2008 einen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 631/11)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen Nachweispflicht des Lieferers Vertrauensschutz...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 908/11)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei wiederholter Bekanntgabe mehrerer Bescheide in jeweils nur einem Kuvert und Bestreiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Zugang von zwei Bescheiden über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung über Umsatzsteuerschätzungsbescheide für [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2014 (7 K 987/11)

Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer, Berechnung des Verlustanteils des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Gesellschafter der [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2014 (15 K 905/12)

Vorläufige Einkommensteuerveranlagungen über zwölf Jahre hinweg im Hinblick auf die Einkunftserzielungsabsicht einer zur Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2014 (5 K 618/12)

Umstrukturierungsmaßnahmen sowie schlüssiges (und auch umgesetztes) Betriebskonzept sind gewichtige Beweisanzeichen für die Einkunftserzielungsabsich...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. September 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2012 werden geändert, Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von ./. 105 Euro berücksichtigt und die [...]

FG München - Beschluss vom 21.01.2014 (2 V 3410/13)

Ermäßigter Steuersatz für Saunanutzung nur bei ärztlicher Verordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 613/11)

Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettlan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkasse [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2014 (10 K 2321/12)

Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für den Erwerb von zur baldigen Weiterveräußerung...

1. Unter Änderung der Bescheide vom …, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2006 in Höhe von … EUR, für 2007 in Höhe von … EUR und für 2008 in Höhe von … EUR [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]