Steufa-Z

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FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2014 (11 K 70/14)

Dienstreisegrundsätze bei Tätigkeit von Polizeibeamten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger ist Polizeibeamter. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2014 (2 K 113/14)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung, Zwischenurteil

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die Streitjahre (2006 bis 2008) noch eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 28/14)

Aufwendungen für Dienstjubiläum als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums entstanden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 299/13)

Erhöhung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen in Eigenkapital

Streitig ist, ob Kommanditisten zugerechnete Verlustanteile ausgleichsfähig oder nur verrechenbar sind. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung aus der N GmbH hervorgegangen ist. Persönlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 168/13)

Verjährung der Aussetzungszinsen bei Bestandskraft der nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren ergangenen Änderungsbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen verspätet (nach Ablauf der Festsetzungsfrist) festgesetzt hat. Die Klägerin ist durch Formwechsel aus der X-GmbH hervorgegangen. Aufgrund einer Steuerfahndungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 161/12)

Land- und Forstwirtschaft: Betriebsaufgabe nur bei Aufgabeerklärung; abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO

Streitig ist im Rahmen einer Anfechtungsklage und einer gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage auf Erlass einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 Abgabenordnung (AO), ob Einkünfte aus der Verpachtung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 77/13)

Bedarfsbewertung, Ertragswert, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Grundstückswerts. Die Klägerin erwarb im Mai 2011 von Todes wegen das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück X-Str. … in Y. Von den im Haus befindlichen 8 Wohnungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 10294/13)

Übertragung Mitunternehmeranteil: Keine Aufdeckung stiller Reserven gem. § 6 Abs. 3 S. 1 , 2. HS EStG

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Betriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, im Jahr 2011 die Anwendung des § [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 K 231/14)

Streitwert bei Kindergeld

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH umfasst der Aufhebungsbescheid einer Kindergeldfestsetzung nur noch eine Regelung des Kindergeldanspruchs vom Monat der Aufhebung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 55/12)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschusses durch den Konkursverwalte...

Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 K 32/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften, Umsatzsteuer-Pflicht

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Die Klägerin betreibt seit 2008 eine Seniorendienstleistungsagentur“ (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2014 (Q7s6q3 K 3/13)

Zurechnung der durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandenen Gewinnerhöhung zum laufenden Gewinn oder...

Streitig ist Frage, ob die durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandene Gewinnerhöhung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 dem laufenden Gewinn nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (16 V 161/14)

Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug bei Schrotthandel

Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Nach Außenprüfung ist streitig, inwieweit ihm der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Schrott und Metallen zusteht, über den er jeweils mit Gutschriften abgerechnet hat. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2014 (16 K 5/14)

Vertrauensschutz bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer tätigen und zuvor unzutreffend...

Durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 29. Juni 2009 wurde über das Vermögen der WK. GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war mit der Herstellung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2014 (9 K 245/11)

Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, gemischt genutzten Gebäude

Streitig sind die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abriss eines wegen Baumängeln nicht fertiggestellten, gemischt genutzten Grundstücks und der Beginn der Absetzungen für Abnutzung (AfA). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 140/14)

Rechnungskorrektur und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2004 die in Rechnungen der Schering Deutschland GmbH ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2014 (12 K 79/13)

Werbungskosten anlässlich doppelter Haushaltsführung

Streitig ist die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie für Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2014 (4 K 81/14)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif

Streitig ist die Besteuerung eines alleinerziehenden Elternteils. Die alleinstehende Klägerin ist Mutter zweier Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Der Kindesvater leistet keinen Unterhalt. Sie erzielt aus einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2014 (7 K 158/14)

Grunderwerbsteuer: Einheitliches Vertragswerk - Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Dem Rechtsstreit liegt ein einheitliches Vertragswerk zugrunde. Das Finanzamt (FA) hatte die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis des Grundstücks als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Streitig ist u.a., ob es den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2014 (5 K 99/13)

Berichtigung von Rechnungen; Überhöhter Steuerausweis

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2012 wirksame Rechnungsberichtigungen vorgenommen hat. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen von Großbritannien aus. In den Jahren 2007 bis 2009 hat sie im Inland als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2014 (3 K 118/14)

Tilgungsbestimmung bindend

Streitig ist die Frage, ob eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung bindend ist. Die Mutter der Klägers, KL, schenkte mit notariellem Vertrag vom 25. Februar 2003 dem Kläger und seinen zwei Brüdern, BL und JL, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2014 (8 K 302/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung - Keine AfaA für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten darüber, ob Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzungen für den Grund und Boden zulässig sind und ob Mietvorauszahlungen, die an eine Bank abgetreten waren, als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2014 (9 K 81/13)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leer stehender Wohnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist seit Ende 1991 Eigentümer des Grundstücks X-Str. in... Das Dachgeschoss dieses Gebäudes wurde von ihm ausgebaut und war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2014 (12 K 121/14)

Zugangsfiktion bei der Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 aus einer Beteiligung an der Fa. X sowie aus einer Beteiligung an der Fa. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2014 (5 K 193/12)

Ehegatten: Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als selbständiger Architekt ausschließlich Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2014 (15 V 75/14)

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (folgend: GmbH) wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2014 (11 K 68/13)

Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger ist Rettungssanitäter und seit dem 1. März 2009 beim V Hilfsdienst e.V. tätig. Seit dem 1. Juli 2011 ist er als [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.07.2014 (3 V 226/14)

Berichtigung nach § 129 AO; Divergenz zwischen den Elster- und den Elster-Lohn I-Daten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheid 2012 vom 2. August 2013 nach § 129 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2014 (15 V 164/14)

Aussetzung der Vollziehung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner am 24. Juni 2014 gegenüber dem Notar N erlassen hat. Nach Angaben des Antragsgegners hatte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2014 (1 K 102/13)

Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der Gewährung von Kindergeld für in der Türkei in...

Streitig ist das Kindergeld für in der Türkei in Ausbildung befindliche minderjährige Kinder. Die 1972 geborene Klägerin ist türkischer Abstammung. Ihrem Vater folgend zogen sie und ihre Mutter 1978 nach Deutschland. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (4 K 150/14)

Änderungsbescheid: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung eines Benennungsverlangens

Streitig sind Gewinnänderungen aufgrund einer Außenprüfung. Der Kläger erzielt aus einem Schrotthandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er für die Streitjahre 2006 und 2007 durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2014 (10 K 323/13)

Aufwendungen für Reparatur eines Pkw-Motors keine außergewöhnlichen behinderungsbedingten Fahrtkosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers zur Reparatur eines Pkw-Motors im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen als behinderungs-bedingte Fahrtkosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (7 K 135/12)

Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Umstrukturierungen im Konzern

Der Rechtsstreit betrifft die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Streitig ist, ob ein 'herrschendes Unternehmen' im Sinne des § 6 a GrEStG vorliegt, wenn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (9 K 98/14)

Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für die Bestimmung des AfA-Satzes

Streitig ist die Bestimmung des AfA – Satzes für eine Kartoffelhalle. Kläger sind die Ehefrau und die Erben des mittlerweile verstorbenen A.. Der Verstorbene erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2014 (5 K 40/14)

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Streitig ist der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Mit Prüfungsanordnung vom 21. Januar 2013 fand bei der Klägerin in der Zeit vom 11. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 301/13)

Offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 129 AO; Anwendbarkeit von § 181 Abs. 5 AO i.R. der ges. und einh. Feststellung von verrechenbaren...

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der angefochtenen Feststellungsbescheide und in diesem Zusammenhang über die Reichweite des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO. Die Klägerin ist eine KG, deren Zweck die Errichtung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2014 (14 K 101/13)

Haftung nach § 74 AO

Der Kläger war als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (künftig KG genannt) zu … % und als Gesellschafter an der B GmbH (künftig GmbH genannt) unmittelbar zu … % und mittelbar zu … %, insgesamt zu … %, beteiligt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2014 (6 K 324/12)

Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt

Gegenstand der Klage ist die ertragsteuerliche Beurteilung von Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen der M. und der Klägerin als deren 100 %iger Tochtergesellschaft. Gesellschaftszweck der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (12 K 39/12)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Geldanlagen von Freiberuflern

Strittig ist, ob der Erlös aus der Veräußerung von Aktien im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Klägerin zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Es handelt sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 245/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Einspruchsbefugnis inländischer Gesellschafter einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid befugt waren. Die Kläger sind Gesellschafter der M. Die M wurde mit Vertrag vom 18. August 2009 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 109/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Klägers zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 216/12)

Zur Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die Anrechnung niederländischer Dividendensteuer i.H.v. 200.T DM/100 T€ auf die vom Kläger für das Streitjahr 1999 zu zahlende Einkommensteuer. Der Kläger war im Streitjahr als Geschäftsführer und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 309/13)

Verlust aus Veräußerung von Lehman-Zertifikaten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 28. April 2008 erwarben die Kläger von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2014 (12 K 421/13)

Verluste aus Geschäften mit Knock-out Produkten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften. Der Kläger tätigte im Streitjahr 2006 eine Vielzahl von Wertpapiergeschäften und hierbei insbesondere Optionsgeschäfte mit sog. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 99/13)

Vermietung und Verpachtung: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten?

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Architektin und betreibt in den Streitjahren 2006 und 2007 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2014 (16 K 128/12)

Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin des Klägers die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten vornehmen durfte. Der Kläger ist ein Verein, der durch Verschmelzung des Beratungs- und Erzeugerrings Walchum X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2014 (5 K 358/13)

Umsatzsteuer : Ermäßigter Steuersatz; Sado/Maso-Studio in vermieteter Ferienwohnung

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 v. H. für kurzfristige Beherbergungsumsätze auf die vom Kläger vermietete Ferienwohnung Anwendung findet. Die in A-Stadt gelegene Ferienwohnung ist ca. 100 qm groß und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2014 (1 K 107/11)

Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend festgestellt hat. Mit notariellem Übergabevertrag vom 26. … 2009 erhielt die Klägerin einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Wohnungseigentum … in Z, das [...]