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FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2014 (10 K 243/12)

Zahlungen aus Direktversicherungen, die die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB verhindern als BE?

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung ausgezahlter Altersversorgungsbeträge als laufender Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und die gewinnwirksame Auflösung einer Rückstellung für Abschluss- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (Q7s6q9 K 308/12)

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (Q7s6q9 K 308/12)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger betreibt in A. einen Gewerbebetrieb „Lohnunternehmen” und in dem ca. 26 km entfernten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2014 (13 K 315/10)

Teilwertabschreibung: Wertaufholung bei GmbH-Beteiligung

Streitig ist, ob im Jahr 2006 eine Wertaufholung für eine Teilwertabschreibung, die im Jahr 1996 auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgte, vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2014 (12 K 38/10)

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 - 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Der Kläger, der mit seiner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2014 (1 K 130/13)

Abfindung - Ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr antragsgemäß [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2014 (4 K 298/13)

Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abzugsfähig?

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt aus der Verpachtung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2014 (4 K 32/12)

Elektronische Übermittlung der Steuererklärung mittels Elster: Zugang der Erklärung erst mit Einreichung der komprimierten schriftlichen...

Streitig ist die Rechtzeitigkeit des Einspruchs. Durch Bescheide vom 23. Juni 2011 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 gegen den Kläger fest. Die Bescheide wurden am 27. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (1 K 13/14)

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen Einheitswertbescheid auf den 01.01.2008

Streitig ist, ob der Beklagte den Einheitswert auf den 1. Januar 2008 zutreffend ermittelt hat. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2008 vom … bzw. die Herabsetzung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2014 (1 K 181/12)

Bevorzugte Anforderung der ESt-Erklärungen 2010 - Verspätungszuschlag

Streitig ist, ob die Anforderung der Einkommensteuererklärung der Kläger für das Jahr 2010 zum 31.08.2011 (nachfolgend: vorzeitige Anforderung) und der Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2010 rechtmäßig sind. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 217/12)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile

Streitig ist, ob es sich bei fehlerhaft berechnetem Arbeitslohn eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der von dem Arbeitgeber (GmbH) zurückgefordert wird, um Arbeitslohn im Jahr des Zuflusses handelt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 433/13)

Werbungskostenabzug für Schuldzinsen in 2009?

Streitig ist die Frage, ob der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann ausgeschlossen ist, wenn sich die Werbungskosten auf Einnahmen eines vorangehenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 261/13)

Abrechnungsbescheid betr. EStG 2010 - Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Die Klägerin war mit Herrn G verheiratet. Im Oktober 2009 reichten die Eheleute bei dem Beklagten (dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 65/13)

Mitunternehmerschaft: Kürzung der AK von WG des Sonder-BV um öffentliche Zuschüsse für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im...

Streitig ist, ob Investitionszuschüsse als Betriebseinnahmen zu erfassen oder von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter abzuziehen sind. Die Klägerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2014 (8 K 62/13)

Abgrenzung sofort abziehbarer Betriebsausgaben - nachträgliche Anschaffungskosten für Grund und Boden (hier: verkehrstechnische Anbindung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geleistete Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks in Höhe von 149.832,25 € als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2014 (5 K 160/13)

Voraussetzungen für eine Rechnung i.S. des § 14c UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in einer Rechnung des Klägers vom 24.06.2009 ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v. 43.238,46 € nach § 14 c Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldet wird. Nach Verbüßung einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (3 K 490/12)

Altenteilsleistung als dauernde Last

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Altenteilsleistungen als dauernde Lasten. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Betrieb in E. und einem weiteren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (3 K 314/13)

Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

Streitig ist, ob bei der Klägerin Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) bezüglich eines ausgebeuteten Kiesvorkommens vorgenommen werden dürfen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG; im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (9 K 74/12)

Teilbetriebsaufgabe - Einstellung einer als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführten Kornbrennerei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs betriebene Kornbrennerei einen Teilbetrieb darstellt und ob die unentgeltliche Übertragung des zugehörigen Grund und Bodens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2014 (16 K 295/13)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen im Streitjahr 2009 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz (UStG) erzielt hat. Der Kläger ist seit 2008 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2014 (10 K 326/13)

Kein Betriebsausgabenabzug für auf Geschenke entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der Klägerin übernommene Pauschsteuer gem. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine nichtabzugsfähige Betriebsausgabe ihrerseits bei der Klägerin eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (16 K 316/12)

Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei Blockheizkraftwerk

Der Kläger installierte in 2004 in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Den erzeugten Strom veräußert er an die Stadtwerke X GmbH, mit der erzeugten Wärme beheizt er seinen privaten Wohnraum. Eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 08.01.2014 (14 K 164/12)

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7a KraftStG

Streitig ist die Steuerbefreiung einer Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Der Kläger war nichtselbständig tätig. Im Rahmen einer nebenerwerblichen land- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2014 (9 K 135/12)

Ehegattenarbeitsverhältnis und überhöhter Arbeitslohn

Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Arbeitslöhne im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]