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OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2014 (27 U 110/13)

Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2014 (3 U 184/12 BSch)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht

Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin zu 1. (A.m.b.H.) wird der Gegenstandswert für die Vergleichsgebühr der Prozessbevollmächtigten auf 61.491,66 € festgesetzt. Die - unzulässige - 'Beschwerde' der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2014 (14 U 40/13)

Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 09.08.2013 - 11 O 58/12 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2014 (13 U 213/11)

Umfang des Schadensersatzes bei unverhältnismäßig hohen Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.09.2011 - 2 O 250/09 D - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von einer Forderung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2014 (12 W 351/14)

Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Partnerschaftsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. - Registergericht - vom 20.01.2014 [Gz. PR ... (Fall 2)] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2014 (8 W 435/13)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für die Erstellung eines sog. starren Nullplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2014 (7 W 1/14)

Beschwerde gegen den Ansatz von GerichtskostenKostenübernahmeerklärung eines Bundesministeriums

1. Der Beschluss des Landgerichts ................... vom 4. Januar 2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2013 wird auf die Beschwerde der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.01.2014 (2 U 57/13)

Pflichtenstellung des GmbH-GeschäftsführersAbschluss eines Vertrages über vergütungspflichtige, den originären Aufgabenkreis des...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2014 (3 U 1355/13)

Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 07.06.2013, Az. 2 O 1427/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2014 (II AR 117/12)

Voraussetzungen der Festsetzung einer PauschvergütungAnforderungen an die Begründung des Antrags

Der Antrag des Rechtsanwaltes Dr. h.c. S.vom 28. September 2012 auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 99 BRAGO wird als unbegründet zurückgewiesen. Rechtsanwalt Dr. h.c. S.wurde am 27. November 2001 vom Vorsitzenden [...]