Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2014 (2 Wx 191/14)

Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten GesellschafterlisteZulässigkeit eines Zusatzes hinsichtlich der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Bonn vom 07.05.2014, erlassen am 09.05.2014, - HRB 1xxx5 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 504/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Eigenart der Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.07.2013 - 14 Ca 4480/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2014 (6 K 273/13)

Einkommensteuer: GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf GmbH-Geschäftsanteile und Darlehensforderungen vorliegen. Der Kläger betrieb seit 2002 und auch im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 3/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Lasern

Die Beteiligten streiten um verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und in der Sache insbesondere darum, ob es sich bei den streitgegenständlichen Waren um Leuchtdioden oder Laser oder Teile bzw. Zubehör von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.2014 (6 K 660/12 (Kg))

Kindergeld keine rückwirkende Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG Änderung der Berechtigtenbestimmung nach vorheriger Aufhebung...

1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 7. Juli 2009 und deren Einspruchsentscheidung vom 27. März 2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind J. in gesetzlicher Höhe für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 183/12)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und zwar darüber, wie bestimmte Waren 'Dehnhülsen' in den Zolltarif einzureihen sind. 1. Die Klägerin stellte unter dem 30.09.2011 einen Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2014 (6 K 204/12)

Wegfall des Kindergeldanspruchs ohne Nachweis des ernsthaften Bemühens eines ausbildungswilligen Kindes um einen Ausbildungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers, A, für den Zeitraum November 2009 bis Dezember 2009 und Juni 2010 bis einschließlich April 2011 streitig sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2014 (14 V 3/14)

Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel...

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … sowie der Steueranmeldungen vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2014 (14 V 10/14)

Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel...

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von … EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2014 (10 K 323/13)

Aufwendungen für Reparatur eines Pkw-Motors keine außergewöhnlichen behinderungsbedingten Fahrtkosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers zur Reparatur eines Pkw-Motors im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen als behinderungs-bedingte Fahrtkosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2014 (3 K 240/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und...

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den das beklagte Finanzamt (FA) den Kläger als Geschäftsführer der A ... GmbH (A GmbH) neben dem weiteren Geschäftsführer B als [...]

FG München - Zwischenurteil vom 16.07.2014 (4 K 1736/12)

Begriff der Anteile am Gesellschaftsvermögen i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG mittelbare Beteiligung unbeachtlich Anwendbarkeit persönlicher...

1. Es wird festgestellt, dass der dem an die Klägerin gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. November 2010 zugrundeliegende Sachverhalt den Tatbestand eines gemäß § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.07.2014 (2 K 1420/13)

Streitwert für ein nach dem 31.8.2009 erhobenes Klageverfahren wegen Kindergeldfestsetzung für unbestimmte Dauer bei Vollendung des...

Der Streitwert wird auf 2.944 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nach Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsbescheides vom 14. Mai 2014 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E)

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 b) verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Abgeltungssteuersatz auf Darlehenszinsen anzuwenden ist, die ein zu mehr als 10 % beteiligter Anteilseigner bezieht, und ob auch im Fall der Unanwendbarkeit des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 611/14 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist in A wohnhaft, ihr Ehemann ist in den Niederlanden nichtselbständig tätig. Für ihre Kinder B, C und D setzte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1201/14 GE)

Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

Der Bescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 21.3.1988 … [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (2 K 4322/13 E)

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die Datenübermittlung bei Überschreitung der für Beamte geltenden...

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m. §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2009 und 2010. Die Klägerin ist Beamtin. Sie war zunächst in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1910/13 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG und Verpflichtung zur Einbringung von Anteilen einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Der inzwischen verstorbene A war Alleingesellschafter der grundbesitzhaltenden B GmbH in C. Mit notariell beurkundetem Vertrag des Notars D vom 24. November 2008 (UR Nr. …) teilte er seinen an der Gesellschaft [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.07.2014 (15 V 778/14)

Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9 AO in das Schuldnerverzeichnis

I. Der Antragsteller hatte beim Antragsgegner am 20.9.2013 Rückstände von insgesamt 158.835,08 EUR. Diese setzen sich zusammen aus Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 nebst Zinsen, fällig seit dem 12.4.2012, und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2014 (15 K 798/11 U)

Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei Cash-Games und bei Internetveranstaltungen erzielten Gewinne umsatzsteuerpflichtige Entgelte darstellen. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 538/13)

Keine Abzugsfähigkeit der Teilherstellungskosten für eine Dachgeschosswohnung als Werbungskosten bei nicht fehlender Glaubhaftmachung...

1. Der Einkommenssteuerbescheid 2008 vom 05.10.2010 in der Fassung des geänderten Einkommensteuerbescheides vom 09.03.2011 dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2013 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 241/14)

Wird Einspruch eingelegt und gleichzeitig Sprungklage erhoben, ist die Klage unzulässig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine durch die Klägervertreterin ausdrücklich erhobene Sprungklage durch spätere [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 966/13)

Verbleibensvoraussetzung bei Übergang der geförderten Wirtschaftsgüter von der anspruchsberechtigten GmbH auf das Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die folgenden Wirtschaftsgüter mit entsprechender Bemessungsgrundlage die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 207/13)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. 'Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit' rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2014 (6 K 824/14)

Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut im Zuge der Änderung des Steuer- bzw. Feststellungsbescheids...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 13. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird dahingehend geändert, dass ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.07.2014 (6 V 1134/14)

Hinzuschätzungen wegen Verletzung der Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache einerseits über die Höhe der im Rahmen einer Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung und andererseits über die Höhe des vom Antragsgegner festgestellten Aufgabegewinns. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (4 K 183/13)

Steuerschuldnerschaft nach dem TabStG: Steuerschmuggel über EU-Ausland oder Drittstaat? - Umdeutung eines Tabaksteuerbescheids in...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 15.07.2011 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2014 (5 K 1655/14)

Anhörungsrüge nach Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit am 11. Juni 2014 zur Post gegebenen Beschluss der Berichterstatterin vom 10. Juni 2014 wurden die Kosten des Verfahrens 5 K [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 206/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

A. I. 1. Der Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung im Einheitswert-Klageverfahren betrifft den ihm im Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 erteilten Auftrag zur mündlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 205/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 207/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 973/10)

Sofortige Verpachtung erworbener landwirtschaftlicher Flächen durch einen Nichtlandwirt führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004, jeweils vom 30. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2010 werden aufgehoben, soweit darin Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 2275/11)

Abgrenzung zwischen gewerblicher oder freiberuflicher Fertigung von Gebrauchskunst

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Gewerbebetrieb, die der Kläger aus einer Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 1016/12)

Kosten für Anschaffung und Reinigung der Kleidung eines Steuerfachangestellten kein Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen für Kleidung. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (9 Sa 684/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.10.2013 - 3 Ca 4187/12 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 1137/07)

Keine Investitionszulage für einen im Streitjahr 2005 neben Recycling auch noch in anderen, nicht zulagebegünstigten Bereichen tätigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin investitionszulagenbegünstigt ist, weil ihre überwiegende Wertschöpfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 536/08)

Nachweis der Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 werden dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.H.v. … DM gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2014 (5 KO 268/14)

Bei tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren auch betreffend nicht rechtshängige Veranlagungszeiträume Kostenerstattung nur...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie etwaige Auslagen des Gerichts haben die Erinnerungsführer zu tragen. Streitig ist, ob [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 720/11)

Hauptsacheerledigung im Hinblick auf noch zu erlassende Änderungsbescheide sofort wirksam

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht abgelehnt hat. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 3426/11)

Verluste aus durch die Gesellschafterstellung veranlasste Bürgschaften als Sonderbetriebsausgaben Teilwertabschreibung erst bei Beendigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin als Sonderbetriebsausgaben bei der … GmbH & Co. KG (im Folgenden KG) anzuerkennen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (8 K 3044/13)

Verzinsung trotz verzögerter Auswertung einer gesonderten Feststellung rechtens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) rechtswidrig ist. Die Kläger werden vom Beklagten – dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2014 (14 A 1196/13)

Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachforderungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 124.913,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 125/13)

Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie Weitervermietung und Erbringung hoteltypischer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 1996 eine Eigentumswohnung [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 296/11)

Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Behandlung der von einer Patentanwaltssozietät...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer verbindlichen Auskunft mit dem von der Klägerin begehrten Inhalt. Die Beteiligten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2014 (3 K 776/10)

Klagebegründung bei beschlagnahmten Unterlagen und zu hoch geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nachdem die Klägerin für das Jahr 2007 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, erließ dieser am 14. Juli 2009 Bescheide [...]