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FG München - Urteil vom 21.04.2015 (2 K 1430/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Kfz-Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt bzw. ob diese aus [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2015 (13 K 2956/11)

Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rückübertragungen von Kommanditanteilen an geschlossenen [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2015 (15 K 174/12)

Annahme einer stillschweigende Erledigungserklärung Identität des Verfahrensgegenstands Zinsbescheide sind Folgebescheide, § 18...

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999 des Finanzamts K., jeweils vom 11. November 2010, werden hinsichtlich der Einnahmen aus Kapitalvermögen wie folgt geändert: Die Einnahmen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2015 (2 K 3118/14)

Fortbestand des Deutschen Reichs ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 17. November 2014 erhob der „Recht()beistand” P für den Kläger Klage. Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2015 (13 K 2758/11)

Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts (Grundpension, Haushaltszulage, Steueranpassungsbeträge, Kinderzulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1. November 1980 bis 30. April [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2015 (1 K 2723/13)

Abfindung des von einem verstorbenen Arbeitnehmer erdienten Versorgungsguthabens durch Einmalzahlung an die Witwe des Arbeitnehmers...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 5. Oktober 2010, geändert am 25. Oktober 2010 und 21. Dezember 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2013 wird die Einkommensteuer 2009 [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2015 (1 K 495/13)

Keine Saldierung von fingierten Veräußerungsgewinnen mit fingierten Veräußerungsverlusten im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz – AStG –, [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 1790/12)

Wertberichtigung einer Forderung für die Frage der Überschuldung des Schuldners sind auch stille Reserven und Geschäftschancen zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens war u.a. die Vornahme von Leasinggeschäften aller Art, Erwerb und Verwaltung von [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 91/14)

Keine berufliche Niederlassung am statuarischen Sitz der Steuerberatungsgesellschaft durch bloße Kontakt- bzw. Beiefkastenanschrif...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 386/13)

Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen einer GmbH Einstufung als Finanzunternehmen Erwerb von Wertpapieren zur Erzielung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Dividenden und Veräußerungserlöse aus dem vor 2003 erworbenem Wertpapierbesitz der Klägerin in den Streitjahren der [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 1636/14)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch zwingenden Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bei Rechtsanwalt...

FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 780/13)

verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 285.600 EUR (einschl. Umsatzsteuer) an die T GmbH eine verdeckte [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2015 (10 V 231/15)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Kontopfändung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 3. September 2014 richtete die Staatsoberkasse Bayern an den Antragsgegner – das Finanzamt – ein Vollstreckungsersuchen über [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2015 (7 K 1529/14)

Rückforderung von Kindergeld bei nicht ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn des Klägers A für den Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2015 (8 K 3098/13)

Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund des DBA Schweiz bei Auszahlung eines...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug vom 26. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. September [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2015 (7 K 48/13)

Kindergeld für ein schwerbehindertes Kind Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei Merkzeichen...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 1. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2012 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis August 2009 für die Tochter M [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2015 (12 K 1228/11)

Keine Minderung des Veräußerungsgewinns eines Ehegatten nach § 17 Abs. 2 EStG durch vertraglich bereits vor dem Anteilsverkauf zugunsten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.03.2015 (7 K 3431/12)

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG ist nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2010 wegen Verfassungswidrigkeit der sog. Zinsschranke [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.03.2015 (7 K 680/12)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 wegen Verfassungswidrigkeit der sog. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2015 (7 K 2372/13)

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2015 (7 K 1823/14)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat für ihren am 7.5.1989 geborenen Sohn S Kindergeld bezogen. Mit Bescheid vom 7.5.2014 hob die beklagte Familienkasse die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 585/14)

Kein Kindergeldanspruch während eines zweijährigen Missionarsdienstes des Kindes in den USA Kindergeldanspruch in viermonatiger Übergangszeit...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2014 wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld für M für September 2013 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1463/14)

Anspruch auf Kindergeld während zweijährigen Missionarsdienstes in England Unzulässigkeit einer auf die Festsetzung von Kindergeld...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 29. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2014 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für Christopher von September 2013 bis Mai 2014 [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1397/12)

Grobes Verschulden bei schriftlich gefertigten und elektronisch gefertigten Steuererklärungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Steuerbescheide nachträglich zu Gunsten der Kläger geändert werden können. I. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 743/13)

Fehlende Niederschrift der Anwesenheitszeiten eines Gasthörers bei mündlicher Steuerberaterprüfung ist Verfahrensfehler und kann...

1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 3683/12)

Bedarfsbewertung eines ideellen Anteils an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer bei Nachweis des gemeinen Werts des Gesamtgrundstücks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellten Grundbesitzwertes. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1888/14)

Kindergeld Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn der Klägerin T, geboren am 17. Dezember 1989, für den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 475/13)

Kindergeld Wohnsitz eines in China studierenden Kindes

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Beklagten für seine Tochter M im Zeitraum August 2012 bis Januar 2013 [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 3229/14)

Erneute Klageerhebung vor dem FG nach Erledigungserklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 24. September 2014 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1242/13)

Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten Steuerermäßigung im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 9. Juli 2012 und für 2012 vom 15. April 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2013 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2015 (15 K 225/14)

Steuerermäßigung für Handwerkerkosten Umfang Nachweis Schätzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die … Steuerberatungs GmbH hat mit Fax vom 20. Januar 2014 für die Kläger beim Finanzgericht Klage wegen der Nichtanerkennung von [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2015 (15 K 2396/14)

Bevollmächtigung Zweifel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die als vollmachtlose Vertreterin aufgetretene ProTax Steuerberatungsgesellschaft mbH. I. Die … Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) erhob mit [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2015 (15 K 582/12)

Missbräuchliche Vereinbarung eines Darlehens über die als Veräußerungserlös nach § 17 EStG zu erfassenden Gewinnbezugsrechte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung von xxx.xxx,xx EUR, geleistet von der Firma A GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 03.02.2015 (6 K 3817/13)

Einkommensteuerliche Bilanzierung des Hälfteanteils einer Doppelgarage bei einem Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden beim beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte der Kläger Einkünfte [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.02.2015 (11 K 1886/12)

Anschaffungskosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten Anwendungsvorrang des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vor § 255 HGB

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 1553/12)

Sog. Spartenbeiträge eines Schützenvereins sind umsatzsteuerfrei und schließen den Vorsteuerabzug aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. „Spartenbeiträgen” eines Schützenvereins und [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 3093/12)

Zollrechtliche Tarifierung eines SEPIC-Transformers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung eines SEPIC-Transformers. Die Klägerin ist auf dem Gebiet [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 2822/13)

Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht

1. Die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2007 wird unter Änderung des Steuerbescheids vom 23. Dezember 2010 und der Steueränderungsbescheide vom 6. März 2012, 15. Oktober 2012 und 29. August 2013 und der [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2015 (3 K 2267/12)

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Erlass aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Er war in den [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 2803/14)

Kindergeld Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren. Die Klägerin bezog für ihre Kinder B, geboren am 17. Februar [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1804/13)

Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung von Ehegatten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 22. August 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird die Einkommensteuer 2011 auf 6.466 EUR festgesetzt. 2. Das Finanzamt trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1650/11)

Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2001-2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 bis 31.12.2005, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.01.2015 (6 K 806/14)

Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis 2013)

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2015 (7 K 2923/14)

Kindergeld Rückforderung von Kindergeld nach Auszug des Pflegekinds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für K, geboren am 9. September 1991, zu Recht aufgehoben hat. Mit Schreiben [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2015 (9 K 166/14)

Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen Kultusbehörde anerkanntes privates inländisches Unterrichtsinstitu...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 20. Juli 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2013 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer mit 14.610 EUR festgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 05.01.2015 (4 K 2673/14)

Pick-up mit Extra- bzw. Eineinhalbkabine und vier Sitzplätzen ist als PKW zu besteuern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das erstmals am 31. Januar 2011 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen (PKW) oder als [...]

FG München - Urteil vom 02.01.2015 (15 K 3748/13)

Gesellschafter-Geschäftsführer Zuflussfiktion

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1995 – 1997 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob die Einkünfte der [...]