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FG Köln - Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 (2 K 2037/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks erforderlich ist sowie, ob die Klägerin sich auf [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 2803/14)

Kindergeld Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren. Die Klägerin bezog für ihre Kinder B, geboren am 17. Februar [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1804/13)

Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung von Ehegatten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 22. August 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird die Einkommensteuer 2011 auf 6.466 EUR festgesetzt. 2. Das Finanzamt trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1650/11)

Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2001-2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 bis 31.12.2005, die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (3 K 3439/10)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste aus einem selbständigen Schreib- und Büroservice

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 03.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. 6.505 DM (3.326 €) berücksichtigt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.01.2015 (3 V 9/14)

Der über den Mindestkaufpereis hinausgehende Mehrerlös, den ein Makler im Rahmen eines atypischen Maktervertrags für die Vermittlung...

Die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 04. April 2014 wird teilweise ausgesetzt bzw. aufgehoben, und zwar der Umsatzsteuerbescheid für 2007 in Höhe von 8.142,85 EUR und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2015 (3 KO 298/14)

Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr - besondere Mitwirkung

A. Streitig ist, ob aufgrund besonderer Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Erledigung des Klageverfahrens eine Erledigungsgebühr verdient und zu erstatten ist. I. 1. Die Klage richtete sich [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (10 K 3204/12)

Kostenmiete, ortsübliche Miete

Streitig ist, ob die Überlassung eines im Eigentum der Klägerin stehenden Einfamilienhauses an den alleinigen Gesellschafter zu einer vGA geführt hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in A [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2015 (8 K 3618/12 GrE)

Grundstück, Anteil an Hauberggenossenschaft

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt. Mit notariellem Vertrag vom 14.06.2012 verkaufte und übereignete Herr B. C. an den Kläger das unbebaute [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2015 (9 K 9161/11)

Realisierung eines Auflösungsverlusts bereits bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger gründete mit drei weiteren Gesellschaftern, den Herren B., C. und D. mit Vertrag vom 2. März 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2015 (12 K 3631/12)

Unwirksame Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids aufgrund fehlendem Bekanntgabewillen des FA Unterbrechung der Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob zu Gunsten des Klägers ein Veräußerungsverlust nach Grund und Höhe zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2015 (3 K 393/13)

Isolierte Anfechtung der den Einspruch als unzulässig verwerfenden Einspruchsentscheidung ist zulässig Einspruchs- und Klagebefugnis...

Die Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2013 betreffend den geänderten Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 21. Februar 2012 wird aufgehoben. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2015 (16 K 3127/12 F)

Negatives Kapitalkonto, Übergang des verrechenbaren Verlustes bei Schenkung eines Kommanditanteils

Die angefochtenen Bescheide über die Feststellung der verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. 4 EStG für die Jahre 31.12.2007 bis 31.12.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2012 werden dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2015 (6 K 2227/13)

Voraussetzungen für die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses bei Zeitsoldaten

Streitig ist, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist der Vater des am 14.02.1990 geborenen B. B [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 21.01.2015 (5 K 908/10)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Grundstücksübertragungen aufgrund des Übergangs von öffentlich rechtlichen...

Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird. Der Kläger hatte in 1992 mit einer Beteiligung von 76,52 % die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.01.2015 (8 Ko 1625/14)

Streitwert von 10 % des Vollziehungsaussetzungsbetrags bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten über Aussetzung der Vollziehung ungeachtet...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). Der erkennende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2015 (4 K 1956/13 VSt)

Stromsteuervergütung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2015 (3 K 400/12)

Investitionszulage Mischbetrieb Tätigkeitsschwerpunkt im Baugewerbe bei Erstellung von Gewerbehallen aus zum mengenmäßig nur geringen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes anzusehen ist und ihr damit eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2015 (5 K 1652/11)

Entstehen der Grunderwerbsteuerpflicht mit der Erlangung der Verfügungsbefugnis an den Grundstücken einer Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese auf sich behält. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 180/14)

Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der gesonderten Feststellung des Bedarfswerts nicht notierter Kapitalgesellschafts-Anteile auf den ... 2012 für Zwecke der Erbschaftsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2015 (15 K 2845/13 U)

Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. §§ 1 ff. oder § 24 UStG

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils „landwirtschaftliche Dienstleistungen” der allgemeinen Besteuerung im Sinne der §§ 1 ff des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 157/14)

Einkommensteuer: Freiberufliche Einkünfte der Inhaberin einer Kindertagesstätte

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine Kindertagesstätte auf freiberuflicher oder gewerblicher Basis betreibt. I. 1. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Im ... 2006 eröffnete sie in A die [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2015 (4 K 1918/13)

Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfond

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie im Jahre 2007 erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2015 (13 K 13073/14)

Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische Thermoliege, die eine Thermomassage durchführt,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Am 18.1.2011 kaufte der Kläger die „medizinische Therapieliege” C. zu einem Preis von 2.616,00 EUR. Nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.01.2015 (6 K 806/14)

Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis 2013)

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2015 (7 K 2923/14)

Kindergeld Rückforderung von Kindergeld nach Auszug des Pflegekinds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für K, geboren am 9. September 1991, zu Recht aufgehoben hat. Mit Schreiben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2015 (6 K 1315/13)

Einkommensteuerlicher Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten im Falle des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und der Werbungskostenabzug des Klägers für Familienheimfahrten. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (4 K 1102/14)

Einkommensteuerliche Zulässigkeit des Betriebs eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Strittig ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2015 (4 K 450/14 E)

Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage wegen Einkommensteuer - Erhöhung des Streitwertes...

Der Streitwert wird auf 3.756,-- EUR festgesetzt. Streitwertfestsetzung mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 beantragt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2015 (3 K 1997/14 Erb)

Erbschaftsteuer: Bewertung eines Wertpapierdepots

Streitig ist, mit welchem Wert ein Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuerfestsetzung anzusetzen ist. Die Erblasserin J verstarb am 00.00.0000 (Samstag). In ihrem notariellen Testament vom 07.09.2012 hatte sie den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2015 (14 K 288/13)

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuer-Bescheide; Negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2003 zu ändern und dabei negative Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2015 (14 K 85/13)

Haftungsbescheid wegen Spendenbescheinigung für 2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Anstellungskörperschaft der für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen zuständigen Personen nach § 10b Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 3532/14 GE)

Grunderwerbsteuer: Einbringung von Bruchteilseigentum in Gesamthandsgemeinschaft, Rechtsträgerwechsel, Formelle Grundbuchfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. A und B waren im Grundbuch des Amtsgerichts … als Miteigentümer zu je ½ des Grundstücks C eingetragen. Das Grundstück hatten sie mit notariellem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (15 K 2051/12 F)

Spekulationsgewinn: Veräußerung des Grundstücks durch GbR - Zurechnungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG - Personenidentität...

Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. November 2014 wird dahin geändert, dass die Vermietungseinkünfte gemindert werden um weitere Werbungskosten von [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 3741/12)

Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebende [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (13 K 2929/12)

Rückstellung für ausstehende Entsorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des Gewerbesteuermessbetrags – GewStMB – 2004 über die Frage, ob eine Rückstellung wegen noch zu erbringender Verwertungs- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2015 (8 K 1573/14)

Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit bei vom Insolvenzverwalter nicht abgegebener Erklärung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 09.10.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch i.H.v. 537,99 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 687/12)

Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf Kapitalertragsteuererstattung die Bestandskraft der Entscheidung über einen ersten Antrag entgegensteht. Der Kläger ist in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2015 (4 K 26/15)

Hemmung der Festsetzungsfrist - Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig sind der Ablauf der Festsetzungsfrist und der Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die keine Gütergemeinschaft vereinbart [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2015 (1 K 2332/12 F)

Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zukauf, der Ausbildung und dem Verkauf von Reitpferden eine den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugehörige Tierhaltung i.S. des § 13 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2015 (2 V 1568/14)

Ins Leere gehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Zustimmung zur eingereichten Steuererklärung

I. Streitig ist die Aussetzung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2013. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.04.2013 wurde über das Vermögen der B GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beschluss enthält den Hinweis, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2015 (1 KO 1679/14)

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

1. Der Streitwert im Verfahren 1 K 4197/13 wird auf 5.845,56 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Erinnerungsführerin zu 64 v.H. und die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (6 Ko 1464/14)

Unterbrechung der Verjährung von Gerichtskosten bei unbekanntem Aufenthalt des Kostenschuldners

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 18. April 2008 (KSB 615080575807) wird in Höhe des offenen Kostensolls von 167 Euro angeordnet. I. Streitig ist die Verjährung der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (8 K 1846/13 (Kg))

Festsetzung des Gegenstandswert im Falle der Nichterhebung von Gerichtsgebühren Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht wird abgelehnt. Eine gerichtliche Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 2 GKG „für die zu erhebenden Gebühren”. Hierbei hebt das GKG [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.01.2015 (2 K 712/14)

Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und Rentenversicherung gegen Einmalbetrag als Werbungskosten zu...

1. Die Bescheide über Einkommensteuer für 2010 vom … und für 2011 vom …, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, sind dahingehend zu ändern, dass die sonstigen Einkünfte in Höhe von EUR 0 der Besteuerung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2015 (5 V 2068/14)

Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware

I. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der 'X GmbH' (i.F.: GmbH), die Kassensysteme herstellt und vertreibt. Mit Rechnung vom 07.11.2002 (Bl. 27 Haftungsakten - HA -) erwarb Herr A für sein in W betriebenes Eiscafe [...]