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BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 535/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragBefristung von Arbeitsverhältnissen ohne Vorliegen eines sachlichen GrundesEingeschränkte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2014 - 10 Sa 290/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 169/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1343/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 214/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 127/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2016 - 3 Sa 1252/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 140/15)

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage auch bei neuem Arbeitsverhältnis mit anderem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 - 17 Sa 892/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2016 (2 AZR 395/15)

Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem AnfangsverdachtVideoüberwachung in Betriebsbereichen mit ZutrittsverbotVerwertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1198/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15)

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen DrogenkonsumsWichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2016 (9 AZR 123/16)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche UrlaubstageBenachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach LebensaltersstufenSubstantiierter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 (A))

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisKeine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 439/15)

BetriebsrenteVersicherungsmathematische AbschlägeBenachteiligung wegen BehinderungAblösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 257/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 128/14)

Gerichtliche Sachentscheidung nach erfolgreicher Aufhebungsklage eines Schiedsspruchs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Juli 2013 - 8 Sa 1143/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 248/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungFreistellung von der Arbeit für sachgerechte Wahrnehmung von BetriebsratsaufgabenEntfall...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 - 7 Sa 57/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15)

Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder KündigungInformation des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15)

Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 509/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 92/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 411/15)

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Insovenzsicherung durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 187/15)

Reichweite des Versicherungsschutzes einer BetriebshaftpflichtversicherungFreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 56/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 254/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 58/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 238/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 59/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 154/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 61/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 63/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 295/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 57/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 257/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 60/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 526/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 62/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 284/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 853/15)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den ArbeitnehmerWeiterbeschäftigungsverlangen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 - 8 Sa 71/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein HeimarbeitsverhältnisAnforderungen an die Revisionsbegründung im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 - 9 Sa 546/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14)

Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das GerichtVorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 19 Sa 1266/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (B))

Loyalitätsanforderungen in kirchlichen ArbeitsverhältnissenGleichbehandlungsgrundsatz in Arbeitsverhältnissen mit der römisch-katholischen...

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (A))

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungKirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 276/14)

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig BeschäftigteBefristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14)

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 - 8 Sa 138/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15)

Gesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenMindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher AnspruchGesetzlicher Mindestlohn...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 260/15)

Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 - 4 Sa 1474/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15)

Arbeitnehmerdefinition im PrivatrechtAnforderungen an die KündigungserklärungWesensmerkmale der Heimarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 10 Sa 575/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 407/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1524/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 639/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1599/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 641/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1557/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 643/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1532/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 408/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1550/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 640/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 642/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1554/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 194/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 32/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 192/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 31/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 196/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 38/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 197/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 40/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 298/15)

Entgeltfortzahlung während ambulanter KurEntgeltfortzahlungsanspruch nur bei Durchführung in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2015 - 10 Sa 1005/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15)

Anspruch auf tabakrauchfreien ArbeitsplatzGesundheitsgefahren durch Tabakrauch am ArbeitsplatzMaßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15)

Elternzeit und KündigungsverbotGesetzliche Schriftform und Telefax-ÜbermittlungRechtsmissbrauch bei Rechtsausübung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]