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LAG Köln - Urteil vom 23.12.2016 (10 Sa 399/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs Monate nach Eintritt in den Ruhestand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 2 Ca 2163/15 - teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.826,84 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (4 Sa 353/16)

Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 7 Ca 1759/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (8 Sa 550/16)

Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenUltima Ratio-Prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei krankheitsbedingten...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2016 - 15 Ca 4638/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2016 (12 Sa 1212/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ÜberstundenvergütungVereinbarung einer Ausschlussfristenregelung für sämtliche Ansprüche aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015, 4 Ca 9839/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 539/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1619/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 1154/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.11.2015 - 4 Ca 1615/15 - abgeändert und die Klage, einschließlich der Klageerweiterung abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 538/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1618/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 540/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 6 Ca 1620/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (11 Sa 284/16)

Abgrenzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Überbrückungsleistungen für langjährig unter Tage beschäftigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 Sa 179/16)

Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden BühnenkünstlerinWirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2015 in Sachen 6 Ha 10/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (11 Sa 316/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Auskunft hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen einer BonusregelungLöschen des Anspruchs durch Erfüllun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2015 - 2 Ca 4759/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 329/16)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels Verstoß gegen WettbewerbsverbotSachlich wissenschaftliche Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (7 Sa 1007/15)

Ermittlung der Höhe einer BetriebsrenteBerechnung der sog. Pensionskassenspitze

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 in Sachen 12 Ca 9652/14 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16)

Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von ArbeitsentgeltAnwendbarkeit der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2016, 1 Ca 2772/15 h, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlichen Tenor hinaus [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 967/13)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Höhe des Urlaubsgeldes

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 in Sachen12 Ca 9982/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 357/16)

Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf den Mindestlohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2016 in Sachen 1 Ca 3669/15 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird auf den Antrag zu 3) hin verurteilt, an den Kläger 53,23 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 1183/15)

Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04. November 2015- 4 Ca 1674/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (11 Sa 113/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2016 (12 Sa 453/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (11 Sa 155/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Aushilfe in der Abteilung Archive-Bibliothek-Dokumentation einer Rundfunkanstalt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2015 - 7 Ca 1590/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 213/16)

Kausalität einer Betriebsänderung für die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 in Sachen 14 Ca 4310/15 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird dasUrteil des Arbeitsgerichts Köln (wie [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 397/16)

Auslegung eines Altersteilzeit-Vertrages hinsichtlich des Anspruchs auf eine Einmalzahlung bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrent...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 in Sachen 15 Ca 6963/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 271/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4658/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 273/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4662/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 295/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2015 - 5 Ca 4475/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 1210/15)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4659/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 272/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4661/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 274/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2015 - 17 Ca 4660/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 1145/15)

Begründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs einer Oberärztin nach betriebsbedingtem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.06.2015 in Sachen 8 Ca 35/14 d teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 114/16)

Wirksamkeit einer unter Androhung der außerordentlichen Kündigung geschlossenen BeendigungsvereinbarungVoraussetzungen einer Verdachtskündigun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015 - 12 Ca 2313/15 - werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 120/16)

Berücksichtigung von Tantiemen und Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 1351/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 13.10.2016 (7 Sa 139/16)

Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung wegen verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 167/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2015 - 11 Ca 4871/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 427/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2016 - 3 Ca 5779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (11 Sa 112/16)

Höhe der Betriebsrente bei vorgezogen in Anspruch genommener Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 111/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Schulleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 9095/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (11 Sa 1024/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.09.2015 - 4 Ca 1212/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 1109/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 in Sachen8 Ca 1187/15 d abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.586,96 € brutto abzüglich 8.865,57 € netto [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 81/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 - 2 Ca 9521/14 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.654,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (7 Sa 176/16)

Abgrenzung von Paraphe und formwirksamer UnterschriftAnforderungen an die Form eines Kündigungsschreibens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2016 (12 Sa 78/16)

Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher KrankenkassenFortwirkung eines Tarifvertrages nach Ende der Tarifbindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca 5594/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2016 (7 Sa 813/15)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer KündigungWirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach Ablehnung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 359/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 430/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Versendung verleumderischer Emails an die Konzernspitze...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 966/15)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2015 in Sachen 1 Ca 2219/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (4 Sa 1039/15)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]