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FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2016 (2 K 177/15)

Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Ablösung einer Darlehensschuld aus einer Immobilieninvestition entstanden [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 43/16)

Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer ZeitungszustellerinKlage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblätte...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09.12.2015 - 7 Ca 7198/15 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 123/16)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Gründung und Veräußerung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2016 (8 K 1064/13)

Gewerbeertrag; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.1 S.2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2016 (3 L 99/15)

Einsichtsanspruch eines Redakteurs in Fahrtenbücher des Dienstkraftfahrzeuges eines Staatssekretärs; Presserechtlicher Auskunftsanspruch...

Der Kläger begehrt Einsicht in Fahrtenbücher des Beklagten betreffend ein Dienstkraftfahrzeug, das dem Beigeladenen zur Verfügung gestanden hat. Er ist bei der (...) GmbH & Co KG als Redakteur fest angestellt. Im Laufe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)

Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft nach § 17 des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.2.2015 , Az. 2/3 O 236/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 06.12.2016 (21 U 110/14)

Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell Sanieren oder Ausscheiden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (13 U 2/16)

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 05.12.2016 (3 Sa 619/16)

Freies Dienstverhältnis einer Systemverwalterin in einer Rundfunkanstaltunbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2016 - 11 Ca 10402/15 - abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2016 (7 K 2031/13)

Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung zur Übernahme der Urlaubsvertretung eines katholischen Priesters

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 vom 14. August 2009 (2006), 8. Januar 2010 (2007-2008), 27. Mai 2010 (2009) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2013 wird die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2016 (7 U 63/16)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen für eine KollektivversicherungVertreter ohne VertretungsmachtDarlegungslast und Beweislast...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.04.2016, Az. 18 O 185/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.172,65 € nebst [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2016 (22 ZB 16.2177)

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2016 (1 U 5/16)

Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen AuseinandersetzungAbgrenzung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 - 31 O 113/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2016 (6 K 613/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung des § 129 AO. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (23 U 192/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 04.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2016 (10 BV 16.962)

Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich...

I. Die Anhörungsrügen werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Bescheid vom 19. Juni 2008 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Veranstaltung, Durchführung [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 Sa 179/16)

Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden BühnenkünstlerinWirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2015 in Sachen 6 Ha 10/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung eines [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2016 (9 S 911/14)

Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2016 (3 K 588/16)

Sachbezug; Fahrvergünstigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (19 U 186/16)

Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2016 (3 K 1062/16)

Niedrigere Ansetzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Rabattfreibetrags

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 25.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1145/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid vom 13.11.1014 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05.06.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2016 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer vermindert um 12.769,18 Euro auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (12 U 222/15)

Höhe des Schmerzensgeldes fehlerhafter Implantation einer Kniegelenksprothese mit Behandlungsverlängerung um 9 Monate und Notwendigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 14 O 257/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (20 W 198/15)

Umfang einer Vollmacht zur Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages einer Ein-Personen-GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer statthaften und zulässigen Beschwerde vom 18. Mai 2015, auf die Bezug genommen wird (Bl. 16 der Akte), gegen den Beschluss des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (6 ZB 16.494)

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Beamten; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Vollständige und zutreffende...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2016 - RO 1 K 14.1423 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2016 (I-12 U 5/16)

Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08.01.2016 (2 O 88/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (L 27 R 165/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAngestellter RechtsanwaltTätigkeit als wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2016 (5 K 1275/14 U)

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen und Gutschriften beim Betrieb einer Schweinemast und eines Agrarservices

Die USt-Bescheide 2007 bis 2010 vom 30.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 9.987,54 EUR (2007), 36.357,29 EUR (2009) und [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.12.2016 (6 U 145/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes und Beschädigung von Rohren auf einem Seetransport, da zwischen den Parteien...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.07.2014, Az. 412 HKO 123/13, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2016 (1 K 533/15)

Umstritten ist, ob die Klägerin im Streitjahr für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung in Höhe von 85.806 € bilden kann. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 130/16)

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Streitig ist, ob die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist seit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2016 (2 A 3058/15)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Befreiung von der Beitragspflicht bei Vorliegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (10 K 3427/15)

Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der Vornahme der Ausbuchung von Forderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der Klägerin vorgenommene Ausbuchung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (23 Kap 1/06)

Prospekthaftungsansprüche der Erwerber von Aktien der Deutschen Telekom im 3. Börsengang 2000Prospektfehler hinsichtlich der Beteiligung...

I) Es werden folgende Feststellungen auf Antrag des Musterklägers getroffen: 1. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger, welcher eine sorgfältige und eingehende Lektüre des gesamten Prospekts der Musterbeklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 22/14)

VertragsarztrechtHonorarrückforderung aufgrund einer PlausibilitätsprüfungMissbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftHoher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (1 K 1412/14)

Steuerpflichtige Gewinnausschüttung in Deutschland durch Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen S.A.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich aus der Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen [...]