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BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (XI ZB 9/13)

Beurteilung der Richtigkeit eines herausgegebenen Prospekts anlässlich des sogenannten zweiten Börsengangs der Deutsche Telekom Aktiengesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 40/16)

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (AnwSt (R) 7/16)

Verweigerung der Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (9 U 1/16)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird der Kläger unter teilweiser Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29.10.2015 auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte zu 3) mit den [...]

FG München - Beschluss vom 22.11.2016 (12 V 2736/16)

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 18. Mai 2016 über die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder AA, BB und CC ab Oktober 2013 sowie die Rückzahlung des Kindergeldes in Höhe von 15.380 € in Gestalt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 SF 91/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Wartezeiten bei Bewertung des Umfangs der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. März 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer noch zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren S 8 R 437/10 wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16)

Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von ArbeitsentgeltAnwendbarkeit der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2016, 1 Ca 2772/15 h, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlichen Tenor hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2016 (8 Sa 182/16)

Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.03.2016 - Az.: 10 Ca 3812/14 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2016 (L 11 KN 12/17 KR NZB)

KrankenversicherungRuhen eines KrankengeldanspruchsVerspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom 14.11.2015 bis zum 25.11.2015. Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (2 Sa 148/16)

Entgeltfindung für Jugendherbergseltern durch den paritätisch besetzten BundessozialausschussInhaltskontrolle bei formularmäßigen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungs- und einem Feststellungsantrag um die Höhe des klägerischen monatlichen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 RS 872/15)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen IntelligenzVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2016 (I R 30/15)

Zulässigkeit der Klage gegen eine sog. Nullfestsetzung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 6 K 424/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (II ZB 19/15)

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2016 (6 K 2548/14)

Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in und wird beim beklagten Finanzamt (FA) u. a. zur Körperschaftsteuer und zur [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 2949/14 Erb)

Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Gesamtrechtsnachfolger der ...... 1925 geborenen A. Diese war die Schwester der am 2. August 1924 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 KR 176/16 B ER)

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in einer KlinikAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (5 Sa 298/15)

Anrechnung einer tariflichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.10.2015 - 3 Ca 149/15 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als restliches Arbeitsentgelt für den Monat [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2016 (12 K 1519/14 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides zum Erlass der Einkommensteuer 1999 bis 2001 vom 26.07.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2014 wird der Beklagte verpflichtet, a) die Einkommenssteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (10 K 2233/13 F)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Teil gewerblicher Einkünfte aus ein Beteiligung; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht darüber, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren die [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 2784/15)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung zum Gewinn eines Taxiunternehmens durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2008 und 2009 um Zuschätzungen erhöht hat. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 3067/15)

Rechtmäßige Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von negativen Einkünften durch das Finanzamt; Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht keine einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkünften durchgeführt hat. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2016 (8 Wx 698/16)

Höhe der Geschäftsgebühr des im Verbraucherinsolvenzverfahren tätigen Rechtsanwalts bei Angebot von Null-Leistungen

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - 6. Zivilkammer - vom 30.03.2016, Az. 6 T 63/16 (1), wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2016 (16 Sa 1257/15)

Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Zeiten der Rufbereitschaft eines BusfahrersAbgrenzung der Rufbereitschaft von Bereitsschaftsdiens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juli 2015 - 9 Ca 312/15 / unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 58/15)

Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 2. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 auf 2.333,35 €, für 2008 auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2016 (9 Sa 715/16)

Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochen-Feiertages im Sinne des Tarifvertrages für das Bäckereihandwerk NRW

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2016, Az.: 5 Ca 363/16 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)

Die angefochtenen USt-Bescheide 2009 und 2010 vom 12. Februar 2013 bzw. 24. Juni 2013, geändert durch Bescheid vom 25. September 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 werden dahingehend [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)

Die Umsatzsteuerbescheide 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils vom 8. April 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2014 werden dahingehend geändert, dass die auf die Überlassung der Vieheinheiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 266/14)

Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 28. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16)

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Haftungsbescheids über Hinterziehungszinsen. Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2016 (IX B 70/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Mai 2016 5 K 1041/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2016 (6 K 230/15)

Wirtschaftliche Eigentümerstellung bei Wertpapierleihe - Kein Vertrauensschutz bei ungeklärter Rechtsfrage; Fehlerhafte Bilanz; Zurechnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) auf Dividende aus geliehenen Wertpapieren anwendbar ist und ob die sog. Kompensationszahlung nach § 8b Abs. 5 Satz 2 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2016 (18 Sa 555/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einer Kirchengemeinde und einem Kantor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.03.2016 - 3 Ca 573/15 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2016 (IX ZR 113/16)

Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden...

Dem Beklagten wird auf Antrag Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisen Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (12 U 32/16)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallStraße mit zwei Fahrstreifen in gleicher RichtungVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 1201/16)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 - 29 Ca 18112/15 - hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (13 K 13119/15)

Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen des Klägers zur Kranken- und Pflegversicherung. Der als [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 22.15)

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit; Zahlung von Auslandsbesoldung

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. April 2007, Az. ..., in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, Az. ..., wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen. Mit Zollanmeldungen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 17.11.2016 (C-68/15)

VorabentscheidungsverfahrenMutter-Tochter-RichtlinieVereinbarkeit der Fairness Tax mit der NiederlassungsfreiheitErmittlung der BesteuerungsgrundlageSteuerabzug...

I - Einleitung 1. Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren wird der Gerichtshof ersucht, die Vereinbarkeit einer im Königreich Belgien erhobenen Steuer, die Unternehmen unter bestimmten Umständen anlässlich von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2016 (I-24 U 48/16)

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposè

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 275/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Betrieb seines Schwiegervaters tätigen Steinmetzmeisters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2016, Az. 5 Ca 1647/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (2 AZR 730/15)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAußerordentliche Kündigung auch bei Sonderkündigungsschutz wegen langjähriger BetriebszugehörigkeitRecht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 1222/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 967/13)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Höhe des Urlaubsgeldes

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 in Sachen12 Ca 9982/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]