Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (V ZR 167/16)

Abweisung einer auf die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage mangels Vorbefassung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln - 29. Zivilkammer - vom 8. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15)

Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2017 (X ZR 122/14)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2014 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2017 (VIII ZR 209/16)

Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb von Geschäftsanteilen durch einen Vertreter

Auf Antrag des Streithelfers der Klägerinnen wird die öffentliche Zustellung seiner Streitverkündungsschrift vom 20. Dezember 2016 an Herrn E. D. bewilligt. I. 1. Die Parteien streiten im Wesentlichen um das wirksame [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (IX ZR 95/16)

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (V ZB 96/16)

Nachweis der Sicherheitsleistung im Versteigerungstermin durch die Zahlungsanzeige der Gerichtskasse; Benennung einer von dem Kontoinhaber...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. Juni 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 29. April 2016 aufgehoben. Das im Eingang [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (III ZR 112/16)

Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Hemmung der Verjährun...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 4. Februar 2016 - 20 U 3231/15 - wird zurückgewiesen, weil ein [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (I ZR 253/14)

Markenverletzung betreffend die Verwendung der Bezeichnungen World of Warcraft Bot und WOW Bot; Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 6. November 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (III ZR 4/16)

Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (III ZR 289/16)

Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Hemmung der Verjährun...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. April 2016 - I-34 U 179/15 - wird zurückgewiesen, weil ein [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (III ZR 314/16)

Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Hemmung der Verjährun...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2016 - 3 U 33/15 - wird zurückgewiesen, weil ein [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (III ZR 444/16)

Unzulässigkeit eines als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu wertenden Rechtsmittels

Die als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu wertende 'Beschwerde' gegen den Senatsbeschluss vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. 1. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer 'Beschwerde' vom 4. November 2016 [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (IX ZR 130/16)

Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfall im Insolvenzverfahren; Wegfall der gesetzlichen Abzinsung als Gläubigerbenachteiligun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin vom [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (IX ZR 87/16)

Einordnung des Anspruchs eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern...

Die Sprungrevision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. April 2014 eröffneten [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 341/13)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers; Verkauf von Ansprüchen...

BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (I ZB 79/16)

Begrenzung des Verfahrens der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Einwendungen gegen den Kostenansatz selbst

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2016 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780016140538 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (AnwZ (Brfg) 62/16)

Rücknahme der Berufung im Rahmen eines Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (X ZR 94/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsfrist; Auswahl des Telefaxgeräts der zum Bundesgerichtshof...

Der Klägerin wird nach Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Das teilweise klageabweisende Urteil des Patentgerichts ist der Klägerin am 23. September 2016 zugestellt worden. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 94/15)

Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft (AG) mit einer...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 10/15)

Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (IX ZB 105/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes in Kostensachen

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die 'Rechtsbeschwerde' gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 wird [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 561/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 562/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (II ZR 177/15)

Schadenersatzbegehren aus Prospekthaftung auf Grundlage einer Kommanditbeteiligung; Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Juni 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 19.000 € I. [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2017 (AnwZ (Brfg) 55/16)

Rücknahme eines Rechtsmittels im Rahmen der gerichtlichen Erklärung zum Erlass des Kammerbeitrags

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 936 € festgesetzt. Mit als Rechtsmittelrücknahme zu [...]