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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 210/14)

Rechtsstreit um den Wert von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken; Geeignetheit der finanzmathematischen Methode nach Ziffer...

Streitig ist der Wert von ... mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken (Erbbaugrundstücken). Die Klägerin erbte am ... 2010 u. a. die streitigen, in X belegenen Erbbaugrundstücke, die mit Reihenhäusern und in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 219/15)

Verwertung der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte für einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise für einen anderen Stichta...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend festgestellt hat. Mit notariellem Übergabevertrag vom 26. Februar 2009 erhielt die Klägerin von ihrer Tochter unentgeltlich einen halben Miteigentumsanteil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2017 (6 K 150/15)

Verfassungswidrigkeit der Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Belastung der Klägerin als steuerbefreiter Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG verfassungsgemäß ist. Die Klägerin ist ein gem. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2017 (15 K 202/14)

Rechtsstreit um den im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes stehenden Zeitpunkts des Ausscheidens eines Klägers aus der...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes über den Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus der Tonnagebesteuerung und über die zeitliche Zuordnung einer an die Beigeladene gezahlten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 113/17)

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus Baumschnittabfällen als Brennstoff. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am xxx 1999 errichtet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 19/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen des Landkreises E an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der FB-GmbH vom xxx 1997 in den Streitjahren 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2017 (2 K 155/17)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ab Dezember 2016 Kindergeld für ihr Kind A zu gewähren ist. A, geboren 1993, bestand im Februar 2016 in B die Prüfung im Ausbildungsberuf 'Elektroniker' in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2017 (1 K 115/17)

Streitig ist, ob die Tochter T der Klägerin, geb. ... 1993, ihre erstmalige Berufsausbildung mit der Ausbildung zur Bankkauffrau abgeschlossen hatte oder ein Bankfachwirt-Studium am Bankkolleg der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 76/17)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seine im Streitzeitraum volljährige Tochter Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger und F sind die Eltern ihrer Töchter A (geboren am xx.02.1991) und B. Nach dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2017 (9 K 74/17)

Möglichkeit der Verminderung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit um einen Betrag von ca. 600 Euro monatlich für die Nutzung...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um einen Betrag von monatlich (mtl.) 574,94 € für die Nutzung eines von seinem Arbeitgeber geleasten Pkw zu vermindern sind. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.10.2017 (9 K 165/15)

Der Streitwert wird auf 8.348 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwertes. Die Kläger hatten im Rahmen der Klage unter anderem die Erhöhung von Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.10.2017 (14 V 65/17)

I. Streitig ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (A) gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheides entfallen ist, nachdem im Laufe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2017 (4 K 318/15)

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Besitzung ... zur Größe von ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (12 K 113/16)

Rechsstreit um die Berücksichtigung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) im Veranlagungszeitraum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (14 K 241/16)

Streitig ist die Frage, ob bei den in beiden Betrieben des Klägers zugleich tätigen Mitarbeitern ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Der Kläger ist Inhaber des Betriebes X, einem Betrieb für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2017 (15 K 307/15)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Zulässigkeit eines Einspruchs vor Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändung- und Einziehungsverfügung des Beklagten vom 3. November 2015 gegenüber der ... als Drittschuldnerin. Die Klägerin ist unternehmerisch tätig. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2017 (12 K 61/17)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind. Die Klägerin ist die Mutter des im Streitzeitraum volljährigen Kindes. Das Kind absolvierte zunächst eine Ausbildung als Landwirt. Für die Dauer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2017 (9 K 257/16)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem Wohnpark ('Betreutes Wohnen') als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2017 (14 V 161/17)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom ... 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom ... 2017 wird hinsichtlich der Lohnsteuer für den Zeitraum Juni 2015 (1.495,60 €), zuzüglich des hierauf entfallenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 438/16)

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheids, durch den der Beklagte die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte der C Limited zurückgewiesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 243/14)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden gem. § 8 Satz 1 Nr. 1a GewStG (i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 - BGBl. I, 1912) Zinserträge und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10305/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2017 (14 K 49/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2014 (Streitjahre) tätige Sargträger unselbständig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin tätig waren und der Erlass eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2017 (13 K 179/15)

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus zytologischen Untersuchungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2017 (2 K 86/17)

Die Parteien streiten darüber, ob bei dem landwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftliches Normalwirtschaftsjahr 01.07. - 30.06.) der Klägerin das Wirtschaftsjahr auf ein mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2017 (6 K 150/16)

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, in welcher Höhe die Klägerin aus dem Verkauf von Fondsanteilen einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2017 (11 K 74/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (11 K 88/16)

Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2017 (13 K 145/11)

Streitig ist, ob die negativen Einkünfte der beiden Klägerinnen in den Jahren 1997-2001 bei den gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen anzuerkennen sind, oder ob sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2017 (14 K 316/16)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 41 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Meeresfischerei in Form einer .... Sie nutzte hierfür das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2017 (11 K 98/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 2010 berechtigt war, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (10 K 115/15, 10 K 116/15)

Steuerrechtliche Anerkennug eines Gewinnabführungsvertrags einer Gesellschaft als Steuerschuldnerin mit der Holding GmbH als Alleingesellschafteri...

Streitig ist noch die Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Klägerin und der Holding GmbH, der Alleingesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1991 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (10 K 139/16)

Gleichsetzen des typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchens eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit mit regelmäßig oder...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers zu dem Betriebssitz seines Arbeitgebers lediglich mit der Entfernungspauschale gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2. Abs. 4a S. 3 Einkommensteuergesetz 2014 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (5 K 7/16)

Rechtsstreit über den Anteil der unternehmerischen Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Vollständig unternehmerische Nutzung...

Die Parteien streiten über den Anteil der unternehmerischen Nutzung einer Immobilie. Der Kläger, Diplombauingenieur, betrieb in den Streitjahren ein Büro für Baustatik und Bauplanung. Seine Tätigkeit übte er in eigenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2017 (8 K 167/16)

Die Beteiligten streiten um den Erlass der Einkommensteuer 2012. 1. Die 195x geborene Klägerin ist Koreanerin. 197x heiratete sie einen Deutschen und zog nach Deutschland, wo sie seither lebt. Die Ehe wurde geschieden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2017 (2 K 87/16)

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Gesellschaft; Anschaffungskosten durch die Anwachsung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vermietungseinkünften einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 160/15)

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen aus der Veräußerung von Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 %. Die Klägerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfügte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 250/15)

Streitig ist, ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatzes unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Tiernahrungsprodukten. Im Auftrag der Klägerin werden bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (1 K 310/16)

Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zu Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 307/15)

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (3 K 268/15)

Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte; Nacherklärung von nicht dem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte geändert werden können, wenn die nachträgliche Anrechnung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2017 (11 K 10219/15)

Der Kläger erbrachte in den Streitjahren neben seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler Internetdienstleistungen an diverse Firmen. Der Kontakt hierfür kam über den mit ihm befreundeten Herrn W zustande, der ab 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2017 (14 K 15/17)

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit die Klägerin zur Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer verpflichtet war. Die Klägerin, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, betrieb im Streitjahr zwei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2017 (2 K 11255/15)

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern durch den Kläger. Der Kläger betreibt diverse Autobahnraststätten. Busfahrer, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16)

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 2015. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 78/16)

Streitig ist die nachträgliche Steuerbefreiung nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) für vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen nach Betriebsvereinbarung (sogenannte BV-Zulagen) für vom Kläger geleistete Nacht-, Sonn- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2017 (9 K 92/15)

Rechtsstreit über die Höhe und die Verteilung der festzustellenden Einkünfte einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft; Bestimmung...

Streitig ist die Höhe und die Verteilung der festzustellenden Einkünfte einer GmbH & atypische stille Gesellschaft. Mit Vertrag vom 21. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger zusammen mit dem Beigeladenen X zu gleichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (1 K 95/14)

Streitig sind nach einer Außen- und Fahndungsprüfung ergangene Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am ... geborene Kläger verpachtete im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (2 K 59/16)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Schuldner für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den Jahren 2004 - 2006 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist. Mit Beschluss des [...]