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OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2017 (27 W 175/16)

Pflicht des Geschäftsführers einer haftungsbeschränkten UG zur Anmeldung von Veränderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 22.11.2016 erfolgte Festsetzung eines Zwangsgeldes, nicht abgeholfen mit Beschluss vom 06.12.2016, wird auf seine Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2017 (1 Ws 54/17)

Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des beigeordneten Nebenklägervertreters gegenüber dem...

Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die von dem durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 23.08.2013 (31 Ks 11 Js 813/12 - 1/13) rechtskräftig verurteilten S an den für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2017 (24 U 32/13)

Zahlung restlicher Vergütung für RohrleitungsarbeitenZusatzkosten durch Wartezeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2017 (25 W 366/16)

Wirksamkeit der Aufrechnung gegenüber einer festgesetzten Kostenforderung

Auf die Beschwerde des Klägers vom 23.6.2016 wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie folgt geändert: Auf Grund des Vergleichs vor dem Landgericht Bielefeld vom 25.2.2016 sind vom Kläger 1.110,78 € nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 9/17)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über eine Vorerkrankun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 104/16)

Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2017 (7 WF 130/16)

Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.05.2016 aufgehoben und die Anträge des Antragstellers auf Festsetzung von Ordnungsgeld und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 80/16)

Rückforderung von Entgelt für geleistete Pflege nach rückwirkender Aufhebung einer Höherstufung in der Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.660,83 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (27 U 31/16)

Geltendmachung von Honoraransprüchen eines in Insolvenz gefallenen Kassenzahnarztes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2016 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 23.304,82 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2017 (27 W 141/16)

Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) vom 07.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 28.09.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 18.10.2016, wird auf ihre Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2017 (24 U 105/16)

Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und GastronomiebereichBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2017 (7 U 76/16)

Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der AußenanlagenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 10 O 43/15) teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (6 WF 234/15)

Beiordnung eines auswärtigen RechtsanwaltsHöhe der Reisekosten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 19.8.2015 (Aktenzeichen 19 F 96/13) abgeändert und die Vergütung des Beteiligten zu 1) auf 2.439,14 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2017 (18 U 101/16)

Ausgleichsanspruch aus einem Handelsvertretervertrag oder VersicherungsvertretervertragKündigung eines AgenturvertragesAußergewöhnliche...

Die Berufung des Klägers gegen das 17.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2017 (15 W 463/16)

Rechtswirkungen der Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft bei zwischenzeitlichem...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die für die (erneute) Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag vom 24.06.2016 notwendigen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Gegenstandswert für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2017 (5 Ws 245/16)

Unterscheidung Verfahrens- und Verschmelzungsverbindung für GebührenanspruchKeine Terminsgebühr ohne Hauptverhandlung

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 u 3 RVG). I. Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 30. Juni 2015 in dem Verfahren 64 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2017 (3 U 138/15)

Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im InternetBegriff des Streitgegenstandes

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Münster (Az. 12 O 374/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2017 (27 U 83/16)

Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsOBegriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2017 (30 U 149/15)

Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (3 O 365/13) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2017 (22 U 104/16)

Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (2 U 24/15)

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (27 U 6/16)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich titulierten Betrag hinaus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2017 (12 U 101/16)

Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktione...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2017 (7 U 85/16)

Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die Klägerin Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 197/15)

Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2017 (20 U 68/16)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten UmstandesBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 96/16)

Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 94/16)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 95/16)

Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16)

Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 93.309,93 € nebst [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 17.01.2017 (9 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2017 (31 U 226/15)

Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (20 U 159/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2017 (1 RVs 95/16)

Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von ArbeitsentgeltZeitpunkt der Vollendung der InsolvenzverschleppungRechtsfolgen...

Das angefochtene Urteil wird, soweit es den Angeklagten C betrifft, wie folgt aufgehoben: 1.) im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2017 (26 U 37/14)

Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes

1. Der Tenor des Urteils des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2016 wird hinsichtlich der Ziffer 2) gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet: [...]