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OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2017 (14 W 372/17)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr wegen Mann Datierung des Rechtsanwalts durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 2017 betreffend die Kosten II. Instanz über einen zu erstattenden Betrag von 4.941,24 € wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2017 (19 U 19/17)

Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom Versicherer zur Verfügung gestellten Geldbetrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.12.2016 - 32 O 459/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2017 (4 W 737/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen auf einer Internetseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 23.05.2016 - AZ 5 O 128/16 - wird der Beschluss teilweise insoweit abgeändert, als dem Beklagten die Gewährung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2017 (20 U 38/17)

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

Die Beschwerde der Rechtsanwälte ...gegen den im Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 28. Juni 2017 (Az. 318 S 56/16) enthaltenen Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2017 (I-12 U 111/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2017 (7 U 74/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2017 - 18 O 441/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2017 (9 U 141/15)

Haftung des Vermieters eines Ladenlokals wegen Wassereintritten nach NiederschlägenRechte des Mieters bei der Gefahr ständiger Wassereintritte...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (1 W 71/16)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages bei Abschluss eines Bausparvertrages zum...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Hanau vom 10. Februar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 17. Oktober 2016 abgeändert und der Streitwert auf 122.903,79 Euro [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.08.2017 (9 U 3/15)

Haftung des mit der Erstellung eines Wärmeschutznachweises beauftragten Statikers für den Wärmeschutz betreffende Fehler bei der...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.03.2014 - 3 O 31/14 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu je 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.08.2017 (12 Wx 24/17)

Eintragung von Einzelkaufleuten als Inhaber von Grundstücksrechten

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sangerhausen - Grundbuchamt - vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.08.2017 (23 U 3651/16)

Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.08.2016, Az. 1 HK O 1475/12, aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben (Tenor Ziff. 1 und 2) und die Widerklage abgewiesen hat [...]

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2184/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2225/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG München - Endurteil vom 16.08.2017 (20 U 749/17)

Recht des Grundstücksnachbarn auf Aufstellung von Mülltonnen auf einem fremden Grundstück

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2017, Az. 23 O 867/15, in Ziffern 1, 4 und 6 des Tenors teilweise abgeändert wie folgt: 1. Bezüglich der Beklagten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2017 (13 U 92/16)

Insolvenzanfechtung des Unterlassens der Geltendmachung von monatlichen Raten aus Reallasten durch einen hochbetagten und erkrankten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 05.04.2016 - Az. 9 O 106/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2017 (20 U 149/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 2017 - 9 O 28/17 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.2017 (8 W 244/17)

Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre anlässlich einer Verschmelzung

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 29), 33) und 38) gegen den Beschlusse des Landgerichts Leipzig vom 9.12.2016 - 1 HK O 2401/15 werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die im [...]

OLG Frankfurt/Main - Grundurteil vom 15.08.2017 (8 U 102/15)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Speiseröhren-Operation im Jahr 2004

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.5.2015 (2-04 O 475/07) abgeändert: Die Klageanträge des Klägers zu 1) Ziff. 1. und 3. sind dem Grunde nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (3 U 20/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Getränkemarkts bei Stapeln von Getränkekisten auf PalettenHaftung für den...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2017 (9 U 241/17)

Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 03.01.2017, Az.: 6 O 116/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2017 (28 U 65/17)

Haftung eines Kfz-Vertragshändlers für Manipulationen an der Steuerung des Dieselmotors im Zuge der sogenannten Abgas-AffäreZurechnung...

beabsichtigt der Senat, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2017 (28 U 186/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte bleibt -unter Zurückweisung der Berufung insoweit- [...]

OLG München - Beschluss vom 14.08.2017 (13 U 1235/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prozessbetruges

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (25 W 127/17)

Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2017 (1 U 52/15)

Schadensersatz wegen ärztlicher BehandlungsfehlerNicht indizierte Entfernung eines BlinddarmsNicht ausreichende klinische UntersuchungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 26.03.2015 - 2 O 116/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (5 U 25/16)

Berichtigung des Grundbuchs zu Gunsten des Erwerbers in der ZwangsversteigerungAnspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Dezember 2015, Az. 12 O 100/12, wird - auch mit den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträgen zur Widerklage - [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (31 Wx 57/16)

Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) TestamentsAnforderungen an die Feststellung des Testierwillens

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (16 U 255/16)

Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2016 (9 O 5/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (18 W 15/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren

Die weitere Beschwerde vom 13. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 30. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2017 (7 UF 1276/16)

Zuständigkeit des Gerichts über die Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

1. Der Antrag des Antragstellers vom 23.5.2017 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 10.5.2017 beendet ist. 3. Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 3339/16)

Ansprüche des Frachtführers nach behaupteter Kündigung eines auf Dauer angelegten Frachtauftrags durch den Frachtführer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.07.2016, Az. 12 HK O 15468/14, in Ziffer I. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1005,55 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (20 U 3454/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei einem Bauvorhaben

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 1) und 3) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.08.2015, Az. 30 O 22996/10 in Ziffern I, V, VI, VII, VIII und IX des Tenors teilweise abgeändert und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 07.03.2017 (Aktenzeichen: 11 O 351/14) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.5.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffern 1. - 3. gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.425,34 € [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.08.2017 (2 U 77/15)

Rechtstellung des InsolvenzverwaltersPflicht zur Mehrung des verwalteten Vermögens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 13 O 361/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (15 U 9/17)

Wirksamkeit der Beitrittserklärung eines stillen Gesellschafters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2017 (20 W 229/17)

Ergänzung einer unvollständigen Anmeldung zum Handelsregister als Gegenstand einer ZwischenverfügungVornahme einer elektronisch...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Registergericht entgegen Ziffer 2) der Zwischenverfügung vom 11.06.2014, soweit dort um die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift des [...]

KG - Urteil vom 08.08.2017 (21 U 34/15)

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben...

I. Das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2015 wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 48.405,20 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1.822,96 € zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2017 (8 U 123/17)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]

OLG München - Beschluss vom 07.08.2017 (8 St (K) 2/17 (2))

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Rechtsanwalts M. D. gegen den Beschluss vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Einzelrichters vom 29.06.2017 wurde der Antrag von Rechtsanwalt M. D. auf Bewilligung einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2017 (2 Ws 176/17)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Beschuldigten nach Mandatierung des VerteidigersAnwaltsgebühren bei Rücknahme der Revision...

1. Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten X gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31.05.2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2017 (2 W 92/17)

Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 19.05.2017 geändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die ihm gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2017 (24 U 80/16)

Rechtliche Einordnung einer Forderung aufgrund des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in ein Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (10 WF 137/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. ( ) vom 17. Juli 2017 abgeändert. Der Verfahrenswert für das Verfahren wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (7 U 122/16)

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHaftungsbegründende VerkehrssicherungspflichtSchlaglöcher...

Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]