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FG München - Beschluss vom 23.10.2017 (7 K 1435/15)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht de Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.10.2017 (1 BvR 1822 16)

Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der...

Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Köln vom 15. Mai 2015 - 56962 - und das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2015 - 1 AGH 25/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (2 Sa 777/17)

Umfang des Anspruchs einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern mit KindernAnspruch auf Gleichbehandlung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2016 - 14 Ca 6816/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt zuletzt noch [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (2 V 1055/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung im Rahmen eines [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 783/16 (F))

Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches GesetzAnforderungen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2014 - 17 Sa 1387/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 785/16 (F))

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 783/16 (F) - v. 20.10.2017

1. Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 - 15 Sa 1132/13 - aufgehoben, soweit es auf die [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 786/16 (F))

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 783/16 (F) - v. 20.10.2017

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 - 15 Sa 1123/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2017 (L 21 R 863/16)

RentenversicherungRentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteGrundrechtlicher Schutz des RenteneigentumsAbwehrrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

KG - Urteil vom 20.10.2017 (4 U 90/15)

Umfang der Haftung aus einer GrundschuldWirksamkeit der Erweiterung des Sicherungszwecks auf den Nennbetrag der Grundschulden übersteigende...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 31 O 301/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 4206/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 EG 2911/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung nachträglich ausbezahlter Gehaltszahlungen aus einem Vergleich bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war Kommanditist der H GmbH & Co. KG (H KG). Weitere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (I-16 U 87/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Mai 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 68/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 845/15)

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung während des noch bestehenden ArbeitsverhältnissesWiedereinstellungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 4 Sa 1289/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 847/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 845/15 - v. 19.10.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 4 Sa 1288/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2017 (III R 25/15)

Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer PflegestelleZeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2014 2 K 936/08 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie den [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2017 (8 AZR 63/16)

Übergang des Vermögens als Gesamtrechtsnachfolge nach Registereintragung der Spaltung auf den übernehmenden RechtsträgerZustimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. November 2015 - 4 Sa 28/15 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 181/16)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2017 (III R 8/17)

Verlängerung der Kindergeldberechtigung auf Grund mehrjährigen Dienstes im Katastrophenschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15. Februar 2017 2 K 1200/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 161/16)

Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines Vorgangs in der PresseDarlegungs- und Beweislast bei sogenannten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.09.2016 (28 O 80/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 K 2006/16)

Besteuerung von Einnahmen aus Vortragstätigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den [...]

EuGH - Urteil vom 19.10.2017 (C-101/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Bedingungen für...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach [...]

EuGH - Urteil vom 19.10.2017 (C-303/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Bauleistungen - Französische überseeische...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 20. Mai 2016 vorgelegten Frage nicht zuständig. Das Vorabentscheidungsersuchen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2017 (1 U 103/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil der25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (III ZR 565/16)

Unaufgeforderte Aufklärung des Erwerbers einer vermittelten Kapitalanlage über Vertriebsprovisionen durch den Anlagevermittler und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 19.10.2017 (23 U 1961/16)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus ProspekthaftungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 283/14)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2017 (7 K 3429/16)

Fahrtenbuch; Feststellung; Nachweis; Beweislast; Gewerbebetrieb; Form; Einkommensteuer; Abgabenordnung; Finanzgerichtsordnung; Finanzamt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (III ZR 495/16)

Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Zahlungsanspruch; Rückgriff auf die Mittel des Befreiungsschuldners...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2017 (L 16 R 770/17 NZB)

RentenversicherungRückforderung nach Tod des RentenbeziehersEntreicherungseinwand der kontoführenden BankGutgläubigkeit der Bank...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2017 (5 K 3971/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen nach der Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist gestellten Antrag auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2017 (2 K 57/17)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides zur Kapitalertragsteuer. Die Klägerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ... [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (L 5 KA 1/17)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.11.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 289/14)

Rückgewähr von Zahlungen durch den Vollstreckungsgläubiger bei Leistung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. November 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 27. April 2012 über das [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 33/17)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen Servicegesellschaft hinsichtlich der Anzeige von Treffern bezüglich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 124/15)

Rentenversicherung - Jahresendprämie; glaubhaft

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 27.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 231/14 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2017 (27 U 10/17)

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren Insolvenzschuldnerin aus dem Privatvermögen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Dezember 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 388/17)

Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der WartezeitVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 3 KR 4/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2017 (X E 1/17)

Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen VerfahrensRechtmäßigkeit der Erhebung der Gerichtsgebühren bei Einreichung der Rechtsmittelschrif...

GKG § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 52 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5, § 63 Abs. 1 Satz 1, § 66 Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 16. Februar 2017 KostL 265/17 (X R 4/17) wird [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.10.2017 (1 F 1625/17)

BESETZUNG; ERINNERUNG; NICHTGEBÜHRENRECHTLICHE EINWENDUNG; VERGÜTUNGSFESTSETZUNG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2017 - 9 O 3757/17.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 13 R 140/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerstoß...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2017 (3 M 83/17)

Antrag auf vorläufige Zulassung zu einer universitären Klausurprüfung; Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten...

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 30. März 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2017 (X S 9/17 (PKH))

Wahrung der Frist für die ERhebung einer Entschädigungsklage durch einen mittellosen KlägerAnforderungen an den Nachweis der Mittellosigkei...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller beantragte am 26. April 2017 Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine von ihm angestrebte [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2017 (6 K 1358/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, jeweils vom 06.03.2015, und die Einspruchsentscheidung vom 07.04.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2017 (19 U 93/17)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 308/17)

Versorgungszusage und Allgemeine GeschäftsbedingungenPrüfung der Unklarheitenregelung als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Mai 2017, Az. 8 Ca 2195/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]