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LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 128/17)

Abgrenzung von Arbeitsvertrag unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 klarstellend abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Januar 2016 944,94 € netto sowie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 436/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Abrechnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. März 2018 - 4 Ca 1515/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.443,94 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 180/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiGVerjährung von Ansprüchen bei Umstellung einer Mindestbeitragsklage auf die...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2017 - 6 Ca 733/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 1549/17)

Umfang der Bürgenhaftung bei sogenannten NachunternehmerkettenMaßgebliches Urlaubsrecht bei der Inanspruchnahme eines slowenischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2017 - 4 Ca 2014/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Hauptsache teilweise in Höhe von 1.839,57 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (10 Sa 469/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Vereinnahmung des Fahrpreises ohne Ausdrucken und Aushändigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2018 - 56 Ca 13272/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (21 Sa 201/18)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft bzw. eines akademischen MitarbeitersErmittlung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24. August 2017 - 2 Ca 833/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2018 (4 Sa 97/17)

Abmahnung wegen unterbliebener unverzüglicher Information des Arbeitgebers über krankheitsbedingtes Fernbleien von der ArbeitKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2016 (3 Ca 1362/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 118/18)

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten BeendigungskündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2017 in Sachen 4 Ca 839/16 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 793/17)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf des EntgeltfortzahlungszeitraumsVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2017 in Sachen 19 Ca 2264/17 wird zurückgewiesen. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird das Arbeitsverhältnis der Parteien mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 678/17)

Ablehnung einer Qualifizierungsmaßnahme nach Maßgabe tariflicher Vorschriften ohne RechtsnachteileKeine funktionelle Zumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.07.2017 in Sachen 5 Ca 232/17 teilweise wie folgt abgeändert: Hinsichtlich Ziffer 3 des Urteilstenors (Weiterbeschäftigungsantrag) wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2018 (3 Sa 238/18)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenZweistufige Prüfung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen KündigungUltima...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.12.2017 wird unter Zurückweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2018 (4 Sa 6/18)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit deutscher GerichteBerufungsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (11 Sa 991/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers der Regionalliga

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 11 Ca 4400/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2018 (16 Sa 1466/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2017 - 11 Ca 328/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 51/18 SK)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Revisionsverfahren ohne Bindungswirkung für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2017 - 4 Ca 714/16 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass nach teilweiser Klagerücknahme das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2018 (1 Sa 534/17)

Begriff des Betriebsübernehmers im Sinne von § 613a Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Person des Betriebsübernehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2018 (4 Sa 982/17 B)

Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24. August 2017 - 1 Ca 32/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 87 %, die Beklagte zu 13 %. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 948/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 949/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2018 (13 Sa 1237/17)

Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem ArbeitgeberAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 - 9 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 433/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Weihnachtsgratifikation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.09.2017 , Az. 8 Ca 624/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 84/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe in einem Seniorenpflegeheim wegen Mitnahme von Lebensmittel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1706/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 27 Ca 10947/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2018 (8 Sa 2/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.08.2018 (8 Ta 653/17)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Münster zum dortigen Verfahren 2 Ca 490/16 dahin abgeändert, dass die an diese im Rahmen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.08.2018 (5 Sa 35/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 221/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2018 (5 Sa 298/17)

Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines Arbeitnehmers

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2018, Az. 5 Sa 298/17, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2018 (17 Sa 1302/17)

Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen DienstEntschädigungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 7. November 2017 - 3 Ca 252/17 Ö - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2018 (8 Sa 16/18)

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1032/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (3 Sa 130/18)

Billigkeit einer Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2018 - Az.: 2 Ca 1373/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2018 (26 Ta 1048/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Mai 2018 - 38 Ca 15741/15 - abgeändert und die mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 erfolgte Beiordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2018 (4 Sa 42/17)

Anforderungen an die Sachaufklärung über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2017 , Az. 4 Ca 1121/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 467/17)

Zuständigkeitsstreitwert bei eindeutiger Bezifferung der Entschädigungsforderung in der KlageschriftFestsetzung einer angemessenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen1 Ca 605/16 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 682/17)

Arbeitnehmerseitige Kündigung und SozialplanabfindungEigenkündigung nach Verzicht des Arbeitgebers auf betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2017 in Sachen 4 Ca 1702/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Forderungen des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt bei vergleichsweiser...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 06.04.2018 - 9 Ca 448/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Wertfestsetzungsbeschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (3 Sa 257/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezu...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2017 - Az.: 4 Ca 2353/16 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der im Änderungsvertrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (1 Sa 17/17)

Anpassungsprüfungspflicht für eine Betriebsrente aus Versicherungen bei dem BVV-Versicherungsverein a.G. und der BVV-Versorgungskasse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2017 - 15 Ca 4622/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 597,60 Euro [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 252/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2017 und 01.08.2017 - 3 Ca 2467/16 - aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (11 Ta 253/17)

Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2017 und 01.08.2017 - 3 Ca 2467/16 - aufgehoben. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.02.2017 der Klägerin eine [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 224/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.05.2016 - 11 Ca 112/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (13 Sa 204/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung in Form einer Verringerung der Jahresarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2018 - 5 Ca 2226/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2018 (2 Sa 207/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche Übung bei jährlicher Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2018 (4 Sa 548/13)

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2018 (8 Ta 145/18)

Streitwert bei Erledigung durch ProzessvergleichBerücksichtigung eines unechten Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung und eines echten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. März 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. März 2018 - 1 Ca 81/18 - abgeändert. Der Streitwert wird für Verfahren und Vergleich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (7 Ta 49/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 18.05.2017 betreffenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2018 (2 Sa 1828/17)

Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs zu einer Klage auf Zahlung von UrlaubsabgeltungAnwendbarkeit...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28.11.2017- 5 Ca 937 17 wird teilweise unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers abgeändert und zu Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]