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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4.2.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.3.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 11 KA 86/16)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermessenentscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2016 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Beschlusses vom 08.10.2014 verpflichtet, die Klägerin unter Berücksichtigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 976/16)

Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte auf der Grundlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2009 in der Fassung der Bescheide vom 04.07.2012 und 28.02.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 5 P 14/18 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. I. Es ist der Streitwert für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes Verfahren im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2018 (L 21 R 6/14)

Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderung an Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (L 5 KR 738/16)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2018 (L 11 KA 17/16)

Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen VersorgungZulässigkeit der Vereinbarung von Prüfungen ärztlicher und ärztlich...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Honorarkürzungen betreffend die Quartale III/2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2018 (L 15 U 555/18 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensAnforderungen an die...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 15 U 259/14 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 8 BA 146/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 1157/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 3 R 1099/17)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 BA 95/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2018 (L 11 KR 473/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2018 (L 8 BA 130/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Betriebsleiters eines EntsorgungsfachbetriebesAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, allerdings mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (L 5 KR 677/18 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese bei isolierter Lp(a)-Erhöhung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2018 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25.07.2018 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2018 (L 9 AL 260/17)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als SoftwareentwicklerAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 71/18)

Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Mindestwertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsstreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 1 KR 110/17)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KA 69/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2018 (L 21 AS 801/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesKeine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.3.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 11 KR 727/17)

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der SozialversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 5 P 86/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsPflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.12.2014 und vom 18.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 91/16)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 8 R 702/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und Unternehmensberater in der Beschäftigungsform der alternierenden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 5), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 50/17)

Überweisungsbefugnis von zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit ermächtigten KrankenhausärztenErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 14/16)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (L 18 R 965/17)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in Polen in der väterlichen Landwirtschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (L 11 KR 68/18 B ER)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine Apothekerin im Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Substitution...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2018 (L 8 R 617/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24.10.2018 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 1031/17)

Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 660/16)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlenden Weisungsbefugnissen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (L 13 EG 27/17)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (L 19 AS 814/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2018 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 395,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2018 (L 11 KA 6/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einbehalt gekürzter Honoraranteile wegen nicht erbrachter Fortbildungsnachweise durch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beansprucht im Wege der Stufenklage die Auskehrung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall des Freistellungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 3 R 439/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2018 (L 8 R 669/15)

Anspruch auf RegelaltersrenteKein Anspruch auf eine Mindestrente in Höhe von 70% des letzten MonatsgehaltsKeine juristische Auseinandersetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (L 8 BA 44/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersFremdgeschäftsführer ohne KapitalbeteiligungAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 KR 154/18)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Behandlung der Frau H in der Zeit vom 19.09.2011 bis 05.10.2011 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 P 97/17)

Anspruch auf Pflegehilfe in der sozialen PflegeversicherungGewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2017 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 8 R 800/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer KindertageseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.7.2016 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (L 5 KR 272/17)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im KrankheitsfallVorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2018 (L 11 KR 406/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2018 (L 8 BA 98/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der HauptsacheSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersHöhe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]