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BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 35/18)

Kindergeldberechtigung für ein nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommenes Studium mit dem Abschluss Bankfachwirt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. September 2017 5 K 164/17 insoweit aufgehoben, als es den Zeitraum Mai 2015 bis März 2017 betrifft. Die Sache wird insoweit an [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 53/18)

Kindergeldberechtigung eines Kindes, das neben einer Vollzeitbeschäftigung als Bankkaufmann ein Studium zum Bankbetriebswirt begonnen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. August 2018 10 K 3767/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (II R 27/16)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund der Ausübung einer Rückkaufoption

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016 - 8 K 2656/13 GrE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (X R 29/16)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes gem. § 22a Abs. 5 EStG bei verspäteter Übermittlung aufgrund fehlender Funktion in der Software...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2015 5 K 10235/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (X R 28/17)

Rechtliche Einordnung eines Verspätungsgeldes gem. § 22a Abs. 5 EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 5 K 10070/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (X R 32/17)

Zulässigkeit einer Klage gegen das Verspätungsgeld gem. § 22a Abs. 5 S. 3 EStGRechtliche Einordnung des Verspätungsgeldes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 5 K 5043/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 27/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankaufmann ein Finance & Mangement-Studium aufnehmenden KindesAbgrenzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. April 2018 13 K 178/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 52/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel ein Studium des Wirtschaftsrechts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. August 2018 15 K 877/18 Kg insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht die Familienkasse verpflichtet hat, Kindergeld ab Januar 2016 [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2019 (II B 83/18)

Höhe der ErbschaftsteuerAnwendung des StaffeltarifsKompensation der Nachteile durch Staffelsprünge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2018 7 K 1351/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 42/18)

Kindergeldberechtigung eines neben einer Vollzeitberufstätigkeit im erlernten Beruf des Verwaltungsangestellten an einem Lehrgang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 7 K 223/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (III R 44/18)

Kindergeldberechtigung eines neben einer Vollzeitberufstätigkeit im erlernten Beruf des Verwaltungsangestellten an einem Lehrgang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 7 K 224/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2019 (XI B 15/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. November 2017 13 K 3518/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (X R 33/17)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes für verspätete oder unterbliebene Übermittlung von Rentenbezugsmitteilunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 5 K 5102/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2019 (II R 28/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung des Anspruchs eines Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks auf die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.02.2015 - 15 K 4223/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (X R 17/18)

Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides wegen Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 7i EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2018 6 K 726/16 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2012 betrifft. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 16/18)

Anforderungen an den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBeginn des Prognosezeitraum...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. November 2017 11 K 1149/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2019 (II B 85/17)

Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten ohne Wohnanschrift im InlandAnforderungen an die...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Mai 2017 2 K 621/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (X R 42/16)

Zulässigkeit der Revision gegen ein der Klage stattgebendes Urteil des FinanzgerichtsVoraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 3 K 719/15 wegen Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Kläger gegen das Urteil [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 20/17)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein mit einem lebenslangen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstücks als vorweggenommene...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 5 K 763/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unzulässig verworfen. [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2019 (V B 103/16)

Zulässigkeit der Beiladung eines Finanzamts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2016 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (VI R 47/16)

Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Forstwirtschaft bei früherer Inanspruchnahme...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2016 8 K 309/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Der Feststellungsbescheid [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 22/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Schaffung einer Gartenanlage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2016 5 K 1145/16 U aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2019 (VIII B 58/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2018 7 K 7061/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 47/16)

Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 68/17)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Steuerschuld vor dem HaftungsverfahrenPräklusion von Einwendungen aufgrund der Anfechtungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2017 1 K 21/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 19/16)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Bestehen einer AufrechnungslageRechtsfolgen der Uneinbringlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. Juli 2016 1 K 1132/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 34/16)

Bildung einer Pensionsrückstellung nach erstmaliger Erteilung einer Versorgungszusage wegen geänderter biometrischer Daten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. August 2016 3 K 228/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (VIII B 83/18)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Ladung eines im Ausland ansässigen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. April 2018 10 K 799/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 13/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anforderungen an einen Antrag auf Erstattung gezahlter...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 24/17)

Versagung der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 11 K 98/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 41/17)

Bilanzierung von Anteilen an offenen Immobilienfonds aus, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt istVoraussetzungen der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Oktober 2016 9 K 2393/14 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 1/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7078/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (I B 27/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in einer glaubensverschiedenen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. Februar 2018 1 K 708/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (I B 28/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in einer glaubensverschiedenen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. Februar 2018 1 K 382/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 42/17)

Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten in einem DATEV-Rechenzentrum durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. Dezember 2016 1 K 533/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (I R 21/17)

Reihenfolge der Verrechnung von Wertaufholungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2017 - 9 K 3180/14 K,F aufgehoben. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend geändert, dass a) Zuschreibungen auf Anteile an dem [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (X B 90/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zur Erzwingung der Mitwirkung an...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Mai 2018 4 K 168/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 89/18)

Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Herbeischaffung von Beweismitteln zu ausländischen Sachverhalten durch den Kläge...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 K 47/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 53/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 12 K 362/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2019 (V B 68/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2018 4 K 165/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2019 (VIII B 23/18)

Bindung des Finanzgerichts an den Verfahrensstoff

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Januar 2018 5 K 2630/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2019 (VIII B 103/18)

Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2017 11 K 1430/14 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (V B 99/16)

Zulässigkeit des Zeugenbeweises zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 6 K 1263/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VII B 147/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für gleichzeitig zu Heizzwecken...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2018 4 K 1968/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VII B 115/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für gleichzeitig zu Heizzwecken...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2018 4 K 1483/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VI B 8/18)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2017 5 K 133/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VIII B 41/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2018 8 K 3174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2019 (II R 26/17)

Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung von Gebäuden auf gemieteten Grundstücken

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. März 2017 3 K 287/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2019 (II B 104/17)

Sachlicher Geltungsbereich und Auslegung eines Bescheides über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2017 2 K 107/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2019 (II B 79/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Juni 2017 8 K 3725/14 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]