Steufa-Z

Details ausblenden

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

Streit um Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung der Grundbesitzwertfeststellung; Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mittels...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Grunderwerbsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 5277/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen des Vertriebs von Telefonkarten; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 21.08.2018 wird die Umsatzsteuer 2010 um 57.439,02 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 7250/15)

Streit um die Höhe von Pauschbeträgen gemäß § 37b EStG und Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Klägerin Pauschbeträge gemäß § 37b Einkommensteuergesetz -EStG- und Lohnsteuer auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

Ermäßigte Besteuerung von Einkünften der Klägerin als außerordentliche Einkünfte; Einkommensteuerliche Behandlung von Zahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob Einkünfte der Klägerin aufgrund Zahlungen einer Pensionskasse als außerordentliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (3 K 3058/19)

Streit um die ermäßigte Besteuerung wegen Zusammenballung von Einkünften gemäß § 34 EStG von Leistungen der externen betrieblichen...

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 28.05.2018, geändert mit Bescheid vom 14.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019, wird dahingehend geändert, dass für Einkünfte in Höhe von 25.957 € die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 10249/18)

Einlegen der Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Einkommensteuer nach Ablauf der Einspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Jahren 2002 bis 2007 und 2009 gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung und Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 10073/18)

Berechtigung zur Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens aus dem Altersvorsorgevertrag zum Zwecke der wohnungswirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, gefördertes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer für im Inland gegen Entgelt ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers als Steuerschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 20.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 um 624,34 € niedriger festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2019 (7 K 7019/19)

Klageerhebung innerhalb der Klagefrist in der gesetzlich vorgeschriebenen Form i.R.d. Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Bescheid vom 19.09.2018 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am 10.01.1099 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2019 (9 K 9035/19)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 552,00 EUR für die Monate Juni bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung

Die Erinnerung vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung anzusetzenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7194/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer bei Ausfuhr von steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen; Vorsteuerabzug aus Eingangsleistunge...

Die Umsatzsteuer 2013 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 14.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2017 um 10.009,35 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7111/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Stichtag für die Neuregelung des § 10d...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.06.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.03.2017 wird die Einkommensteuer 2013 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (11 K 11258/13)

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Übernahme der Stammeinlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1997 errichtete Klägerin war im Streitjahr 2006 eine offene [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8242/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Vereins als gemeinnützig; Bewertung des IPSC-Schießens...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. Juni 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2015 verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5269/17)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Auswärtstätigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8153/15)

Besteuerung einer Zahlung einer Entschädigung und Vergütung des Arbeitgebers bei der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer als...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 12. März 2013, zuletzt geändert am 06. Mai 2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5119/18)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Bewirtungsaufwendungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (2 K 2167/17)

Lieferung des Grundstücks als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs der Fahrzeugaufbereitung und der Erbringung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (9 V 9086/18)

Ankündigung zum Stellen eines schriftlichen Auskunftsersuchens an einen Dritten für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ankündigung seitens des Antragsgegners, für den Fall der nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (7 K 7051/17)

Berücksichtigung der Darlehensverluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 22.06.2015 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23.02.2017 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlusts aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (9 K 9069/18)

Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Ankündigung, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Ankündigung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 K 11049/18)

Abhängen des Anspruchs auf Kindergeld von der Duldung und Erwerbstätigkeit eines Ausländers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter des am 25. Dezember 1999 geborenen Kindes B..., für den sie seit Juni 2012 laufend Kindergeld erhielt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (2 K 2066/19)

Steuerfreiheit der im Einzelunternehmen erbrachten Umsätze i.R.v. krankenhaushygienischen Leistungen

Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2016 und 2017, jeweils vom 06.12.2018, und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 werden geändert und die Steuer wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2019 (3 K 3236/16)

Bestimmen der Höhe der Einheitswerte für zwei Immobilien im Ertragswertverfahren (hier: Teileigentumseinheit (Laden) und Eigentumswohnung...

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2016 vom 04.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 betreffend die Teileigentumseinheit Nr. 1 im Gebäude B...-Straße in C... wird mit der Maßgabe geändert, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 K 6071/18)

Auflösung einer Rücklage bei der übertragenden oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Rücklage gem. § 6b des Einkommensteuergesetzes -EStG- bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (5 K 5103/17)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes bei verspäteter Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung setzte die Beklagte mit Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (13 K 13229/16)

Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV); Grenzüberschreitende...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 10235/16)

Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 S. EStG auf Verluste aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten; Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Gebühr...

Das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (3 K 3016/16)

Vornahme einer sog. fehlerbeseitigenden Fortschreibung für die im Ertragswertverfahren bewertete Eigentumswohnung

Der Einheitswertbescheid - Wertfortschreibung auf den 01. Januar 2013 -vom 03. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8230/15)

Einkommensteuerliche Folgen aus einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Strittig sind zwischen den Beteiligten die Folgen aus einer Einbringung der Klägerin in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8030/15)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20d GewStG

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 bis 2011 vom 22. Oktober 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2019 (2 K 2250/14)

Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und der Verpachtung der diesen Flächen zugeordneten Zahlungsansprüch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob Entgelte für die von der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2009 zusammen mit der Verpachtung landwirtschaftlicher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2019 (2 V 2264/18)

Bemessung der Umsatzsteuer für Leistungen als privater Arbeitsvermittler aufgrund von Vermittlungsgutscheinen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller erbrachte als Einzelunternehmer im Jahre 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (8 K 8286/17)

Zuordnung der Einkünfte einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2014 vom 19. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4233/16)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden einer GmbH & Co. KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid vom 23.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016, mit dem der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 9126/16)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4165/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und weiteren Reinigungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 23.01.2019 (3 K 3210/18)

Anfechtung der Zinsfestsetzung bei einem Einkommensteuerbescheid durch einen Einspruch

Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 22.03.2018 rechtzeitig Einspruch eingelegt und diesen auch nicht zurückgenommen hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 11160/18)

Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2016 vom 25. Januar 2018, in der Fassung des Änderungsbescheids vom 3. April 2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018, wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1161/17)

Bereithaltungspflicht und Dokumentationspflicht eines ausländischen Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen gegenüber den Zollbehörden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Dokumentationspflichten nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1174/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätige juristische [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers; Zuverlässigkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6242/17)

Ansehen von Swap-Aufwendungen als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung; Feststellung...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6121/17)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere Rückstellungen;...

Die Bescheide für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6313/17)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Gesellschaft

Der zuletzt am 18. Juli 2017 geänderte Gewerbesteuermessbescheid für 2000 und der Bescheid vom 28. Juli 2008 über die Aufhebung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]