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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 338/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.8.2019, Az.: 7 Ca 1130/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 95/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15.01.2019 - 6 Ca 578/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 Sa 186/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bürokraft für Außendienstmitarbeiter eines VersicherersVersendung betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. April 2019 - 11 Ca 1740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 109/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungVoraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsloh...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26. Februar 2019 - Az.: 6 Ca 703/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 35/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gemeindearbeiters wegen unrichtiger Dokumentation der geleisteten Arbeitszei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 - 2 Ca 1770/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 51/19)

Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Durchführung eines Besetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 - Az: 2 Ca 1803/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 187/19)

Entschädigungsansprüche eines Bewerbers um eine Stelle wegen Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Abbruch des Besetzungsverfahren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. März 2019 - Az: 3 Ca 1709/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2019 (3 Sa 234/19)

Zeitliche Grenzen der außerordentlichen Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (2 Sa 121/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unentschuldigter Abwesenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - in der Pfalz - vom 26.02.2019 - 6 Ca 818/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 346/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 05.09.2018 - 4 Ca 376/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 422/18)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. November 2018 - 4 Ca 292/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2019 (3 Sa 316/18)

Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Kündigungsschutzklage in PDF-FormVersäumung der dreiwöchigen KlagefristNachträgliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.8.2018, Az.: 4 Ca 509/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 124/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vertretungszulage für die Vertretung des Abteilungsleiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2019, Az. 5 Ca 2573/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 120/19)

Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Februar 2019, Az. 3 Ca 1343/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (8 Sa 342/18)

Anforderungen an den Nachweis einer Körperverletzung unter Kollegen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19. September 2018 - 12 Ca 760/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (6 Sa 205/15)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet istAbweisung der Klage auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. März 2015 - 4 Ca 2190/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.900,00 Euro brutto zu zahlen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2019 (3 Sa 1/19)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die vorsorglich erklärte ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 14.11.2016 aufgehoben worden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (5 Sa 348/18)

Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1979/17, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2019 (3 Sa 241/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (2 Sa 41/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erstattung eines Schadens am Pkw ihres Vaters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2018 - 5 Ca 401/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 66/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Einkäufers in einem Großhandel für Motorradteile wegen Verrichtung von Nebentätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. September 2018, Az. 9 Ca 748/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 22.10.2019 (8 Sa 3/19)

Nachträgliche Zulassung einer an sich verfristeten Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 - 4 Ca 1171/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (1 Sa 76/19)

Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wachmanns wegen sexueller Belästigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.02.2019, Az.: 5 Ca 497/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2019 (7 Sa 62/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen und verbalen Angriffs auf einen Vorgesetzten oder Arbeitskollege...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Oktober 2018, Az.: 2 Ca 236/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2019 (6 Sa 67/19)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. Januar 2019 - 3 Ca 983/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2019 (7 Sa 2/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Betriebsleiterin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 39/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 29. November 2018, Az.: 11 Ca 515/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 88/19)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober 2018 - 9 Ca 272/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2019 (8 Sa 57/19)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.11.2018 - 9 Ca 643/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 56/19)

Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 414/18)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zusatzurlaub gem. § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018 - 11 Ca 1666/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018 - 12 Ca 3436/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 441/17)

Berechnung der Höhe des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. August 2017 - 4 Ca 269/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2019 (3 Sa 48/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Teilklagerücknahme des Klägers in den Ziffern 1 und 2 des Urteils des ArbG Koblenz vom 14.12.2016 - 2 Ca 1367/16 - dahin abgeändert, dass jeweils die Zahl 136,64 € durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2019 (2 Sa 325/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geleisteter Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2018 - 4 Ca 342/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.386,25 EUR brutto (für 225,75 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 352/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGBDauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.09.2018 - Az.: 2 Ca 205/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 02.09.2019 (3 Sa 398/17)

Höhe der variablen Vergütung eines mit der Führung und fachlichen Leitung einer Klinik beauftragten UniversitätsprofessorsVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.3.2017 - 1 Ca 700/16 - ebenso hinsichtlich der Ziff. 1 aufgehoben wie auf die Berufung der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 311/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines mit der Bauleitung und Baubetreuung beauftragten Mitarbeiters eines Bauunternehmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 349/18)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.8.2018, Az.: 6 Ca 809/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2019 (5 TaBV 9/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen angeblicher Erpressung

1. Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2018, Az. 1 BV 19/18, abgeändert und der Antrag zu 2) der Arbeitgeberin aus dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.08.2018 - 9 Ca 1041/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 299/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Kraftfahrers wegen Arbeitsverweigerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 26.07.2018 - 7 Ca 273/18 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 169/18)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei sechsunddreißig BetrugsfällenKeine Aufnahme einer Gesamtschuldnerschaft ins Urteil bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. März 2018, Az. 4 Ca 1108/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 26/19)

Unwirksamkeit vorformulierter arbeitsvertraglicher Verfallklauseln, die alle finanziellen Ansprüche betreffen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Dezember 2018, Az. 4 Ca 716/18, teilweise abgeändert und die Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 433/18)

Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06. November 2018, Az.: 4 Ca 208/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 427/18)

Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018 - 1 Ca 1601/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]