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OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2019 (7 U 73/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses für eine Mängelrüge im kaufmännischen Verkehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. April 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Az.: 11 O 359/16 - in Ziff. 2. des Urteilsausspruchs dahin abgeändert, dass Zinsen in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2019 (7 U 81/17)

Vertretung einer in Liquidation befindlichen GmbH in einem Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (6 W 135/17)

Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe zu Gunsten zweier Rechtsuchender bei gleichgelagertem Sachverhalt

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 10.07.2017 - 19 T 134/16 - abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (7 W 72/18)

Wirksamkeit der Wahl des Vorstands eines VereinsRechtsfolgen der Nichtladung eines Teils der Mitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (9 WF 306/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Familiengericht - vom 29. November 2010, Az. 22 F 5/15, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]