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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.01.2020 (1 K 2617/19)

Rechtsstreit um die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013 (Streitjahr). 1. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (11 K 334/19)

Steuermindernde Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Unter Änderung der für 2010 zuletzt in der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 geänderten Festsetzung sowie der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 vom 25. August 2016 in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2020 (3 K 1614/17)

Anspruch eines Flüchtlings mit subsidiärem Schutzstatus auf Gewährung von Kindergeld; Zugehörigkeit des Kindergeldes zu den Sozialhilfeleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (1 V 14/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag i.R.d. Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die gegen ihn gerichtete Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden. Der Antragsteller ist der Ansicht, er [...]