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FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 122/18)

Kürzung des Kapitalwerts der Auflagen bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungsauflagen und Leistungsauflagen zur Ermittlung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2020 (4 K 102/19)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist i.R.d. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Am 29.08.2017 wurde der auf den Kläger in Polen zugelassene PKW VW Sharan mit dem polnischen Kennzeichen XX von der Polizei im X-Weg in Höhe der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 113/18)

Anforderungen an Erlaubnis zur steuerbefreiten Verwendung von Bunkerdiesel

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 85/19)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung aufgrund des zweckbegünstigten Einsatzes von Gasöl

Die Klägerin begehrt Energiesteuerentlastung betreffend Gasöl, das sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 116/15)

Nacherhebung von Zollabgaben bei unrechtmäßiger Gewährung eines präfentiellen Zolls

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 8/16)

Vornahme einer Überprüfung der Anmeldung durch die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des...

Die Klägerin begehrt die Änderung von Zollanmeldungen. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 V 28/20)

Erfordernis der Feststellung der Täuschungsabsicht im Einzelfall

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, mit dem Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, jeweils nebst Zinsen, festgesetzt werden. Die Antragstellerin, die Privatjets [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2020 (4 V 27/20)

Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren

FG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2020 (3 K 218/19)

Forderung der Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 S. 1 BewG bei der Bedarfsbewertung für ein Grundstück; Auswirkung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für ein Grundstück befugt war. Am ... 2017 verstarb Herr A und wurde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen; er ist gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen bei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 V 4/20)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung, die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vorläufig einzustellen und ein gepfändetes Guthaben auszuzahlen. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 114/19)

Ernstliche Zweifel an tatsächlichem Leistungsaustausch bei Scheinrechnungen bzgl. Inanspruchnahme von Subunternehmerleistungen

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen. Die Antragstellerin, 2013 als UG gegründet, ist seit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 129/19)

Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs bei Bareinnahmen und -ausgaben

I. Streitig ist die auf Grund einer beim Antragsteller durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsatzerlösen zu 19 % Umsatzsteuer in Höhe von ... € (netto). Der Antragsteller betreibt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2020 (5 K 95/17)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Einkommensteuer; Veranlassung der Korrektur...

Die Beteiligten streiten um den Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Einkommensteuer 2003 sowie um Hinterziehungszinsen und die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2020 (6 K 111/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen; Erlöse aus den In-App-Käufen sind keine steuerbaren Umsätze; In-App-Kauf...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb nutzt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 28/19)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung und Neudeckung des Daches eines Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls...

Streitig ist, ob bei der gemeinsamen Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer die Aufwendungen der Klägerin im Jahr 2015 für die Sanierung und Neudeckung des Daches ihres Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 191/18)

Keine Beteiligung der Schlusserben am Nachlass der Erstverstorbenen durch die Jastrowsche Klausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermächtnisschulden nach der sog. Jastrow'schen Klausel als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 20/19)

Neu erlassener Folgebescheid bei aufgehobenem Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1979, 1980 und 1982 dadurch zu Lasten der Kläger ändern durfte, dass zunächst berücksichtigte Verluste, die die Kläger aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (2 K 293/15)

Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell

Streitig ist die Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell. Der Kläger trat am ... November 2005 der A GmbH & Co KG (KG) mit einer Einlage von 50.000 € als Kommanditist bei. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 233/19)

Zweitwohnungsteuerpflicht von innerhalb einer Mietwohnung belegenen Kanzleiräumen

Die Beteiligten streiten über die Zweitwohnungsteuerpflicht von Kanzleiräumen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bis zum 31. Dezember 2018 ihren ersten Wohnsitz in A. Ab dem ... Oktober 2015 waren sie unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2020 (6 K 202/19)

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen durch Leistung von Kindergeld unabhängig vom Einkommen als Kostenbeitrag für die Unterbringung...

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger erhielt aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (5 K 132/18)

Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung. Die Eltern der Klägerin waren zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in A. Die Klägerin war gemeinsam mit ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 232/19)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater. Der Kläger absolvierte 1992 sein Steuerberaterexamen und wurde im ... 1993 von der Beklagten zum Steuerberater [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2020 (5 K 24/19)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Ernstliches Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind A für die Monate September 2017 bis einschließlich Juli 2018 aufgehoben hat. Die Klägerin ist die Mutter von A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2020 (4 K 123/15)

Entstehung von Einfuhrumsatzsteuerund Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer auf eingeschmuggelte Zigaretten. Ab 2006 führten die Zolldirektion A und die tschechische Polizei strafrechtliche Ermittlungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (6 V 270/19)

Kürzung der Gewinne aus der Hinzuzurechnung des Unterschiedsbetrags i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Aufhebung der...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag. Die Antragstellerin ist eine Schiffsgesellschaft in der Rechtsform einer [...]