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FG München - Urteil vom 23.06.2020 (6 K 3354/16)

Auslandsgeschäfte; Fremdwährungsgeschäfte; Abzugsverbot

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012, in wieweit Aufwendungen aus verschiedenen Währungsswaps als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin ist eine GmbH. In der Zeit vom ...... bis [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2020 (7 K 137/18)

Körperschaftssteuer; Außerbilanzielle Korrektur

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt im Streitjahr 2013 zu Recht eine außerbilanzielle Korrektur des [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2020 (7 K 281/18)

Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen wegen einer Verzögerung der Außenprüfung; Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht einen Erlass von Zinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006, 2007, 2009, 2010 [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2020 (7 V 949/20)

Fristgerechte Einlegung des Einspruchs gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Anspruch auf Wiedereinsetzung in versäumte Einspruchsfrist...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren, ob die Antragstellerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2020 (5 K 1936/19)

Verlustvortrag Einkommensteuer; Vorweggenommene Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2013 und 2014 als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2020 (7 K 685/20)

Anforderungen an eine per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erhobene Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) vom 25. März 2020 Klage gegen die Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2020 (7 K 1943/19)

Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides hinsichtlich der Festsetzung des Kindergeldes; Nachträgliche Kenntnisnahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter S (geboren am 5. Oktober 1993). Mit Bescheid vom 10. September 2015 hob die Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2020 (8 K 2529/19)

Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer; Haftung für Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid (...) über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge sowie Säumniszuschläge für die Zeit vom September 2014 bis Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 654/18)

Umsatzsteuerbescheid; Änderung Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2015 vom 7. April 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2018 wird die Umsatzsteuer für 2015 auf den negativen Betrag von 719.291,31 € festgesetzt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2020 (12 K 2932/17)

Höhe von als Betriebsausgaben abziehbaren Raumkosten; Aufteilung von Vorsteuern auf Fachliteratur zwischen Gesellschaftern

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 24. März 2014 und für 2011 vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2017 werden [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2020 (6 K 75/19)

Abziehbarkeit einer i.R.d. Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine auf die Klägerin festgesetzte und bezahlte Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt folgender Sachverhalt [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2020 (12 K 225/19)

Einreichung einer Steuererklärung als Antrag bei gesetzlicher Vorschrift zur Abgabe und Durchführung der Veranlagung von Amts wegen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus drei Gesellschaftern ([... PX, QX und AX). Die Grundstücksgemeinschaft [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers; Erwerb aufgrund Vermächtnisses als Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2020 (4 K 3105/18)

Bestellung eines Dauerwohnrechts als Teil der Grunderwerbsteuer

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2020 (4 K 3055/19)

Rechtmässige Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Ges talt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2020 (2 K 787/18)

Festsetzung von Prozesszinsen zur Einkommensteuer; Anrechnung von Erstattungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob überhaupt Prozesszinsen zur Einkommensteuer für 1999 festzusetzen sind. Die Klage i.S. [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2020 (12 K 2165/18)

Einkommensteuer; Erhebung von Säumniszuschlägen; Erstattungsbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern nach einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts ein Erstattungsanspruch zusteht. I. Mit Steuerbescheiden für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2020 (4 K 2077/19)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeiten; Änderung Erbschaftssteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2020 (3 K 3318/18)

Umsatzsteuerbescheid; Umsatzsteuer Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer negativer Betrag

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2012 vom 23. November 2018 wird die Umsatzsteuer für 2012 vom negativen Betrag von ... € um ... € auf den negativen Betrag von ... € und unter Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2020 (4 K 3174/17)

Fortführung des Einspruchsverfahrens gegen den neuen Verwaltungsakt bei Identität der Adressaten und des Besteuerungsgegenstands...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Einspruch der [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2020 (4 K 240/17)

Berichtigung der Sitzungsniederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag

1. Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2020 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (15 K 2779/18)

Entstehen der Steuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers; Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Gegenstand, der der Bewertung auf den Todestag zugrunde zu legen ist. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (7 K 2198/19)

Rückforderung von Kindergeld wegen mangelnder Haushaltsaufnahme des Kindes; Erfüllung des Erstattungsanspruchs im verkürzten Zahlungsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob die Beklagte (die Familienkasse) zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind P, geboren am 23. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2020 (4 V 2694/19)

Erbschaftssteuer; Steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

1.) Der Antrag wird abgelehnt. 2.) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2020 (13 K 1151/17)

Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sozialabgaben), Tantiemen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist in den Streitjahren 2011 und 2012 die Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2020 (14 K 507/17)

Zolltarifliche Einreihung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen. Die Klägerin vertreibt u.a. sog. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2020 (7 K 3182/17)

Körperschaftssteuer; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Verlustabzug

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001 vom 10.5.2017, über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2001 vom 20.5.2016 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2020 (10 K 1105/17)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit zweier Vollstreckungsersuchen der spanischen Behörden; Verstoß gegen den ordre public durch...

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der in den Vollstreckungsersuchen mit dem Aktenzeichen ... und mit dem Aktenzeichen... genannten Forderungen des spanischen Fiskus über jeweils insgesamt ... € [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2020 (3 K 1818/18)

Umsatzsteuer; Änderung Umsatzsteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, wer Steuerschuldner für [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2020 (4 K 2487/19)

Ermittlung des Grundbesitzwertes im Vergleichswertverfahren durch das Finanzamt; Zugrundelegung eines zeitnah erzielten Kaufpreises...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 21. November 2015 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 5. September 2017 wird der Grundbesitzwert für die wirtschaftliche [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2020 (14 V 1567/19)

Der Tabaksteuer unterliegende Tabakblätter

1. Die Anordnung der Sicherheitsleistung in den Bescheiden vom 05. Juni 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 40 % und der Antragsgegner zu [...]