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LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (L 12 KA 127/17)

Substitutionsleistungen aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGrundsatz des venire contra factum propriumHaftung nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2017, S 28 KA 1938/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 6.349,55 Euro zu bezahlen. II. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (L 5 KR 84/20 B ER)

Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenZwingendes gesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abrechnungsprüfauftrage unter den Fallnummern 10071828, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (L 20 KR 306/19)

Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte MamillenpigmentierungVermeidung eines krankenversicherungsrechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2019 sowie der Bescheid vom 08.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2018 werden aufgehoben.Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten der beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2020 (L 19 R 671/18)

Gewährung von Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 12 SF 48/17 E)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenHöhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2017, S 15 SF 105/15 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03.12.2015 abgeändert. Für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (L 12 KA 1/19)

Korrektur von VertragsarztabrechnungenUmfang der Prüfungspflichten in Fällen von kassenseitigen RichtigstellungsanträgenMehrfachabrechnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.Oktober 2018, Az: S 38 KA 301/16, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2020 (L 4 P 38/18)

Leistungen nach dem SGB XI in Form von VerhinderungspflegeÜberbrückungsfunktion einer Verhinderungspflege

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 10/19)

Anerkennung als BelegarztWohnung und Praxis eines Belegarztes nahe am KrankenhausKooperative Versorgungsform

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Belegarztanerkennung des Klägers für das I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 6/19)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungTeilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als eine Hauptleistungspflicht...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2019, Az: S 38 KA 150/18, wird insoweit aufgehoben, als dem Hilfsantrag stattgegeben wurde, und die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 12.04.2018 wird auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 8/19)

Widerruf einer Anstellungsgenehmigung für eine ganztags beschäftigte ÄrztinRechtliche Unmöglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 19.12.2018, S 38 KA 962/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu [...]