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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2020 (L 11 KA 35/17)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 147/19)

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenAnaloge Anwendung von § 63 Abs. 1 SGB X in einem Widerspruchsverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,80 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 38/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 11 KR 166/20 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien MRT im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 BA 241/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8.10.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.6.2019 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 BA 152/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 1.8.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 15 U 191/18)

Haftung von Unternehmern des Baugewerbes für die Erfüllung der Zahlungspflicht von Nachunternehmern bei der Erbringung von BauleistungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (L 11 KR 70/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rücknahme des Rechtsbehelfs durch eine einseitige...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 8 BA 188/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 10 KR 200/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Importarzneimittel Zolgensma in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der infantilen Form einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2020 (L 10 KR 389/19)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depressionen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2019 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 16 KR 438/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung des Brustkrebstestes Oncotype DX in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 21 AS 145/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnbilligkeit der Kostenbestimmung über eine Verfahrens- und TerminsgebührUnterdurchschnittlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird der an den Beschwerdeführer im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse zu entrichtende Betrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 8 BA 54/19 ER)

Unzulässigkeit des Antrags des Arbeitgebers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidKein...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S 10 R 1634/12 SG Düsseldorf gegen den Bescheid vom 3.8.2011 in der Gestalt des Bescheides vom 26.9.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2012 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 KR 949/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 8 BA 245/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 14 R 177/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den beigeordneten...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2020 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.10.2019 abgeändert. Unter Zuerkennung einer Termingebühr in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 8 BA 266/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2020 (L 8 BA 7/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2020 (L 8 BA 40/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsnachforderungKeine ausreichenden Ermittlungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.1.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.3.2018 gegen den Bescheid vom 21.2.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2020 (L 7 BK 4/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungs- bzw. ErledigungsgebührGeltung...

Die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren S 42 BK 22/16 begehrte der durch die Erinnerungsführerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 237/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Unternehmers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.9.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 22/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das gesamte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2020 (L 11 SF 118/18 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen...

Auf die Erinnerung wird die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung vom 3. April 2018 geändert. Die Prozesskostenhilfevergütung des Antragstellers wird auf insgesamt 645,69 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (L 8 BA 195/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.8.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 150/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1972 geborene Kläger schloss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 883/19)

Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer ZurechnungszeitVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 44 Zehntes Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 15/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 8.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 27.399,07 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 103/18 B ER)

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenStellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2020 (L 11 KA 75/18)

Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten in Planungsbereichen mit Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung zur vertragspsychotherapeutischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2020 (L 14 R 146/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungEintritt der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2020 (L 14 R 37/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 KR 675/19)

Anspruch auf Versorgung eines behinderten Menschen mit einer Exoskelett-Orthese ReWalk Personal 6.0 durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.07.2019 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 04.10.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 16 KR 435/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative KrebstherapieKein Primärleistungsanspruch und keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (L 5 KR 1/20 B ER)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Behandlung der autosomalrezessiven proximalen spinalen Muskelatrophie eines Kindes mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 126/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 121/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 11 KR 956/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 155/18)

Kein Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine versicherungspflichtige Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 11 KR 694/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2020 (L 20 SO 599/18)

Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIAnforderungen an eine Überprüfung im Wege des sogenannten Zugunstenverfahrens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (L 8 BA 52/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.2.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 7.11.2018 erhobenen Klage (S 58 BA 125/18 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 R 369/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBerücksichtigung in der ehemaligen UdSSR zurückgelegter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (L 8 BA 157/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 11 KR 251/19 B ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Effentora im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2020 (L 3 R 278/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerAusübung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2020 (L 14 R 126/19)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.201...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2020 (L 5 KR 544/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine implantologische Versorgung mit auf den Implantaten aufbauendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 BA 153/19)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter und BilanzbuchhalterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.5.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (L 11 KR 469/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. April 2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, C beigeordnet. [...]