Steufa-Z

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (9 CS 20.378)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (22 C 20.376)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen die erteilte Genehmigung zum Neubau und Betrieb der Nebelhornbahn

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. November 2019 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. I. In dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (9 ZB 18.1493)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Lager- und Verladehalle; Aufeinandertreffen zweier Nutzungsarten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (8 C 19.2529)

Geltung des Vertretungszwangs auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung i.R.e. Sondernutzung (hier: Wasserleitung)

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (9 ZB 17.249)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit der einem Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung; Festsetzungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (3 C 20.656)

Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen i.R.d. Streitwertfestsetzung (hier: höhere Besoldung eines Beamten)

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. 1. Der Kläger wendet sich mit seiner Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III des Beschlusses des Senats vom 15. Januar 2020 (Az. 3 ZB 18.1697). 2. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (9 BV 19.222)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2018, Az. AN 9 K 16.991 ist wirkungslos geworden. III. Von den Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 C 20.700)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde bzgl. Heraufsetzung eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine isolierte Befreiung von den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (5 CS 19.2087)

Beschwerde gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an eine Privatperson; Der Informationszugangsanspruch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (20 NE 20.735)

Befristung der Betriebsuntersagung eines Fitnessstudios als präventive Infektionsschutzmaßnahme anlässlich der Corona-Pandemie;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (9 ZB 18.2090)

Genehmigungsfähigkeit der errichteten Stützmauer mit Stahlträgern im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Abgrenzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (3 ZB 19.716)

Streit um die Versetzung eines Flussmeisters in den Ruhestand; Annahme der dauerhaften Dienstunfähigkeit aufgrund Gesundheitszeugnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 42.215,74 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (4 CE 20.402)

Streit um Äußerungen eines Bürgermeisters; Aussagen zum Verlust einer Aktiengesellschaft im letzten Geschäftsjahr; Voraussetzungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (10 C 19.2343)

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme...

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2019 wird der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren B 1 K 18.356 bewilligt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2020 (8 ZB 19.931)

Streit um den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines gemeindlichen Gehwegüberbaus; Besitzverlust durch umfassenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (21 C 20.204)

Streitwertberechnung in einem Rechtsstreit um die Löschung einer Eintragung in die bayerische Architektenliste

Unter Änderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth wird der Streitwert für das Verfahren B 10 K 18.1078 auf 15.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (7 M 20.50002)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren; Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2020 geändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (22 ZB 18.1514)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine erweiterte Gewerbeuntersagung; Strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 C 20.478)

Erfolglose Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts anhand der Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 erteilte das Landratsamt Rottal-Inn den Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Umnutzung und den Umbau eines vormals landwirtschaftlichen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.03.2020 (3 B 18.2496)

Eintritt des Versorgungsfalls am letzten Tag dieses Monats bei Eintritt eines Beamten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand; Beginn...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (3 ZB 19.2443)

Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 54.764,68 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (10 CS 20.465)

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!; Vorliegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (10 CS 20.7)

Anordnung einer Anleinpflicht bei Ausgehen von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde durch das...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (22 B 16.1447)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits; Festsetzung des Streitwertes; Anordnung einer Preisprüfung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2019 sind wirkungslos geworden. III. Die [...]

VGH Bayern - Entscheidung vom 05.03.2020 (65-VI-18)

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Herausgabeansprüche...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Juni 2018 Az. 8 U 3459/17 verstößt gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 ZB 18.270)

Klage eines Grundstücksnachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen nächtlichen Tankstellenbetrieb

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (8 C 19.1826)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 C 20.70)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren nach Klagerücknahme i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (21 CS 19.1736)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; Alkoholsucht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. August 2019 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. April 2019 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 18.1889)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. August 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Juni 2018 werden abgeändert. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 19.806)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Maßstab ist das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Entscheidung im Zeitpunkt der...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. November 2018 wird der Streitwert für das Verfahren RO 2 K 16.784 auf 10.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2020 (24 ZB 19.2526)

Zuverlässigkeit eines Betroffenen im waffenrechtlichen Sinn bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.250 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (21 CS 19.660)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheitspfleger und Krankenpfleger bzgl. Unzuverlässigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (1 C 19.287)

Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich i.R.e. denkmalschutzrechtlichen Anordnung zur Entfernung von Kunststofffenstern und einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 17. Mai 2011. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (15 N 17.1566)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei heranrückender Wohnbebauung; Heranrücken der mit der Erweiterung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat den Rechtstreit in der Hauptsache in einem am 2. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2020 (21 B 17.1314)

Übergang der Milchquote nach Kündigung eines zwischen dem Verpächter und dem Pächter bestehenden Landpachtvertrages

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Juni 2015 wird der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... vom 28. Juli 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 16.2236)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Parkplatzanlage für Mitarbeiter und Besucher eines Krankenhauses;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (5 M 19.2487)

Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem der Urkundsbeamte des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2020 (9 B 16.902)

Wirkungsloswerden eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Einstellung und Beendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen;...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25. März 2014 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. IV. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (11 ZB 20.30297)

Verhandlung und Entscheidung über die Klage in Abwesenheit des durch eine Erkrankung verhinderten Prozessbevollmächtigten hinsichtlich...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2020 (10 ZB 19.2459)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Wiederholungsgefahr; Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (21 M 18.1755)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für zwei Behördenvertreter mit vergleichbarer Fachkompetenz bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2020 (4 B 18.2285)

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Entscheidung ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Bevollmächtigten der Klägerin wenden sich im eigenen Namen gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf im Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (10 CE 20.60)

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

I. Die Verfahren 10 CE 20.60 und 10 C 20.61 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 10 CE 20.60 wird zurückgewiesen und die Beschwerde im Verfahren 10 C 20.61 wird verworfen. III. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.192)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]