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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 25/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 123/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 27/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 125/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 30/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 128/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 18/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 120/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 24/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 124/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 28/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 126/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 29/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 127/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 38/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 62/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 39/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 63/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 41/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 369/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. L Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 37/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 61/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 40/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 64/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 42/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 370/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 45/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 373/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (14 B 759/20)

Nichterfüllung der Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Geschäftsführer;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2020 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 24 K 325/20 VG Köln wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (9 CS 20.1250)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport hinsichtlich Drittschutzes...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 17.07.2020 (2 S 183/20)

Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 W 2351/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen BevollmächtigtenKomplexität...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2020 - 18 O 3274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 43/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 371/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 44/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 372/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 207/18)

Steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes im ZUsammenhang mit der Anfechtung...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.07.2020 (L 7 AS 579/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Wertersatz in Höhe des Reallohnes für im Rahmen von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2020 (12 U 26/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten BerufungVerstoß gegen den MündlichkeitsgrundsatzSchweigen...

Der Antrag des Klägers vom 28.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 23.04.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (12 O 439/19) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2020 (16 U 273/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Typ EA 897Von der AUDI AG entwickelter MotorKeine generelle Zurechnung von...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (17 O 273/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (8 K 98/20 (Kg))

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld. Mit Bescheid vom 22.03.2019 hob die Familienkasse N. die Kindergeldfestsetzung für die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (8 K 1395/18 (Kg))

Einspruch wegen der Rückforderung von Kindergeld

Die Einspruchsentscheidung vom 15.08.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 12.9.2019 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von den Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 2376/19)

Rechtmäßige Steuerfestsetzung bei einem Schätzungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2020 (L 10 R 2853/16)

Anspruch auf AltersrenteAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen Union der Sozialistischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.06.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 AR 8/20 Str)

Antrag eines notwendigen Verteidigers auf Bewilligung einer PauschgebührBesonderer Umfang einer SacheAbrechnung der Vergütung eines...

Der Antrag des notwendigen Verteidigers vom 2. Juni 2020, ihm eine Pauschgebühr in Höhe von zumindest 14.000,00 € netto zu bewilligen, wird abgelehnt. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2020 (15 K 279/19 E)

Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2020 (20 NE 20.1500)

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl bei geschlossenen Veranstaltungen zur Verhinderung der Verbreitung der...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (L 7 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf bei Behinderung für Zeiten der Durchführung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2020 (1 W 22/20)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung fremder Äußerungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2020 (3 K 190/17)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Schuldzinsen als Berechnung zum Sonderbetriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von...

1. Auf die Klage der Klägerinnen zu 1 und zu 4 hin wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 12. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 50/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 298/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 3/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 498/19)

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach dem Teileinkünfteverfahren; Erfassung von Wertsteigerungen vom Halbeinkünfteverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Der Kläger war seit 1968 als unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Firma H [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2020 (L 9 AY 79/20 B ER)

Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (4 E 1063/19)

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.9.2019 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2020 (20 U 47/19)

Wirksamkeit der Bestellung einer juristischen Person in den Beirat einer geschlossenen Investment-KG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019, Az. 20 O 71/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. 2. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 282/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskandal...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 592/18 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.07.2020 (L 1 KR 251/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.132,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 15/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskandal...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 106/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 209/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung des Klägers und auf diejenige der Beklagten wird das am 09.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 111/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 268/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskanda...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 106/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]