2. Rechtsprechung
  3. 2020
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.02.2020 (5 U 57/19)

Versicherungsleistung aus einer RisikolebensversicherungArglistige Täuschung über den GesundheitszustandEinschalten einer Hilfsperson...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 194/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (7 K 2198/19)

Rückforderung von Kindergeld wegen mangelnder Haushaltsaufnahme des Kindes; Erfüllung des Erstattungsanspruchs im verkürzten Zahlungsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob die Beklagte (die Familienkasse) zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind P, geboren am 23. Oktober [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil vom [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 61/17 U)

Rechtsstreit über die Einordnung des Klägers als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 20.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 108/19)

Fachliche Anforderungen an die Tätigkeit als DatenschutzbeauftragterAuswirkungen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.04.2019 - 3 Ca 75/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2020 (3 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kaufvertragsschluss als Zeitpunkt eines SchadenseintrittsNachträgliches...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.04.2019, Az. 12 O 208/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.403,49 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 BvR 1282/17)

Verfassungsbeschwerde wegen der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess; Persönlichkeitsrelevanz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv. 1. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2020 (6 K 111/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen; Erlöse aus den In-App-Käufen sind keine steuerbaren Umsätze; In-App-Kauf...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb nutzt [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 2066/18 U)

Besitz der Rechnung als Voraussetzung für das Recht zum Vorsteuerabzug

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um xxx € vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 795/17 U)

Rechtsstreit über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich umsatzsteuerfreier Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, die Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers (im Wege [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 13 R 284/18 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von KindererziehungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.02.2020 (5 TaBV 1/20)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand Mobiles ArbeitenFehlendes Mitbestimmungsrecht und offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 30.12.2019 - 14 BV 4/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U)

Rechtsstreit um eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG für Pflegedienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Jahr 2015, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 3907/17 U)

Rechtsstreit über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Energiekosten eines teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes, die Zurechnung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 08.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 404,62 € gemindert wird. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 132/19)

Wesensmerkmale einer Änderungskündigung im ArbeitsrechtUnzulässigkeit von Teilkündigungen im Arbeitsrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2019 - 5 Ca 102/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 11 KR 956/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 39/18)

Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder GesamtbetriebsvereinbarungKeine...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 - 6 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Betriebsparteien streiten über die Geltung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2020 (26 W 7/18 [AktE])

Maßgeblichkeit gutachterlicher Anpassung der Unternehmensplanung bei der Schätzung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

Die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 6.10.2017 sowie der Antragsteller zu 73) und 74) vom 22.09.2017, der Antragsteller zu 75) und 76) vom 23.09.2017, der Antragstellerinnen zu 14), 15), 23), 24) und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 112/18)

Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund neuer Tatsachen; Steuerliche Anerkennung von...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid des Streitjahres aufgrund neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann und ob negative Einkünfte aus Vermietung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 157/18)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Der Kläger ist Vater des Kindes A, geboren am xx. xxx 1995. Er begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2017. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2017, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 156/18)

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit

Der Kläger ist Vater des Kindes M, geboren am xx. xxx 1993. Er begehrt mit seiner Klage die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn M von April 2015 bis Januar 2018 sowie die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2019 - 14 Ca 5697/19 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 22.631,38 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2020 (9 W 55/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen BeweisverfahrenVoraussichtlicher Streitwert der Klage in einem...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Konstanz - N 4 OH 11/18 - in Abänderung der Entscheidung des Landgerichts [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (2 L 52/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts als Wettannahmestelle;...

I. DIE KLÄGERIN BEGEHRT DIE ERTEILUNG EINER BAUGENEHMIGUNG ZUR NUTZUNGSÄNDERUNG EINES LADENGESCHÄFTS (KÜCHENSTUDIO) IN EINE WETTANNAHMESTELLE MIT VERWEILDAUER MIT EINER HAUPTNUTZFLÄCHE VON 67 M2 IM ERDGESCHOSS DES [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2020 (4 V 2694/19)

Erbschaftssteuer; Steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

1.) Der Antrag wird abgelehnt. 2.) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen die Antragstellerin [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2020 (1 U 19/19)

Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von WohnungenEinbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert. Die Klage [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2020 (6 U 286/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes FahrzeugInverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 09.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert und insgesamt wie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 28/19)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung und Neudeckung des Daches eines Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls...

Streitig ist, ob bei der gemeinsamen Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer die Aufwendungen der Klägerin im Jahr 2015 für die Sanierung und Neudeckung des Daches ihres Einfamilienhauses infolge eines Marderbefalls [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2020 (4 K 794/19 F)

Werbung mit steuerlichen Vorteilen als Voraussetzung für die Einordnung als Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG

Die gesonderten Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zum Schluss der Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 jeweils vom 28.09.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.02.2019 werden dahingehend abgeändert, [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2020 (L 9 KR 409/18)

Beitragsnachforderung zu einer freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAufhebung von Beitragsbescheiden für die VergangenheitAusdrückliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 1985/17)

Festsetzung der Bauabzugsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger im Wege eines Nachforderungsbescheides

I. Der Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen der Firma G für 2012, 2013 und 2014 vom 31. März 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 7. August 2017 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.02.2020 (10 K 3338/17 F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Einkünfte aus gewerblichen Policenhandel

Zu dem Verfahren wird die [...] KG [...] beigeladen. Die beiden Kläger 1 (im Folgenden: Kläger zu 1) und 2 (im Folgenden: Kläger zu 2) beteiligten sich --jeweils mittelbar als Treugeber über die [...]GmbH, die die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.02.2020 (7 U 62/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen FahrzeugsKausalität der Täuschung über die Gesetzwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2020 (24 ZB 19.2526)

Zuverlässigkeit eines Betroffenen im waffenrechtlichen Sinn bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.250 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 191/18)

Keine Beteiligung der Schlusserben am Nachlass der Erstverstorbenen durch die Jastrowsche Klausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermächtnisschulden nach der sog. Jastrow'schen Klausel als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 20/19)

Neu erlassener Folgebescheid bei aufgehobenem Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1979, 1980 und 1982 dadurch zu Lasten der Kläger ändern durfte, dass zunächst berücksichtigte Verluste, die die Kläger aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2020 (10 K 10184/17)

Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (14 U 130/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.06.2019, Az. 29 O 437/18 wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.786,07 € zu bezahlen nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (III ZR 55/19)

Anspruch auf Einziehung und Unbrauchbarmachung eines Equidenpasses (Pferdepass) und einer Eigentumsurkunde für ein im Eigentum stehendes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin begehrt von [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (12 K 2686/16 E)

Gewährung eines Sonderausgabenabzugs bzgl. der Aufwendungen auf sog. Riester-Verträge; Datenübermittlung für die Berechnung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nichtgewährung des Sonderausgabenabzugs betreffend Aufwendungen auf so genannte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (15 A 734/19)

Pflicht zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheids bei Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.559,45 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 BvR 2071/18)

Verfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (8 Sa 147/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansSozialplangeltung bei betriebsbedingter Kündigung nach Ausübung des Widerspruchsrechts nach §...

1. Die Berufung der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.09.2019 (8 Ca 109/19) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 95% und der [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (V ZB 131/19)

Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach Vollstreckungsgegenklage; Zuteilung des Erlösanteils an den Grundschuldgläubige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. September 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 176/18)

Klage des Chefkameramanns des Originalfilms Das Boot auf eine weitere angemessene Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG; Vorliegen eines...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 26. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (I ZB 68/19)

Rechtsbeschwerde gegen die festgesetzte Verfahrensgebühr; Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel; Die mehrfache...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2019 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2020 (13 K 1151/17)

Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sozialabgaben), Tantiemen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist in den Streitjahren 2011 und 2012 die Hinzurechnung von Gehältern (einschl. Urlaubs- und [...]