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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2021 (5 K 5117/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 V 9012/20)

Rechtmäßigkeit von steuerrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsbeschlüssen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (5 V 5153/20)

Nachkommen der Pflicht der Behörde zur Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzugs aus den...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 wird in Höhe eines Betrages von 45.631,93 € für 2014 und von 288.432,79 € für 2015 bis zum Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen [...]