Steufa-Z

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FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2021 (3 K 137/19)

Berechtigung zum Erlass der Steuerbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Die Klägerinnen sind Schwestern, die sich jeweils gegen einen gegen sie einzeln erlassenen Erbschaftsteuerbescheid wenden. Die Beteiligten streiten nicht über die materielle Richtigkeit der Besteuerung, sondern ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 172/18)

Qualifizierung einer Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Zahlung einer Konzernumlage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A und Ort der Geschäftsleitung in B (vormals C GmbH). Alleinige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 2/19)

Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts...

Streitig ist die Afa-Berechtigung der Klägerin als Nießbrauchsberechtigte. Die Klägerin errichtete zusammen mit ihrem Ehemann, der über diverse Grundstücke verfügte, am ... 2001 ein gemeinschaftliches notarielles [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2021 (4 K 112/18)

Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der Rechtsgrundlage durch den EuGH

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte am 4. November 2014 Rohre aus Stahl der Unterposition 7304 5993 20 0 KN und mit Ursprung in der VR China in den zoll- und steuerrechtlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2021 (1 V 14/21)

Nichtstatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheids der Familienkasse im Umfang der Säumniszuschläge;...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung von Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 977,50, deren Erlass er im Hauptsacheverfahren (1 K 255/20) begehrt. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2021 (2 K 211/19)

Aufrechterhalten der Schätzung trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen

Die Klägerin betrieb seit dem ... 2017 einen Imbiss in Hamburg. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung gab sie für das Jahr der Betriebseröffnung geschätzte Umsätze von 48.000 € an. Nach Recherche des Beklagten wurde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (3 K 139/20)

Umqualifizierung von Einkünften einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen...

Streitig ist, ob Einkünfte einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren sind und der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.02.2021 (6 K 179/19)

Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten

Streitig ist die Frage der Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und von A aus arbeitet. Der Kläger, ein Pilot, ist Schweizer Staatsbürger und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.02.2021 (1 K 2/19)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Kindergeldrückforderung. Auf ihren Antrag hin erhielt die Klägerin Kindergeld aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse ... vom 20. April 2009 ab Oktober [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 122/20)

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf der Grundlage der Richtsatzsammlung (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner Küche...

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem ... das Restaurant 'XXX' im sog. Portugiesenviertel in Hamburg. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2021 (4 K 134/17)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hinsichtlich Einreihung eines Erzeugnisses von Metformin-Hydrochlorid mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Metformin-Hydrochlorid mit einem Zusatz von 1 % Siliziumdioxid. Am 4. November 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 111/20)

Anordnung des Zeitpunkts des Beginns der Außenprüfung als eigenständiger Verwaltungsakt hinsichtlich Erledigung durch Zeitablau...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung bei den Antragstellerinnen. Die Antragstellerinnen gehören zur A-Gruppe; die Antragstellerinnen zu 1) bis 3) sind als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2021 (4 K 136/20)

Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume

Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO. In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2021 (6 K 182/19)

Tatsächlich geleisteter Zufluss von Einlagen bei der empfangenden Körperschaft

Die Klägerin begehrt eine höhere Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Jahre 2008 bis 2011 wegen verdeckter Einlagen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zunächst als Vorratsgesellschaft gegründet. Ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2021 (4 K 26/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist i.R.e. zolltariflichen Einreihung von sog. Sonnensimulatoren oder Solarsimulatore...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. 'Sonnen- oder Solarsimulatoren'. Die Klägerin beantragte am 7. August 2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 157/16)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bzgl. eines sog. Handgleitmittel-Konzentrats für die Veterinärmedizin

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft betreffend ein sog. Handgleitmittel-Konzentrat für die Veterinärmedizin. Die Klägerin beantragte am 19.12.2014 die Erteilung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2021 (4 K 118/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben von Golderzeugnissen als Goldmünzen (hier: sog. Gold Bullion Coins)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im September 2013 beim Hauptzollamt XXX-1 Goldmünzen der Serie 'xxx' zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien [...]