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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2021 (2 Sa 182/21)

Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des UrlaubsanspruchsZahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nachKeine Ausschlussfrist...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.08.2020 - 34 Ca 15494/19 - wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1078,45 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2021 (7 Sa 497/19)

Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der BerufungsinstanzZulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2019 - 23 Ca 2453/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 33 % und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2021 (23 Sa 1381/20)

Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten KündigungBeginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei VideoaufzeichnungKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2020 - 44 Ca 3827/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2021 (24 Sa 2016/19)

Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem UrteilFehlende Sachdienlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz die Klägerin zu 33 Prozent [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (4 Sa 1243/20)

Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer ÄnderungskündigungAuslegung eines Klageantrags nach abgelehnter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19 -teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (26 Ta (Kost) 6110/20)

Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse5000 Euro Streitwert bei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020 - 3 Ca 12278/20 - wird zurückgewiesen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2021 (12 Ta 198/21)

Keine Anrechnung von Kinderzuschlag und Kindergeld bei Prozesskostbeihilfe beim AntragstellerKinderzuschlag und Kindergeld als eigenes...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Oktober 2020 - 29 Ca 11802/20 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (26 Sa 741/20)

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender BetriebsänderungInteressenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für BetriebsänderungAuslegung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2021 (2 Sa 1390/20)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei KleinbetriebKündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2021 (11 TaBV 1371/20)

Freistellung der Seminarkosten für SchwerbehindertenvertretungZulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Juni 2020 - 3 BV 15/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2021 (21 Sa 51/20)

Ausschluss von Experten durch das ZIF nur bei sachlich erheblichem GrundGrundrechtsbindung des ZIF durch BRD als alleinige GesellschafterinAuslandseinsätze...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2019 - 27 Ca 4642/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (11 Sa 1261/20)

Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei ArbeitsverhältnissenAnwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem ArbeitsverhältnisUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 60 Ca 2154/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2021 (9 Sa 926/19)

Zulässigkeit von Klageerweiterungen im BerufungsverfahrenNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2366/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.09.2020 - 4 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (26 Ta (Kost) 6009/21)

Taxierung des Gegenstandswerts für Streit über Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zwischen 5.000 und maximal 500.000...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 8 BV 10596/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 1320/20)

Angemessenheit von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber VollzeittätigkeitKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.07.2020 - 11 Ca 10711/18 - abgeändert und werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 249,69 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 667/20)

Fristlose Kündigung bei Nichterkennen lebensbedrohlicher Situation einer PatientinAuflösungsantrag bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.02.2020 - 27 Ca 11665/18 - wird auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zu Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (15 Sa 1194/20)

Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher FreistellungKeine böswillige Unterlassung bei nachweislichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird [...]