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LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2021 (2 Ta 47/21)

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei StreitwertFreistellung von der Arbeit nicht streitwerterhöhend

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2021- AZ 3 Ca 2021/20 wird zurück gewiesen I. Die Parteien stritten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (8 Sa 85/19)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit eines gerichtlichen VergleichsUnbeachtlichkeit der fehlenden Anhörung des Personalrat...

1. Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Gerichtsvergleich vom 21.11.2019 beendet ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 465/20)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung der ArbeitszeitKein Anspruch auf Festlegung der Arbeitszeit ohne Verringerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2020 - 17 Ca 3516/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Festlegung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 841/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültiger Schließungsentschluss im KündigungszeitpunktKündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020 - 1 Ca 889/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 254/20)

Verlangen nach geringwertiger Reduzierung der ArbeitszeitRechtsmissbräuchliches Verlangen der Reduzierung der ArbeitszeitWiedereinsetzung...

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 16.06.2020 wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 16 Ca2609/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2021 (2 Ta 48/21)

Streitwert bei Streit über Durchführung der Betriebsversammlung in Präsenz oder virtuellDifferenz der Kosten für Betriebsversammlung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu zwei wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2021 - AZ. 5 BVGa 4/21 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 163.149,58 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 581/20)

Keine Diskriminierung wegen Alters oder SchwerbehinderungKeine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen NichtarbeitKeine Ansprüche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2020 - 17 Ca 2311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2021 (8 Sa 657/20)

Verfall von ÜberstundenvergütungWirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis der SchriftlichkeitKein Verstoß gegen Treu und Glauben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.06.2020 - 4 Ca 4244/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (11 Ta 38/21)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur in absoluten AusnahmefällenGrundsätzlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2021- 1 Ga 19/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.258,90 € 1. Die gemäß den §§ 11 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (6 Ta 215/20)

Umdeutung einer befristeten Erinnerung in sofortige BeschwerdeKeine vorzeitige Erledigung des Auftrags für Prozessbevollmächtigten...

1. Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'befristete Erinnerung' des Klägers vom 30.04.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2020 - 2 Ca 878/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (11 Sa 1049/20)

Schriftformerfordernis bei KündigungUnwirksamkeit einer mündlichen EigenkündigungTreuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel§...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2020 - 3 Ca 1601/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 790/20)

Pflicht zur Anwendung milderer Mittel statt Kündigung gegenüber einer streitbaren Mitarbeiterin mit SchwerbehinderungKündigung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2020 - 9 Ca 57/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1066/20)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei betrieblicher Organisation (Matrixstruktur)Konzern- und gruppenbezogene Betrachtungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 34/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber wegen Bildung eines KonzernbetriebsratsKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2020 - 11 BV 246/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.04.2021 (9 TaBV 44/20)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Prüfung KonzernbetriebsratKein Auskunftsanspruch des Betriebsrats gegen HoldingBeschränktes...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 - 13 BV 247/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 518/20)

Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen KundenbeschwerdenStoppen eines Busses mit lärmenden Kindern als KündigungsgrundKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19 - wird einschließlich des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2021 (11 Sa 771/20)

Zahlung von Zusatzbeiträgen an die VersorgungskasseGezielte und gewollte Gesamtzusage des ArbeitgebersEinstandspflicht nach § 1 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2020 - 14 Ca 8385/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.10.2020 – 5 Ca 550/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 388.578,72 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 SaGa 6/20)

Zulässiges Anforderungsprofil des öffentlichen Arbeitgebers für BewerbungsverfahrenKein Verstoß gegen Gleichbehandlung bei sachlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [„Bonn“ statt „Köln“ berichtigt durch Beschluss vom 12.04.2021] vom 07.10.2020 – 4 Ga 29/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 729/20)

Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im ArbeitsverhältnisUmfang des Auskunftsanspruchs bei Mitteilungspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2020 - 4 Ca 2409/19 - sowie die Klageänderungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2021 (8 Sa 798/20)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung einer MitarbeiterinKeine Pflicht zur Abmahnung bei schwerwiegender Pflichtverletzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2021 (11 Sa 485/20)

Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des ArbeitgebersHinweispflicht auf Zusatzversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2020 - 12 Ca 6857/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2021 (2 Sa 1230/20)

Keine Ungleichbehandlung von Schwangeren in der KurzarbeitKein Beschäftigungsverbot für Schwangere bei Kurzarbeit wegen Corona

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2020, Az.: 5 Ca 4411/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 575/20)

Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller ArtAuslegung des § 24 Abs. 1c MTV Einzelhandel NRWSpätöffnungsarbeit als Zeitgutschrift...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2021 (6 Sa 574/20)

Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller ArtZeitguthaben auf Arbeitszeitkonto wegen Spätarbeit in VerkaufsstelleFunktionale Bedeutung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2020 - 2 Ca 8201/19 - abgeändert und wie folgt, auch unter Berücksichtigung der Klageerweiterung, neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 833/20)

Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu BetriebsratswahlFristlose Kündigung wegen ProzessbetrugFehlerhafte Anhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2021 (8 Sa 765/20)

Intime Beziehung zu Patientin als wirksamer KündigungsgrundUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei intimer Beziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2020 - 4 Ca 2095/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2021 (10 Sa 804/20)

Wirksame Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenKündigung wegen narzisstischer PersönlichkeitsstörungAbgestufte Darlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 17.07.2020 - 7 Ca 1267/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 802/20)

Schadensersatz bei schuldhaft nicht erbrachter ArbeitsleistungAbgestufte Darlegungslast bei Vertretenmüssen einer HandlungErleichterte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2020 - 14 Ca 6315/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 803/20)

Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchGWirkung der Grundrechte über §§ 138, 242 BGBKeine Treuwidrigkeit bei Angebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2020 - 11 Ca 3249/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 555/20)

Eingruppierungsklage im öffentlichen DienstKeine Eingruppierungshandlung aufgrund der TarifautomatikDeklaratorischer Charakter des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2020 - 18 Ca 398/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Eingruppierung. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (11 Sa 738/20)

Anpassung betrieblicher AltersversorgungBilliges Ermessen bei Anpassung nach § 6 Nr. 4 TV VOUnternehmensbezogene Einzelfallprüfung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2020 - 12 Ca 8632/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (5 Sa 820/20)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoredakteurs eines ZeitungsherausgebersFestgehalt als Indiz für Arbeitnehmereigenschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2020 - 2 Ca 1584/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 Sa 830/17)

Kein grundsätzlicher Insolvenzschutz von Pensionskassenspitzen bis zum 31.12.2021Insolvenzschutz mittelbarer Versorgungszusagen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2017 - 3 Ca 4847/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 746/20)

Nachweis des Schadens bei Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine ausgeschriebene StelleSchadensersatz wegen nicht berücksichtigter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2020 - 3 Ca 2356/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 815/20)

Berechnung einer Abfindung nach BV FreiwilligenprogrammRechtsmissbräuchliches Handeln bei Gewährung einer Abfindungsregelung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2020 - 9 Ca 503/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (10 Sa 731/20)

2500 Euro Entschädigung wegen AltersdiskriminierungHinweis auf Erreichen der Altersgrenze als unzulässiges Ablehnungskriterium

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.06.2020 - 6 Ca 2380/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 265/20)

Wirksame Anpassung der HinterbliebenenversorgungBilliges Ermessen bei Gestaltungsrecht der Anpassung der Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 - 2 Ca 2431/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 138/20)

Wesen des AuslandszuschlagsEinbeziehung des Auslandszuschlags bei Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.01.2020 - 4 Ca 1193/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 3.658,58 € brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2021 (11 Sa 139/21)

Hinreichende Bestimmtheit einer BruttolohnklageIntransparenz einer vertraglichen AusschlussklauselKeine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2021 - 2 Ca 7873/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]