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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 141/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZugang einer Kündigungserklärung unter AbwesendenBeweislast zum Zugang der KündigungserklärungFreie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2021 (5 Sa 42/21)

Weigerung der Abgabe der Steuererklärung als KündigungsgrundVersteuerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters im Auslandsstudio in MoskauKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. August 2020, Az. 9 Ca 1440/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2021 (5 Sa 83/21)

Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines ArbeitszeugnissesMitverschulden bei Zeugniserteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Februar 2021, Az. 7 Ca 3181/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 16/21)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesFreistellungserklärung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.11.2020, Az. 4 Ca 131/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 361/20)

Nichtabmeldung im Zeiterfassungssystem als KündigungsgrundZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einmaliger, nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.10.2020, Az. 1 Ca 539/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 4/21)

Wirksame Befristung nach WissZeitVGZitiergebot nach § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVGEinhaltung der Höchstbefristungsdauer nach WissZeitVGRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. Dezember 2020, Az.: 8 Ca 646/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2021 (7 Sa 383/20)

Kündigung wegen Drohung mit StatusüberprüfungKonkludenter Kündigungsverzicht wegen vorheriger AbmahnungenUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 3. November 2020, Az.: 6 Ca 244/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2021 (3 Sa 243/19)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der BetriebsrentenanpassungLeistungsbestimmungsrecht und Ausübung billigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017 - 12 Ca 2422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Ziffer 1. des Urteilstenors wird zur Klarstellung wie neu gefasst: der 01.05.2017 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 172/20)

Fristlose Kündigung wegen Verstößen auf der DienstfahrtMissachtung der StVO als KündigungsgrundAnforderungen an DruckkündigungBösartiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2020, Az. 12 Ca 3823/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 93/21)

Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitWartezeitkündigung und Kündigungsanlass des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Januar 2021, Az. 4 Ca 1043/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 345/20)

Beweislast bei Klage auf uneingeschränkten Widerruf einer TatsachenbehauptungVoraussetzungen eines Widerrufsanspruchs nach § 1004...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.10.2020 - 4 Ca 230/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 394/20)

Urlaubsabgeltung in häuslicher Alten- und KrankenpflegeVerfall von UrlaubsansprüchenMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei...

I. Die Berufung der Beklagten (einschließlich der Widerklage) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2020 - 9 Ca 1705/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 20/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2021 (7 Sa 148/20)

Unbilliges Ermessen beim DirektionsrechtVersetzung eines langjährigen MitarbeitersKeine Arbeitsverweigerung bei unbilligem DirektionsrechtRechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -vom 12. März 2020, Az. 7 Ca 416/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2021 (6 Sa 14/21)

Feststellungsinteresse hinsichtlich UrlaubstagenUrlaubsanspruch während Freistellung zur Abgeltung von Überstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 6 Ca 410/20 - vom 24. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 291/20)

Anforderungen an BerufungsbegründungBerechnung des Schwellenwerts bei § 23 Abs. 1 S. 2 KSchGBerücksichtigung von Aushilfen und Leiharbeitnehmern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 3 Ca 164/20, wird als unzulässig verworfen, soweit die Berufung sich gegen die Abweisung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 10/21)

Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenvergütungsprozessErwiderungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer abgestuften Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. November 2020, Az. 6 Ca 162/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 34/20)

Widerruf einer LeistungsträgerzulageBillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer ZulageAnspruch auf Fortgewährung einer Zulage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2019, Az.: 2 Ca 2177/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 28/21)

Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei KindeswohlgefährdungGrundsätze des § 8a SGB VIII bei KindeswohlgefährdungWichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2020, Az.: 5 Ca 994/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 210/20)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller BelästigungSexuelle Belästigung nach AGG als wichtiger Grund nach § 626...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1105/20 - vom 13. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 366/20)

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des InsolvenzverfahrensKeine Klageberichtigung im Wege der AuslegungParteiwechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 29/21)

Betriebsteilübergang einer wirtschaftlichen EinheitAbgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. November 2020, Az. 8 Ca 948/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 356/20)

Unwirksame Kündigung bei Nachholbarkeit der Prüfberechtigung durch GTÜUnwirksame Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2020, Az. 7 Ca 1061/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 75/21)

Keine wirksame Kündigung wegen Beleidigung bei verminderter SchuldfähigkeitFolgen von Beleidigungen und herabsetzenden Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.01.2021, Az. 5 Ca 204/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (2 Sa 333/20)

Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit NichtwissenAbgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.10.2020 - 2 Ca 286/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als VorschussAnspruch auf Zeugnisnote...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 116/20)

Kein Verfall bei gesetzlichen UrlaubsansprüchenUnwirksamer Verzicht von UrlaubAufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verfall von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2020 - 6 Ca 3280/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 145/20)

Anfechtung einer Dienstvereinbarung wegen arglistiger TäuschungKein Anfechtungsgrund bei MotivirrtumAnpassungsanspruch bei Störung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13. Februar 2020 - 8 Ca 353/19 - in Ziffer 2) des Urteilstenors wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 140/20)

Fristlose Kündigung bei grober Pflichtverletzung wegen Beleidigung der VorgesetztenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei grober BeleidigungInteressenabwägung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2020 - 6 Ca 419/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2021 (6 Sa 396/20)

Zutreffende Eingruppierung im beendeten ArbeitsverhältnisKein Anspruch auf DifferenzvergütungArbeitsvorgang als Bezugspunkt für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 647/20 - vom 11. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2021 (7 Sa 392/20)

Anspruch auf Krankengeld freiwillig Versicherter über sechste Woche der Arbeitsunfähigkeit hinausKein Anspruch auf Krankengeld mangels...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. November 2020, Az.: 8 Ca 245/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2021 (5 Sa 13/21)

Rechtmäßigkeit einer WartezeitkündigungKündigung aus RacheKündigung einen Tag nach Unfall nicht treuwidrig

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2020, Az. 7 Ca 1789/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2021 (2 Sa 170/20)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als InsolvenzforderungenBegrenzung insolvenzrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2020 -2 Ca 1115/19- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 232/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach KündigungZu prüfendes Angebot anderweitiger Arbeit für Arbeitnehmer von Amts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.01.2021, Az. 5 Sa 232/20, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.06.2020, Az. 7 Ca 83/19, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2021 (5 Sa 324/20)

Kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersFreistellungserklärung des Arbeitgebers zur Anrechnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2020, Az. 5 Ca 861/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2021 (7 Sa 377/20)

Prozessfähigkeit als SachurteilsvoraussetzungDarlegungs- und Beweislast für Behauptung einer GeschäftsunfähigkeitKein Zustimmungserfordernis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2020, Az.: 3 Ca 781/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2021 (2 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung aufgrund offensichtlich unwirksamer KündigungKeine Wahrung der obligaten Schriftform...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.01.2021 - 2 Ga 1/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 Sa 359/20)

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser KündigungsgrundSekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 Ca 449/20 - vom 13. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2021 (2 Sa 216/20)

Fristlose Kündigung wegen Anstiftung von Mitarbeitern zur KrankschreibungFolgen der schwerwiegenden, vorsätzlichen Nebenpflichtverletzung...

I. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 14.11.2016 nicht zum 31.05.2017 aufgelöst worden ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2021 (7 TaBV 9/20)

Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats bei wirksamer fristloser KündigungZuständigkeit des Ausschlussverfahrens nach...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. März 2020, Az.: 3 BV 19/19 abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2021 (2 Sa 269/19)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für verschwundenes SafebagWahrscheinlichkeit der Entwendung eines Safebags durch Arbeitnehme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juni 2019 - 2 Ca 302/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zusätzlichen Urlaub bei Nichtkenntnis der SchwerbehinderungKein Zusatzurlaub aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Januar 2020 - 3 Ca 697/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 282/20)

Streitwert bei Brutto-Netto-ZahlungsantragTatsächlich zu erbringende Arbeitszeit bei Arbeitsunfähigkeit maßgeblich für Lohnersat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. September 2020 - 3 Ca 309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 Sa 302/20)

Verdacht auf Anlagenmanipulation und Diebstahl als KündigungsgrundVerdacht einer Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. August 2020 - Az.: 4 Ca 1145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 331/20)

Wichtiger Grund für Kündigung im KirchenarbeitsrechtRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen AlkoholsuchtKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2020, Az. 2 Ca 1160/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2021 (5 Sa 289/20)

Keine gesetzliche Vermutung betrieblicher Erfordernisse für KündigungBerücksichtigung von Mitarbeitern mit Spezialkenntnissen bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. August 2020, Az. 6 Ca 690/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]