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LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 420/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 319/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 422/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 264/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 425/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 267/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 427/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 269/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 429/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 321/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 431/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 322/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 433/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 272/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 434/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 273/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 403/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 307/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 406/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 309/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 408/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 410/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 313/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 412/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 314/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 415/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 317/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 417/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 318/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 419/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 262/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 421/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 263/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 423/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 265/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 424/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 266/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 426/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 428/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 320/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 430/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 270/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 432/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 271/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 169/20)

Beweislast des Arbeitnehmers für zusätzliche Vergütung von ÜberstundenAusnahmen von Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich ÜberstundenGesundheitsschutz-Pausenzeiten:...

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2020 - 12 Ca 4032/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 1158/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges DiensthandyVertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von BetriebsmittelnUnangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 179/20)

Beihilfe zu medizinisch notwendigen AufwendungenAnspruch auf Beihilfe nach RenteneintrittAblösende Gesamtzusage bei BeihilfeZusage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 811/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 200/20)

Unberechtigte Nutzung einer TankkartePflicht zur Festlegung der Reihenfolge aufzurechnender ForderungenKeine Geltung der vertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Juni 2020 - 5 Ca 709/19 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1a) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 238/20)

Straftaten aus vorangegangenem Arbeitsverhältnis als KündigungsgrundVerlust der Eignung des Arbeitnehmers durch StraftatenDeal vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2020, Az. 2 Ca 2355/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 250/20)

Beschränkung des Klageanspruchs durch AntragsstellungUnsachgemäßer Einbau von Fenstern kein KündigungsgrundPotentielles Verbot...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 7. Juli 2020, Az. 6 Ca [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (9 Sa 470/20 SK)

Begriff der Ofenbauarbeiten im Sinne der VKVArbeiten am Innenteil eines Ofens als sozialkassenpflichtige TätigkeitBauliche Leistungen...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 270/19 SK - werden zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz haben der Kläger 72,52 % und die Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 257/20)

Prozessführungsbefugnis bei pfändbarem LohnDarlegungslast bei Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay)Spezieller Gleichstellunganspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11. August 2020, Az. 4 Ca 1876/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 Sa 830/17)

Kein grundsätzlicher Insolvenzschutz von Pensionskassenspitzen bis zum 31.12.2021Insolvenzschutz mittelbarer Versorgungszusagen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2017 - 3 Ca 4847/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 480/20)

Anpassung der BetriebsrenteZinsen auf BetriebsrenteKein Verstoß des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gegen Verschlechterungsverbot

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 23. November 2016 – 10 Ca 60/16 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 730/20)

Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher tariflicher Zuschlagshöhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Verden vom 3. März 2020 - 2 Ca 260/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 746/20)

Nachweis des Schadens bei Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine ausgeschriebene StelleSchadensersatz wegen nicht berücksichtigter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2020 - 3 Ca 2356/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 815/20)

Berechnung einer Abfindung nach BV FreiwilligenprogrammRechtsmissbräuchliches Handeln bei Gewährung einer Abfindungsregelung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2020 - 9 Ca 503/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 1144/20)

Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem FreistellungsanspruchAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsArbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.07.2020 - 3 Ca 383/20 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,73 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20)

Mangelnde Bestimmtheit des KlageantragsKein Vertrag bei fehlenden übereinstimmenden WillenserklärungenGesamtzusage als arbeitsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 – 10 Ca 1523/19 – wird auf Kosten des Klägers mit der feststellenden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n , dass der Rechtsstreit in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (10 Ta 350/20)

Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPOVerhängung eines Zwangsgeldes auch bei subjektiver Unmöglichkeit des SchuldnersPflicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 2. November 2020 - 19 Ca 2355/19 - aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (11 Sa 1261/20)

Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei ArbeitsverhältnissenAnwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem ArbeitsverhältnisUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 60 Ca 2154/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2021 (6 Sa 478/17)

Berufungsbegründung bei teilbarem StreitgegenstandVerletzung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberVerzögerter Stufenaufstieg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1220/20)

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer WillenserklärungenGesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2021 (9 Sa 926/19)

Zulässigkeit von Klageerweiterungen im BerufungsverfahrenNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2366/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.09.2020 - 4 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (1 Sa 648/21)

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.05.2021 - 3 Ca 2704/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2021 (2 Ta 10/21)

Streitwerterhöhung durch Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.01.2021, Az. 3 Ca 489/20 abgeändert. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren wird auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2021 (4 Sa 27/20)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.03.2020 (22 Ca 5625/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]