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OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2021 (12 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Gefahr einer Betriebsunterbrechung oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (Az. 11 O 324/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2021 (1 WF 184/20)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussHöhe einer EinigungsgebührAbschluss von gesonderten Vergleichen über mehrere Verfahrensgegenständ...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2020 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (I-15 U 98/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungBiaxial orientierte Polypropylenfolie

I. Die Berufung gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 117/17, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 229/20)

Unberechtigte AbnehmerverwarnungRechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGezielte Behinderung...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - 2a O 236/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2021 (2 Ws 267/20)

Vollständige Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf die Gebühren des WahlverteidigersKeine Meistbegünstigung zwischen Pflichtverteidiger-...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag des Zessionars Rechtsanwalt A. auf Festsetzung von Wahlverteidigergebühren und Auslagen gegen die Staatskasse wird abgelehnt. Der Zessionar Rechtsanwalt A. trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 18/20)

Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem GebäudeSchadensersatzansprüche wegen MängelbeseitigungRückzahlung bereits geleisteter...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 9.1.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 11.01.2021 (3 AR 78/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Nebenklägerbeistand wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]