Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 38/21)

Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht in seiner Kanzlei

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18.05.2021 – 1 K 175/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die statthafte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 247/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021, Az.: 6 Ca 5392/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (9 Sa 19/21)

Unwirksame Stichtagsregelung für BonuszahlungBonuszahlung nur bei Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. unangemessenAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg -vom 15.03.2021 - 5 Ca 139/20 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.656,85 Euro brutto [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.10.2021 (17 U 40/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährung eines AnspruchsVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Juni 2021 - 2 O 156/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 16/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 2198/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2021 (22 ZB 21.1938)

Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 15/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 252/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2021 (4 K 114/18)

Einreihung von Teelichtgläsern nach der stofflichen Beschaffenheit

Der Kläger wendet sich gegen zwei Einfuhrabgabenbescheide. Bei den streitbefangenen Waren handelt es sich um drei Typen von Gläsern, die mit Ausnahme des Bodens außen mit einem Kunststoff überzogen sind, sodass jeweils [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 1407/21)

Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte ArbeitnehmerüberlassungBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGBetriebsstilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5317/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (9 K 1517/20 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 10.2.2020, geändert am 6.5.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.5.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich 1.352 Euro entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2021 (IX ZR 265/20)

Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verschiebung...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Schlussvorbehaltsurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 312/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,16 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.10.2021 (2 U 5/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsWasserdichte und atmungsaktive Sohlen für SchuheWortsinngemäße...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 6/21)

Anspruch auf eine angemessene ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteMethode der Lizenzanalogie zur Ermittlung...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-80/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a...

1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2021 (11 Verg 5/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Gebühr für das Verfahren vor einer VergabekammerVergabeverfahren zur Beschaffung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 5.7.2021, Ziff. II (Az.: 69d - VK 39/2019; Festsetzung einer Gebühr in Höhe von EUR 26.698) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2021 (3 Wx 182/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEidesstattliche Versicherung eines GeschäftsführersBitte um Erlass...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 31. August 2021 aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte ist [...]

KG - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 121/18)

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbHRückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung für die Zukunft im Wege des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen 104 O 79/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Änderung der §§ 11 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 64/21)

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Leistungserbringung im Hinblick...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 22/21)

Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 72/21)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer fraktionierten Laserbehandlung zur Entfernung von Aknenarben durch die gesetzliche KrankenversicherungFehlen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 7/21)

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteAnsprüche auf Auskunftserteilung...

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 23/21 R)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung eines Berufsgrundschuljahrs als Anrechnungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 1/21 R)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die vorzeitige Wartezeiterfüllung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 R 71/21)

Einschränkung des Leistungsvermögens als Voraussetzung für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzungen der teilweisen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2021 (L 8 SO 121/21)

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XIIMietvertrag zum Zweck der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 11/20 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 28/21 R)

Keine Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Ausland in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.10.2021 (11a U 986/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anrechnung von NutzungsvorteilenVerjährter AnspruchAbschöpfung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 30.04.2021, 1 O 417/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.380,73 € nebst Zinsen hieraus in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (11 S 2783/21)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufgrund Verneinung der persönlichen oder...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2021 - 11 K 5491/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche [...]

EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-373/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für...

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.10.2021 (2 B 326/21)

Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung bei der Versetzung eines Beamten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 19. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2021 (6 S 420/19)

Widerruf einer einem Waffen- oder Munitionssachverständigen erteilten Waffenbesitzkarte

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2018 - 2 K 10256/17 - wird zurückgewiesen. I. Die vor dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.10.2021 (4 K 408/20)

Berücksichtigung des Ausfalls von Bürgschaftsregressforderungen im Nachgang aus der Inanspruchnahme eingegangener selbstschuldnerischer...

1. Der Bescheid des Beklagten für 2016 über Einkommensteuer vom 01.11.2017 in der Fassung des geänderten Bescheides vom 24.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 wird dahingehend geändert, dass [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.10.2021 (1 LZ 792/19 OVG)

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds als gewerbsmäßige Tätigkeit; Zuverlässigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 11/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Echthaarperücke nach erblich bedingtem Haarausfall...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 133/20)

Mitgliedschaft in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf ein außerordentliches rückwirkendes Kündigungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2021 (4 Sa 425/21)

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Bestimmung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.03.2021 (4 Ca 1647/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2021 (L 7 R 138/17)

Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenrente aufgrund einer VersorgungseheHeirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Kenntniserlangung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlich Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (4 Sa 70/20)

Pflicht zur datenschutzkonformen Durchführung des bEM-VerfahrensBesondere Anforderungen an Freiwilligkeit der Einwilligung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2020 (1 Ca 108/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2021 (1 StR 270/21)

Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]

KG - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 1009/20)

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem WärmelieferungsvertragBeurteilung der Berechtigung einer vom Klauselverwender...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 336/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

BFH - 20.10.2021 (XI R 38/19)

Rechnungsberichtigung, Steuerschuldner, Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 20.10.2021) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2021 (3 W 19/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAddition von WertenVerfolgen mehrerer Streitgegenstände nacheinander in einem Verfahre...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 14. Juli 2021, Az. 25 T 86/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit seiner ursprünglichen Klage vom 13. Mai 2020 auf Zahlung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (L 5 BA 2751/20)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit einer Vorlageanordnung gemäß § 28p SGB I...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 10/19)

Anspruch auf Zahlung von AnwaltshonorarGeltendmachung eines ErsatzanspruchsUnzulässigkeit einer Klage wegen eines VertretungsmangelsVertretung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.08.2019, Az. 4 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 2/21)

Ermäßigter Steuersatz für die Abgabe von Speisen in einer BetriebskantinePortionierte Speisen auf Mehrweggeschirr mit MehrwegbesteckSonstige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 – 2 K 1072/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]