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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 2165/21)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 R 2663/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrer für einen Anbieter von Kurierfahrten, Transporten und SpeditionsdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 BA 4231/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Medientechniker mit Schwerpunkt Videotechnik für ein Einzelunternehmen im Bereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 2845/21)

Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 EG 543/22)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.01.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 98/22)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine KryokonservierungKein Sachleistungsanspruch vor dem Inkrafttreten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2022 (L 4 KR 95/22 ER-B)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mastektomie beider Brüste zur Behandlung einer transidentitären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 448/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer von der Pensionskasse der Russischen Föderation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 R 744/20)

Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.10.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 1400/20)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden im Rahmen der Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags im Baugewerbe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 R 4016/20)

Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten eines ungarischen Staatsangehörigen im Beitrittsgebiet nach einer Beitragserstattung in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 2731/21 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit eines Beschlusses der Schiedsstelle über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Im Streit ist ein Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2021. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 2298/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht der monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 BA 3707/20)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt worden ist. Insoweit wird die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2022 (L 4 KR 581/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Anästhesisten als Honorarärzte zur Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 R 1399/21)

Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 KR 758/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 427/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.408,08 € zzgl Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 3309/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Nachkodierung von OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3089/20 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungFestsetzung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Schiedsspruch, mit dem die Schiedsstelle den Antrag auf Festsetzung der gesondert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3659/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Mieteinnahmen bei der BedarfsprüfungErmittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1566/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses gegen eine zur vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 4) wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.03.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1932/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung präanästhesiologischer Untersuchungen bei einer ambulanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 980,20 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1255/20 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit aufsichtsrechtlicher Beanstandungsbescheide gegen vertragliche Vereinbarungen...

Der Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 P 4005/18)

Abrechnung ambulant erbrachter Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch einen ambulanten PflegedienstAnforderungen an die Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 KR 983/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Übernahme der Kosten für die Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 3804/21)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 EG 2121/21)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung der Nachzahlung einer verfassungswidrigen Absenkung der Beamtenbesoldung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 597/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 1.414,71 € nebst Zinsen hieraus iHv 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2022 (L 2 R 3787/21)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anrechnung einer berufsständischen Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (L 9 BA 3774/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine RechtsanwaltskanzleiAbgrenzung...

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen Ziff. 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2022 (L 10 U 3569/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - bei einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2022 (L 8 R 2382/21)

Berücksichtigung vorgemerkter, die Höchstdauerbegrenzung überschreitender Zeiten der Fach- bzw. Hochschulausbildung bei der Feststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3924/20)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Hinausgehen des Sozialgerichts über das Begehren des Klägers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. November 2020 aufgehoben, soweit damit über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3969/19)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Widerruf des Einverständnisses durch den KlägerGegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 KR 3424/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Hauptberuflichkeit - hier bei einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 R 3892/20)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung bei rückwirkender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 1308/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verletzung des allgemeinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.03.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 881/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Krankenhausbehandlung in einer PrivatklinikAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 2166/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 10 SF 1848/21 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr nach dem Widerruf...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 25.05.2021 (S 1 SF 716/21 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2022 (L 10 R 3947/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2022 (L 4 BA 4153/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als sportpsychologische Beraterin für ein sportpsychologisches InstitutAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]