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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

Die Kostenrechnung vom 11. Februar 2022 (Kassenzeichen: X7007 8137 100 7X) wird aufgehoben, soweit in ihr die Position Nr. 01 '9000 Dokumentenpauschale' i. H. v. 8,50 EUR angesetzt worden ist. Das Erinnerungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

Der angefochtene Beschluss geändert. Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf 31.962,36 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigen der Klägerin im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (4 E 196/22)

Beschwerde gegen einen Erinnerungsbeschluss; Vorliegen einer die Instanz abschließenden vollstreckbaren Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4.1.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 246/22)

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes...

Der Streitwert wird unter Änderung von Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. Januar 2022 auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (4 E 229/22)

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.1.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2639/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2638/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX über 66,00 Euro wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (19 B 1776/21)

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (4 A 1381/18)

Anordnung der Pflicht zur sofortigen Einstellung des Ankaufs und Verkaufs von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen im Reisegewerbe...

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 28.2.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (15 E 606/21)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens

Der angegriffene Beschluss wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. Die nach § 17a [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2022 (2 E 86/22)

Heraufsetzung des Streitwerts pro angegriffener Baugenehmigung im Eilverfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerden ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2022 (2 E 1017/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger wohl im eigenen Namen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (2 A 2940/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantra...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.11.2021 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2022 (12 A 1244/20)

Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die einkommensteuerrechtliche Bestimmung von Einkünften i.R.d....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Der Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2022 (12 E 805/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Kläger, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (6 E 839/21)

Streitwertbemessung in einem auf die vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG festzusetzen, geht fehl. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (1 E 919/21)

Festsetzung des Streitwerts auf die Streitwertstufe bis 3.000,- Euro

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Unter Abänderung der Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird der Streitwert für das (in der Hauptsache erledigte) Verfahren erster [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (19 E 59/22)

Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 2 des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (19 E 6/22)

Auslegung einer Antragsschrift im Sinn eines sog. isolierten Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (19 B 1431/21)

Rechtswirksamkeit der Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts im Anwaltsprozess; Beteiligung der Eltern als Sorgeberechtigte am Verfahren...

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (12 E 965/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, [...]