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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbzug einer Nutzungsentschädigung in DieselskandalfällenHinreichende Bestimmtheit einer...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2020 - 12 O 312/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (II E 3/22)

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens

Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 21.03.2022 – KostL 310/22 (II R 20/20) aufgehoben. Es werden Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in Höhe von 3.438 [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (VIII B 64/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung nach dem 31.12.2018 entstandener Säumniszuschläge

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 – 12 V 570/22 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vom 18. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2022 (12 Ta 417/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAuskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertbestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2022 – 5 Ca 409/20 – wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2022 (7 K 2862/17 E)

Rückgängigmachung der für PKW gebildeten Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für PKW gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 27/21 R)

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der BerufsgenossenschaftZulässigkeit der Verrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2022 (10 Sa 957/21)

Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG aus unionsrechtlichen GründenZulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 9. September 2021 - 13 Ca 26/21 Ö - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2022 (L 16 KR 140/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-TotalendoprotheseAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 19/22 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VSchwerwiegende Erkrankung bei niedrigem GdBNachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 21/21 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VFehlerhafte Besetzung des GerichtsEntscheidung des LSG durch GerichtsbescheidVerstoß...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 9/22 R)

Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die KrankenkasseBehandlung einer Schmerzerkrankung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 29/21 R)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei ErwerbsminderungsrentenNeuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen GesetzesänderungUngerechtfertigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KS 2/21 R)

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungSelbstständige künstlerische TätigkeitEndgültige...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2019 aufgehoben und es wird unter Änderung des Bescheids [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 31/21 R)

Rentenanpassung bei Bestandsrentnern durch GesetzesänderungÜberprüfungsantrag eines Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X nach GesetzesänderungAnspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 415/22)

Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes aufgrund betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2022 - 7 Ca 3027/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 10.11.2022 (C-612/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 13 - Dienstleistung gegen Entgelt...

I. Einführung Die Förderung erneuerbarer Energien durch Gebietskörperschaften wie eine Gemeinde scheint gerade jetzt nicht nur erwünscht, sondern wirft auch spannende mehrwertsteuerrechtliche Fragen auf. Hätte der [...]

BGH - Beschluss vom 10.11.2022 (I ZB 16/22)

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationsverschulden...

Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 13. Januar 2022 und vom 17. Februar 2022 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Schlussantrag vom 10.11.2022 (C-616/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 13 - Dienstleistung gegen Entgelt...

I. Einführung Die Beseitigung von gefährlichen Altlasten wie asbesthaltigen Produkten durch eine Gemeinde dient nicht nur dem Gesundheitsschutz der Einwohner, sondern kann auch interessante mehrwertsteuerrechtliche [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 37/21 R)

Voraussetzungen der Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte MenschenBerücksichtigung von AnrechnungszeitenVerdrängung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 KR 32/19)

Kodierung einer Erkrankung gemäß dem ICD-CodeZahlung einer Fallpauschale bei unpräziser Kodierung einer Diagnose gemäß dem ICD-CodeAufrechnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.071,03 EUR festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (L 4 KR 3020/22 ER-B)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären DrogentherapieKein Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller auch dessen außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 40/21 B)

Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem VersichererGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (IX ZR 160/21)

Rückgewähr von Steuerzahlungen durch Deckungsanfechtung; Annahme einer vorweggenommenen Befriedigung des insolvenzanfechtungsrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (18 U 138/18)

Voraussetzungen und Vollstreckung einer Verurteilung auf Gewährung von Bucheinsicht

Auf die Berufungen des Klägers vom 13.12.2018 und des Beklagten vom 13.12.2018 wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das am 08.11.2018 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2022 (2 K 16/21 (3))

Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei felender Fähigkeit sich selbst zu unterhalten infolge...

Der Bescheid vom ...2020 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2020 werden mit Wirkung für die Monate Oktober 2020 bis Januar 2021 [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2022 (2 K 37/20 (3))

Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei felender Fähigkeit sich selbst zu unterhalten infolge...

Der Bescheid vom ...2019 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Juli 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ...2020 werden mit Wirkung für die Monate Juli 2019 bis Januar 2020 aufgehoben. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 301/21)

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegenüber sog. Keyword-Advertising

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 45/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten atlanto-occipitalen Gelenk und daraus resultierender chronischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 314/15 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KR 15/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung der Kosten für die Organisation im Arbeitgebermodell...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. I Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 28/21 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (III ZR 36/22)

Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der Fehlerhaftigkeit eines Börsenprospekts und ihrer Beteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.2022 (1 BvR 1941/22)

Geltendmachen einer Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 27 O 367/22 - den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz erster Instanz vom 18. Februar 2022 wird abgeändert. Auf die Erinnerung der Klägerin vom 7. Februar 2022 wird der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2022 (5 U 159/22)

Auslegung einer Zinsklausel hinsichtlich der im Darlehensgebers stehenden Zinsmarge bei Absinken des Referenzzinssatzes unter 0 Prozen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2022 (XI E 1/22)

Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.06.2022 – KostL 761/22 (XI B 109/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 15.02.2022 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 41/22)

Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristÄnderung des Antrags in der Berufung auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 106/21, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2022 (5 W 110/21)

Eintragung eines Nießbrauchs im GrundbuchGrundbucheintragung einer aufschiebenden BedingungEintragung einer auflösenden Bedingung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 3. August 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde - Grundbuchamt- vom 16. Juli 2021 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 31. August 2021, Gz.: [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.11.2022 (2 Sa 116/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ca 874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung des Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2022 (L 14 R 622/21)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund BetriebsprüfungEntfallen der Zahlungspflicht bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.04.2021 insoweit geändert, als die Klage hinsichtlich der Beitragsforderung aus dem Bescheid vom 09.10.2018 in Gänze abgewiesen wird. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2022 (IV R 8/19)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 519/22)

Beanspruchung von Urlaubsgeld auf Grundlage einer Gesamtzusage; Merkmale der betrieblichen Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.04.2022 - 4 Ca 3034/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2022 (4 Sa 241/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei der personenbedingten KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.10.2021 - 7 Ca 265/21 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (11 U 102/22)

Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein VersicherungsvertragsInhalt und Gestaltung der Belehrung des Versicherers über das...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.04.2022, Az. 13 O 106/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2022 (2 K 217/21)

Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Entgelte, die er aus der Überlassung von Grundstücken zum Zwecke [...]