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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2023 (19 U 222/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2022, Aktenzeichen 2-28 O 88/22, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (16 U 223/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp B20DTHAnforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2023 (20 W 132/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft gegen die Nichtaufnahme einer ihren Gesellschafterbestand betreffenden Gesellschafterliste...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der Beschwerde wird abgesehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens der Beschwerde ist die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 40/22)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung aufgrund der Erfüllung einer BürgschaftsverpflichtungAnfechtbarkeit der Weiterzahlung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2023 (15 U 229/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 402/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2023 (21 U 47/20)

Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei vom Auftraggeber zu vertretender Bauablaufstörung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz haben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (1 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Grundrente für langjährig Versicherte

I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (17 U 30/22)

Kündigung des Dienstverhältnisses eines Krankenhauses mit einer Hebamme wegen Beurteilung als sozialversicherungspflichtigAnforderungen...

Die gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. Januar 2022 gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (26 U 29/22)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw unter KaufleutenBegriff des erheblichen Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 S....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (4 U 237/22)

Rechte eines Grundversorgers bei Zahlungsverzug und drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eines KundenInsolvenzanfechtung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig zurückzuweisen. I. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin nimmt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (8 U 102/22)

Rechtsfolgen der Durchführung von Sportwetten nach nicht unionsrechtskonformer Versagung der KonzessionWirksamkeit der geschlossenen...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 26.4.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch einstimmigen Beschluss nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2023 (18 U 20/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 19/21)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2023 (4 U 129/22)

Hemmung der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen den SteuerfiskusAnforderungen an die Individualisierung des geltend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.4.2022 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegen das beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2023 (8 U 299/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Herausgabe Ihrer Handakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2023 (2 ARs 41/22)

Ausgleich unzumutbarer Benachteiligung des Pflichtverteidigers durch PauschgebührPauschgebühr nach § 51 RVG als AusnahmefallÜberdurchschnittlicher...

Der Antrag vom 15. Juni 2022 auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Limburg vom 27. Juli 2020 rechtskräftig wegen bandenmäßiger öffentlicher [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2023 (24 U 24/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat den Kläger darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]