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OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2024 (4 W 17/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen einer Gebührenermäßigung für die anwaltliche Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.11.2023, Az. 317 O 50/23, wird auf Kosten der Beklagten nach einem Beschwerdewert von 425 € zurückgewiesen. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2024 (4 W 80/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Heraufsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 3.5.2023 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hat wegen behaupteter Behandlungsfehler die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (12 U 28/23)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.04.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 290/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2024 (21 W 129/22)

Berücksichtigen der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung bei der vom Hauptaktionär festgelegten Barabfindun...

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird im Eingangssatz wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass sie nach mündlicher Verhandlung vom 21.7.2022 am 21.7.2022 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 124/22)

Anfechtungsklage wegen der Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung einer AG; Feststellung des Abstimmungsergebnisses in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2024 (6 U 109/23)

Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben, d.h. soweit auf den Antrag zu Ziff. II. die Beklagte zur [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 41/23)

Berufung in einem Verfahren auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Unberechtigte Nichtzulassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahren [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.02.2024 (5 U 1362/23)

Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstückes; Unmittelbarer Besitz einer GmbH bezüglich eines Grundstücks...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12.07.2023 (06 O 1634/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und zu 3. werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (12 U 33/23)

Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH in Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.06.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 123/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2024 (4 U 74/24)

Zurückweisung des Antrags einer Prozesspartei auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren; Vorlage einer Erklärung...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Zahnarzt Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2024 (19 U 73/23)

Rückforderungsanspruch wegen einer im Rahmen einer unwirksamen Standortvereinbarung geregelten Kostenbeteiligung für die Bereitstellung...

Die Rücknahme der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1, zu 2, zu 3 und zu 5 durch das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.05.2023 (30 O 111/21) hat insoweit den Verlust des eingelegten [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2024 (7 AktG 2/22)

Freigabe eines Beschlusses der Hauptversammlung über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

1. Auf die Erinnerungen der Antragsgegner zu 1) bis 3) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.12.2022, Az. 7 AktG 2/22, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2024 (9 W 1/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Gebührenstreitwert - unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts vom 11.10.2023 und 24.11.2023 - wie folgt festgesetzt (Beträge gerundet): - bis zum 20.10.2021 23.522 €, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2024 (6 W 111/23)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Bewertung des Interesses...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss (einstweilige Verfügung) der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.05.2023 (Az. 3-10 O 36/23) wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2024 (7 U 175/19)

Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person wegen Insolvenzverschleppung;...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.10.2019, Az. 13 O 315/18, und vom 28.09.2020 - 13 O 337/19 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsverfahren trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2024 (15 U 43/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über Dentalprodukte; Auslegung des Vertragsinhalts zu Kündigungsrechten;...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 04.05.2023 verkündete Teil-Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (10 W 86/23)

Durchführung eines Abhilfeverfahrens im Rahmen der Ermittlung des Unternehmenswertes für die Berechnung der Höhe einer Barabfindung...

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. August 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens unter Beachtung der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 191/23 e)

Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung unserer Patenkinder als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 08.05.2023, Az. 618 VI 18799/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten [...]

KG - Urteil vom 29.01.2024 (2 U 160/21)

Ausgleichszahlung für das Unterschreiten vertraglich vereinbarter Mindesttransportmengen; Wirksamkeit des Einzeltransportvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. November 2021 - 105 O 74/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.01.2024 (19 U 140/22)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Auskunftserteilung zur Bezifferung seines etwaigen Ausgleichsanspruchs; Erhebliche Vorteile eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 04.11.2022 (14 O 32/20) insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1. b) und der Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1. abgewiesen worden sind. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2024 (6 WF 8/24)

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrag...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.01.2024 (9 U 364/18)

Anspruch eines Versicherers gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz eines Kostenschadens aus übergegangenem Recht; Führen...

1. Das Urteil des Landgerichts G. vom 24.04.2018 - 3 O 582/17 - wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

KG - Urteil vom 26.01.2024 (14 U 122/22)

Berechtigung eines jeden Aktionärs zur Anfechtung eines Beschlusses im Falle der zu Unrecht nicht erfolgten Zulassung zur Hauptversammlung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 120/23)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2023, Az.: 2 O 377/21, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2024 (2 U 38/22)

Durchsetzbarkeit von Instandhaltungsansprüchen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Erbbaurechtsvertrag bzgl. eines genutzten...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.06.2022, Az. 13 O 49/21, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2024 (23 U 9287/21)

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2021, Az. 12 HK O 3519/20, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ws 50/23)

Bemessung der Vergütung eines beigeordneten Pflichtverteidigers

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2023 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2024 (19 W 80/23 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2024 (4 W 7/24)

Sofortige Beschwerde wegen einer Verfahtrensgebühr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.09.2023, Az. 313 O 183/18, wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von 592,03 € zurückgewiesen. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (3 W 113/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger ist [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2024 (2 WF 177/23)

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

OLG München - Endurteil vom 17.01.2024 (7 U 4859/22)

Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten und nach Teilklagerücknahme wird das Teil- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 23.05.2022, Az. 14 HK O 11255/21, in Ziffer I. sechster Unterpunkt seines Tenors [...]

OLG Brandenburg - Teilurteil vom 17.01.2024 (4 U 186/22)

Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung über die Aufstockung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters durch die Gesellschafter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Klage mit dem Klageantrag zu 1.a), gerichtet darauf festzustellen, dass die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 U 36/21)

Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum Nachteil der Gesellschaft; Eintritt der Verjährung nach...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 7 O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2024 (18 WF 155/23)

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilf...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 (45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2024 (19 W 92/22)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei der Streitwertfestsetzung; Erhebung einer Drittwiderklage nur zusammen mit einer gegen die...

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 21.10.2022, 1 O 177/21, unter II. Satz 2 dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert im Verhältnis zwischen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (18 U 123/21)

Befreiung eines Geschäftsführers im Verhältnis zur KG vom Verbot des Insichgeschäfts; Zahlungsanspruch auf Maklerprovision für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.08.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Aktenzeichen 8 O 167/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.01.2024 (1 W 30/23)

Festsetzung einer Gebühr für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.08.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 28.08.2023 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2024 (17 U 90/22)

Anpruch der Tochtegesellschaft eines im Iran ansässigen Unternehmens gegen eine Waffenherstellerin auf Rückzahlung überzahlter Beträge...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-05 O 406/18, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2024 (3 W 85/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.12.2022, Az. 52 VI 338/97, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Insolvenzakte; personenbezogene Daten; Akteneinsicht; Zweckänderung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2023, Az 7 O 539/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 09.01.2024 (4 U 1274/23)

Datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung im Einzelfall; Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern...

OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2024 (6 W 175/23)

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten der Berufsbetreuerin; Gezieltes Einwirken auf den leicht beeinflussbaren Erblasse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 233.333 €. I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2024 (5 W 71/23)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich Erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und zu 4) vom 24. November 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. Oktober 2022 - 15 VI 223/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (12 U 31/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Abwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2024 (4 W 797/23)

Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 20.11.2023 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- festgesetzt. I. Die Klägerin betreibt eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2024 (26 Sch 4/23)

Aufhebung einer Kostenberechnung nach Erinnerung der Antragstellerin

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2023 (Kassenzeichen ...) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]